Schon 8 Monate vor der Wahl: ÖVP OÖ blockiert alle fremden Vorschläge im Landtag

Eigentlich finden die Landtagswahlen in Oberösterreich erst im Herbst 2021 statt, aber die Landes-ÖVP scheint schon jetzt im Wahlkampf zu stecken. Eine Auswertung der Sozialdemokraten zeigt: In zwei von drei Fällen ist es die ÖVP, die den Wahlkampf in den landesweiten Medien thematisiert. Dabei gäbe es in der Corona-Krise genug Aufgaben für die schwarz-blaue Landesregierung. 62.600 Menschen sind im Bundesland derzeit auf Jobsuche.

Eigentlich wählt Oberösterreich erst in acht Monaten. Im Herbst 2021 finden planmäßige Landtagswahlen statt. Der genaue Termin steht noch nicht fest, in der engeren Auswahl sind der 26. September und der 3. Oktober. Trotzdem weht schon jetzt ein rauer Wahlkampf-Wind durch das Bundesland. Dabei hätte die Landespolitik in der Corona-Krise mit Rekord-Arbeitslosigkeit alle Hände voll zu tun.

Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ hat viel zu verlieren. Schwarz-Blau hält 39 von 56 Landtagssitzen und damit eine bequeme Mehrheit. Vor allem für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es um viel: Er übernahm das Amt zur Hälfte der aktuellen Regierungsperiode von seinem Vorgänger Josef Pühringer und tritt 2021 zum ersten Mal als Spitzenkandidat an.

Landtagswahl OÖ 2021: Macht die ÖVP schon Wahlkampf?

Dementsprechend nervös dürfte Stelzer sein. Die Landes-SPÖ wertete oberösterreichische Medienberichte seit Beginn der Corona-Pandemie aus. In zwei von drei Fällen ist es die ÖVP, die den Wahlkampf thematisiert. Dahinter folgt mit Respektabstand die FPÖ, dann kommen SPÖ, NEOS und zuletzt die Grünen.

MAN-Steyr: 6.000 Jobs in der Region stehen auf dem Spiel

Auch wenn die oberösterreichische Volkspartei schon jetzt über den Wahlkampf spricht – auf der politischen Tagesordnung würden eigentlich andere Angelegenheiten stehen. Die hohe Arbeitslosigkeit macht auch vor Oberösterreich keinen Halt. 62.600 Menschen sind auf Jobsuche. Vor allem die Zahl jener, die bereits seit mehr als einem Jahr Arbeit suchen, explodiert. 13.083 Oberösterreicher sind langzeitarbeitslos – das ist ein Anstieg von 56% im Vergleich zum Vorjahr.

Und in Steyr droht schon die nächste Katastrophe. Der deutsche Mutter-Konzern des LKW-Bauers MAN will das Werk in Steyr zusperren oder zumindest verkleinern, obwohl sich die Aktionäre erst kürzlich eine halbe Milliarde Euro an Dividenden ausgeschüttet haben. 2.300 Beschäftigte wären direkt betroffen, mit allen Zulieferbetrieben stehen 6.000 Jobs in der ganzen Region auf dem Spiel.

ÖVP-FPÖ Landesregierung blockiert Vorschläge der Opposition

Vorschläge, die Job-Krise in den Griff zu bekommen, werden von Schwarz-Blau im Landtag regelmäßig niedergestimmt. In der letzten Landtagssitzung am 28. Jänner beantragten SPÖ und Grüne, Corona-Förderungen der EU abzuholen, um sie in Oberösterreich zu investieren und Jobs zu schaffen. Der Antrag wurde mit den Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ nur einem Ausschuss zugewiesen. Das heißt in der politischen Praxis: Die Angelegenheit wird verschleppt.

Das gleiche Schicksal erlitt im letzten Herbst auch eine andere Job-Initiative. Die Sozialdemokraten beantragten ein Rettungspaket für MAN-Steyr und einen Industriegipfel. Der Antrag wurde zugewiesen, bis heute gibt es keine Lösung für die drohenden Kündigungen in Steyr.

Die Liste lässt sich auch im Bereich der Gesundheitspolitik fortsetzen. Schwarz-Blau blockierte im Landtag den Einsatz von Plexiglas-Scheiben zum Infektions-Schutz von Busfahrern ebenso wie das Einbauen von Luftfiltern in Schulen, um den Präsenzunterricht sicherer zu gestalten. Beobachter vermuten: Die Landesregierung will den Oppositionsparteien vor der Wahl keinen politischen Erfolg mehr gönnen. Das Wohl der Bürger bleibt bei solchen strategischen Überlegungen auf der Strecke.

Personelle Weichen für die Landtagswahl 2021 in OÖ sind gestellt

Die Volkspartei will sich den Vorwurf, bereits mitten im Wahlkampf zu stecken, freilich nicht gefallen lassen. ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel rückt bei Kritik an der Politik seiner Landesregierung regelmäßig aus, um den Kritikern selbst „Wahlkampfgetöse“ vorzuwerfen.

Die personellen Weichen für die Landtagswahl sind jedenfalls schon gestellt. Thomas Stelzer will für die ÖVP seinen Landeshauptmann-Sessel verteidigen. Die FPÖ wird aller Voraussicht nach von Manfred Haimbuchner in die Wahl geführt. Die Sozialdemokraten haben Birgit Gerstorfer zur Spitzenkandidatin gewählt, die Grüne Basis kürte Stefan Kaineder zum Listenersten. Die NEOS wollen mit Landessprecher Felix Eypeltauer in den Landtag einziehen.