Kann sich die Raiffeisen-Gruppe in Korneuburg Politik bei der ÖVP bestellen? Die Türkisen von Bürgermeister Christian Gepp haben mit ihrer absoluten Mehrheit den Bebauungsplan der Stadt geändert. Ohne ersichtlichen Anlass und ausgerechnet so, wie es die Raiffeisen braucht. Das bringt der Unternehmensgruppe Millionengewinne. Die Opposition läuft gegen die Beschlüsse Sturm. Sie wittert ÖVP-Politik im Auftrag der Raiffeisen-Gruppe.
Die Raiffeisen-Gruppe hat ein Grundstück im Gewerbegebiet Korneuburgs an die Milliardärsfamilie Breiteneder verkauft. Kurz darauf wollte die ÖVP das Areal dann plötzlich in Bauland umwidmen – dabei passt das gar nicht zum Bebauungsplan für Korneuburg. Die Opposition machte das hellhörig und eine SPÖ-Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittmann fand heraus: Der Kaufvertrag zwischen Raiffeisen und den Breiteneders tritt nur in Kraft, wenn Korneuburg das Land bis spätestens Ende des Jahres zu Bauland umwidmet. Die NeueZeit berichtete.
Luxuswohnungen statt leistbarem Wohnraum
Auch Stadtrat Martin Peterl (SPÖ) kritisiert: Da “soll ein einzelnes Grundstück, welches im klassischen Betriebsgebiet von Korneuburg liegt, in Wohnbauland umgewidmet werden.” Das bringt der Gemeinde nichts, aber “eine Wertsteigerung des Grundstückes um mehr als das Fünffache und damit einen zweistelligen Millionengewinn für Raiffeisen-Lagerhaus.” Auch die Familie Breiteneder wird gut an dem Deal verdienen. Den Korneuburgerinnen und Korneuburgern bringt er allerdings wenig – und bestimmt keinen leistbaren Wohnraum. Denn im Kaufvertrag für die Grundstücke halten Raiffeisen und Breiteneders fest: dort sollen Luxuswohnungen entstehen. Trotz allem blieb die ÖVP fest entschlossen, die Widmung nach Vorstellungen der Raiffeisen durchzusetzen.
Am 30. März kam es dann zum Showdown im Gemeinderat. Die ÖVP wollte die Änderung des Bebauungsplans im Sinne der Raiffeisen-Gruppe beschließen. Doch SPÖ, Neos und FPÖ reichte es: Sie zogen aus der Sitzung aus. Lediglich die Grünen wollten ÖVP und Raiffeisen nicht im Weg stehen und blieben.
Korneuburg: ÖVP kämpft für Gewinne der Raiffeisen
“Wir wollten die ÖVP mit dem Auszug an den Verhandlungstisch zurückholen”, so Peterl. Verhindern können die Oppositionsparteien den fragwürdigen Beschluss nicht – allerdings verzögern. Denn nachdem drei Gemeinderäte der ÖVP nicht an der Sitzung teilgenommen hatten, war der Gemeinderat ohne Opposition nicht mehr beschlussfähig. Dafür müssen nämlich ausreichend Mandatarinnen und Mandatare anwesend sein.
Die ÖVP und Bürgermeister Christian Gepp reagierten gereizt. Zum ehest möglichen Termin am 4. April setzte der Stadtchef die nächste Sitzung an. Und diesmal hatte er alle ÖVP-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte zusammengetrommelt. So boxten die Türkisen mit ihrer absoluten Mehrheit die umstrittene Widmung gegen die Stimmen von SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ durch. Für Raiffeisen und Breiteneders bedeutet das Millionengewinne. Die Korneuburgerinnen und Korneuburger gehen leer aus. Was Bürgermeister Gepp und die ÖVP davon haben? Darüber lässt sich nur spekulieren.
