NeueZeit Redaktion
Österreich ist im neuen Korruptionsindex 2022 von Transparency International abgestürzt – schon wieder. Unsere Republik erhält nur mehr 71 von 100 Punkten und rutscht damit erstmals seit 2014 wieder aus den Top 20 des weltweiten Rankings.
Was haben Österreich, Frankreich, die Seychellen, Großbritannien und die USA gemeinsam? Sie schneiden im neuen „Korruptions-Wahrnehmungsindex“ alle ähnlich ab. Österreich verliert im Vergleich zum Vorjahr drei Punkte und landet nur mehr auf Platz 22 – direkt nach Großbritannien sowie Frankreich und unmittelbar vor den Seychellen und den USA.
Bereits seit 2019 befindet sich Österreich im Abwärtstrend. Damals erreichten wir im Korruptions-Ranking noch 77 Punkte. 2020 waren es 76 Punkte, 2021 nur noch 74 Punkte – und nun eben nur mehr 71 Punkte. Das letzte Mal noch schlechter abgeschnitten hat Österreich 2013 mit 69 Punkten.
Dänkemark auf Platz 1
Das Korruptions-Ranking ist eine jährliche Erhebung der NGO Transparency International. Der Index enthält Daten aus 13 Quellen und bezieht sich jeweils auf die vergangenen drei Jahre. Konkret werden Institutionen und Geschäftsleute befragt, wie sie die Korruption im eigenen Land wahrnehmen und was die Regierung dagegen unternimmt. Der Index misst also nicht tatsächliche Korruption, sondern die Wahrnehmung davon.
Traditionell gut schneiden die skandinavischen Länder ab. Dänemark belegt mit 90 Punkten Platz 1, Finnland und Neuseeland teilen sich mit je 87 Punkten den zweiten Platz. Unser Nachbar Deutschland liegt auf Platz 9 und damit deutlich vor Österreich. Auch Singapur, Luxemburg, Hong Kong und Uruguay haben ein besseres Ranking als unsere Alpenrepublik.
Auf dem 180. und damit letzten Platz landet Somalia.
Transparency International fordert Bundesstaatsanwalt & Whisteblower-Schutz
Die Österreich-Organisation von Transparency International (TI) bezeichnet das heimische Abschneiden gegenüber ORF.at als „besorgniserregend“. „Wir bekommen die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben“, sagt TI-Österreich-Chefin Eva Geiblinger. Stattdessen seien Skandale dazu genutzt worden, um „politisches Kleingeld“ zu machen.
Transparency International fordert den von Türkis-Grün bereits angekündigten Bundesstaatsanwalt, der unabhängige Ermittlungen garantieren solle. Zudem sollen anonyme Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, besser geschützt werden. Und die NGO will Lobbying-Aktivitäten besser erfassen und kontrollieren.
Regierung will Korruptions-Strafrecht verschärfen
Immerhin ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Die Regierung hatte Anfang Jänner einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Korruptionsstrafrecht verschärft werden soll. Unter anderem soll sogenannter „Mandatskauf“ auch für Dritte strafbar werden. Heißt: Wenn sich etwa reiche Unternehmer mit Geldzuwendungen an eine Partei einen Wunschabgeordneten „kaufen“, soll das bald illegal sein.
Auch wenn Politikerinnen und Politiker eine Amtshandlung gegen Geld versprechen, bevor sie gewählt wurden, soll das künftig verboten sein. Die neue Regelung ist eine Reaktion auf das „Ibiza-Video“, indem der ehemalige freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen Oligarchin Kooperationen im Falle seiner Wahl als Regierungsmitglied zusagte. Das war bisher nicht strafbar.
