Volksbefragung in Güssing: ÖVP will Wähler austricksen, damit sie ungültig stimmen

Soll Güssing das bestehende Kulturzentrum (KUZ) Güssing ausbauen, oder ein neues auf der Burg errichten? Darüber entscheiden die Güssingerinnen und Güssinger am 27. Juni in einer Volksbefragung. Doch die ÖVP will die Befragung sabotieren. Vizebürgermeister Alois Mondschein versucht sogar, Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen, damit sie unabsichtlich ungültig stimmen. 

Der Güssinger Kultursommer feiert heuer sein 20-jähriges Jubiläum. Seit 2001 bringt er heimische und internationale Stars ins Südburgenland. Im Kulturzentrum, dem KUZ Güssing, finden jährlich 400 Veranstaltungen statt. Deshalb wird der Platz langsam eng – mehr Raum für Kultur muss her, darüber sind sich in der Stadtgemeinde alle einig. Zwei sinnvolle Möglichkeiten haben sich herauskristallisiert: Entweder das bestehende KUZ wird erweitert, oder zusätzliche Räume der Burg Güssing neu gebaut. Eine Volksbefragung im Bezirk soll klären, was den Menschen im Bezirk lieber ist. Doch die ÖVP versucht sie mit undemokratischen Mitteln zu sabotieren.

Volksbefragung zum KUZ Güssing

Am 27. Juni entscheiden die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Güssing, welche der beiden Lösungen sie bevorzugen. Der ÖVP schmeckt das allerdings gar nicht. Allen voran trommelt Güssings Vizebürgermeister Alois Mondschein gegen die Volksbefragung. Die Stadtgemeinde brauche beides: den Ausbau des Kulturzentrums und einen Neubau auf der Burg.

Doch was sagen Expertinnen und Experten dazu? Joanneum Research hat das Ganze durchgerechnet. Jede der beiden Varianten brächte Güssing und dem gesamten Südburgenland viel. Es geht um hunderte Arbeitsplätze, Millionen an Einnahmen und Lebensqualität. Das bestehende KUZ auszubauen und zusätzlich auf der Burg ein neues zu errichten, ist aber nicht sinnvoll. Es würde zu ungenutzten Überkapazitäten führen und damit schlimmstenfalls sogar schaden.

ÖVP sabotiert direkte Demokratie

Mondschein und die ÖVP lassen sich davon nicht abhalten. Sie sabotieren die Bürgerbefragung mit allen Mitteln. Der Vizebürgermeister ruft auf, beide Varianten anzukreuzen – damit wäre die Stimme ungültig. Das sagt Mondschein allerdings nicht dazu. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also offenbar in die Irre geführt werden, um das Ergebnis zu verfälschen. Da passt es auch gut ins Bild, dass Bürgermeister von ÖVP-Gemeinden im Bezirk Güssing die Aushänge zur Befragung nicht anbringen – obwohl sie dazu verpflichtet wären. Demokratiepolitisch ist das mehr als grenzwertig. Die ÖVP untergräbt eine Volksbefragung über das KUZ Güssing und versucht, direkte Demokratie zu verhindern.

Auffällig ist: Heute will Vizebürgermeister Mondschein ein Multimillionenprojekt doppelt bauen. Vor wenigen Jahren war er aber noch maßgeblich für die Schließung zahlreicher Postfilialen in der Gegend verantwortlich. Begründung damals: Sparzwang. Selbst aus ÖVP-Kreisen hört man hinter vorgehaltener Hand, dass es hier wohl weniger um die Sache als politisches Kleingeld gehe.

KUZ Güssing: Bis zu 480 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Die ÖVP sabotiert damit nicht aber nur die direkte Demokratie, sondern auch ein wichtiges Projekt für das gesamte Südburgenland. Denn allein in der Bauphase würde selbst die kleinere Variante, die Modernisierung des bestehenden Kulturzentrums, 210 Arbeitsplätze in Österreich schaffen oder sichern, berechneten die Expertinnen und Experten von Joanneum Research. Noch mehr brächte der Ausbau der Burg: Hier ginge es um 220 Arbeitsplätze im Burgenland und zusätzliche 260 in ganz Österreich. Die Stadtgemeinde Güssing und das Südburgenland würden nachhaltig profitieren. Jahr für Jahr könnten sie mit 1,1 Millionen Euro zusätzlicher Wertschöpfung rechnen.