Versteckt in einem Corona-Gesetz beschloss die ÖVP-FPÖ-Landesregierung am Donnerstag im Landtag ein Geschenk für Politik-Pensionisten in Oberösterreich. Das Land übernimmt künftig einen Teil der Krankenversicherung für Alt-Politiker. Kostenpunkt: 74.000 Euro pro Jahr. Einen SPÖ-Antrag mit Maßnahmen gegen die Teuerung hat Schwarz-Blau hingegen blockiert. Einigkeit gab es bei einer gemeinsamen Parteien-Erklärung zu humanitärer Hilfe für Menschen aus der Ukraine.
Es klingt harmlos: Der Landtag hat am Donnerstag das 5. OÖ-Covid19-Gesetz beschlossen. Darin wird etwa aktualisiert, wer zur Risikogruppe zählt. Im Gesetzesbeschluss versteckt ist aber auch ein Passus, der so gar nicht zur Corona-Pandemie passt: Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung erlässt Politik-Pensionisten in Oberösterreich künftig einen Teil ihres Beitrags zur Krankenversicherung.
74.000€ für Krankenversicherungs-Privileg für Politik-Pensionisten in Oberösterreich
Polit-Pensionistinnen und Pensionisten können sich derzeit in der Krankenversicherung für Landesbedienstete (KFL) Zusatz-versichern. Die KFL-Versicherung erlaubt etwa jederzeit einen Besuch beim Wahlarzt oder der Wahlärztin mit nur 10%igem Selbstbehalt. Bisher mussten die Alt-Politiker ihre Zusatzversicherung selbst zahlen. Doch mit dem neuen Gesetz übernimmt jetzt das Land einen Teil der Versicherung, den Dienstgeberbeitrag, wenn die Politikerinnen und Politiker ihre Funktion mindestens zehn Jahre lang durchgehend ausgeübt haben. Kostenpunkt des Pensions-Privilegs: Jährlich 74.000 Euro Steuergeld des Landes.
Teuerungsrate von 6%, aber die Landesregierung sieht keine Dringlichkeit für Gegenmaßnahmen
Während die schwarz-blaue Landesregierung Geldgeschenke für Alt-Politiker verteilte, beantragte die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag Unterstützung für die Menschen. In den vergangenen sechs Monaten betrug die Teuerung im Schnitt 4%, im Februar lag die Inflation laut Schätzung der Statistik Austria sogar bei knapp 6%. Ab Mai sollen sich die monatlichen Kosten für Gas verdoppeln, berechnet der Verbund.
„Die Energiepreise für Haushalte und Industrie gehen durch die Decke“, sagt auch der neue geschäftsführende SPÖ-Chef Michael Lindner. „Man kommt den Preissteigerungen nicht aus, sie schlagen direkt ins Haushaltsbudget durch. Das trifft viele bis in den Mittelstand hinein hart“.
Die SPÖ forderte daher in ihrer dringlichen Resolution an die Bundesregierung etwa, die Pensionserhöhung auf Mitte 2022 vorzuziehen. Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll gesenkt, die Richtwertmieten für Privatwohnungen eingefroren werden. ÖVP und FPÖ sehen die Dringlichkeit offenbar nicht gegeben – sie lehnten die roten Forderungen ab und beschlossen stattdessen einen eigenen, nicht dringlichen Antrag zur Teuerung. Für die SPÖ ist die „Verzögerungstaktik von VP/FP realitätsfremd“.
ÖVP-FPÖ-MFG gegen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz in OÖ
An der Landesregierung gescheitert ist auch eine andere rote Initiative zur Schließung der Lohnschere zwischen Männern und Frauen. Die ist in Oberösterreich besonders hoch: Frauen verdienen hierzulande um 41,6% weniger als Männer, selbst bei gleicher Arbeitszeit beträgt die Lohndifferenz noch immer 12,7%. Nur Vorarlberg schneidet im Bundesländer-Vergleich noch schlechter ab.
Das Land solle in seinem Einflussbereich gegenwirken, beantragte die SPÖ im Landtag. Konkret: Frauendominierte Berufe wie die Pflege oder Kinderbetreuung sollen besser bezahlt werden, die Förderungen für Frauenberatungsstellen sollen jährlich der Inflation angepasst werden. Und Oberösterreichs Familien sollen einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr bekommen.
Alles abgelehnt – ÖVP, FPÖ und MFG stimmten gegen den Antrag. Die Pro-Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS waren zu wenig.
Gemeinsame Parteien-Erklärung zu Ukraine-Hilfe
Einigkeit gab es im Landtag dann schlussendlich doch noch. Alle Parteien verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zum Angriffskrieg Russlands. Darin erklären sie der Bevölkerung in der Ukraine ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Und verpflichten sich zur Hilfe: Das Land Oberösterreich werde einerseits „geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufnehmen sowie ihnen Schutz und Unterkunft gewähren“. Andererseits leiste das Land auch „humanitäre, medizinische und logistische Unterstützung vor Ort“.
Beschlossen wurde auch eine Resolution zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres, um die österreichische Neutralität zu stärken. Alle Landtagsparteien stimmten zu.
