EU-Agrarförderung: 50% der Betriebe erhalten nur 4,5% des Geldes – steirische Bauern fordern Unterstützung

Die steirischen Landwirte erzeugen hochwertige Produkte aus der Region, haben es aber nicht leicht: Kleine Bauern müssen verhältnismäßig 40 Mal mehr für die Sozialversicherung bezahlen wie Großbetriebe. Und bekommen noch dazu weniger Förderungen. Von den 55 Milliarden Euro an jährlichen EU-Agrarsubventionen geht ein Drittel an nur zwei Prozent der Betriebe – große Agrar-Konzerne. Die Hälfte der Bauern muss sich hingegen mit nur 4,5% der Förderungen begnügen. Der steirische Landwirt Josef Moosbrugger will das mit seinen SPÖ-Bauern bei der Landwirtschaftskammerwahl 2021 in der Steiermark ändern.

In der Steiermark leben und arbeiten rund 125.000 Landwirte und Landwirtinnen. Gemeinsam mit Niederösterreich ist die Steiermark das Bundesland mit den meisten landwirtschaftlichen Betrieben. Die meisten davon sind Klein- und Mittelbetriebe. Sie schuften hart, müssen aber oft ums Überleben kämpfen. Denn: Große Agrar-Konzerne bekommen den Hauptteil der Förderungen.

Die Europäische Union schüttet jährlich rund 55 Milliarden Euro an Landwirtschafts-Förderungen aus. Von dem vielen Geld profitieren aber nur wenige: Fast ein Drittel der Förderungen geht an nur zwei Prozent aller Betriebe. 50 Prozent der Bauern hingegen müssen sich mit 4,5 Prozent der Subventionen begnügen.

„Die Preise sind wie eine Lotterie“

Auch Josef Moosbrugger kennt das Problem: „Seit Jahren müssen wir mit sinkenden Erzeugerpreisen unser Auskommen finden, während Kosten und Verwaltungsaufwand steigen.“ Der Landwirt aus Haus im Ennstal ist Milchlieferant und besitzt neun Kühe. Moosbrugger ist bei der kommenden Landwirtschaftskammer-Wahl Spitzenkandidat der SPÖ-Bauern und will an der Seite der Klein- und Mittelbetriebe für Verbesserungen sorgen. „Bäuerliche Familienbetriebe brauchen Sicherheit und eine gute Zukunft.“

Die Preise für Fleisch, Milch oder Getreide sind seit dem EU-Beitritt gesunken. Unsicherheiten wie die Witterungsbedingungen erschweren die Zukunftsplanung für viele Bauern zusätzlich. Dabei wären Konsumenten bereit, für hochwertige Produkte aus der Region auch faire Preise zu zahlen. Moosbrugger fordert deshalb eine Preisgarantie für landwirtschaftliche Produkte: „Derzeit sind die Preise wie eine Lotterie, einmal bekommst du mehr, einmal weniger.“

So funktioniert die Landwirtschaftskammerwahl 2021 in der Steiermark

Kleine Bauern müssen 40 Mal mehr Sozialversicherung zahlen wie große Betriebe

Die roten Bauern wollen überhaupt, dass die Landwirtschaftskammer ein starkes Bekenntnis zu kleinen und mittelständischen Betrieben abgibt – schließlich leisten die Nebenerwerbslandwirte und Familienbetriebe einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wirtschaft. Um sie künftig besser zu unterstützen, will Josef Moosbrugger Entlastungen bei der Sozialversicherung erreichen. Kleine Landwirtschaften sind von den SV-Beiträgen überproportional hoch belastet, rechnet Moosbrugger vor.

Entscheidend für die steuerliche Einstufung von Landwirten ist der sogenannte Einheitswert – er bemisst den landwirtschaftlichen Grund eines Bauern. Ein kleiner Bauer mit einem Einheitswert von 5.000 Euro müsse satte 788€ Mehrkosten an die Sozialversicherung zahlen, wenn er zusätzlichen Grund im Wert von 1.000 Euro pachtet. Ein Großbetrieb mit Besitz im Wert von 130.000 Euro Einheitswert müsse für weitere 1.000 Euro Einheitswert nur 19€ zusätzliche Abgabe zahlen. Kleine Bauern müssten daher verhältnismäßig 40 Mal mehr für die Sozialversicherung zahlen als Großbetriebe.

Die SPÖ-Bauern wollen das ändern: Landwirte unter einem Einheitswert von 5.000 Euro sollen von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. „Das ist zumindest einmal eine Entlastung für den Bauern“, sagt Moosbrugger, der damit vor allem Nebenerwerbsbauern unterstützen will. „Das ist auch gut für die Nachhaltigkeit, weil ich mir so leisten kann, meinen kleinen Grund zu behalten.“

Landwirtschaftskammerwahl Steiermark 2021: SPÖ-Bauern wollen Kontroll-Instanz werden

Die steirische Landwirtschaftskammer wird derzeitig vom übermächtigen ÖVP-Bauernbund besetzt. 30 von 39 Mandaten in der Landeskammer entfallen auf die türkisen Bauern. Das hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt: Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem letzten Prüfbericht eine mangelnde Objektivität bei der Bearbeitung von Förderansuchen. Auch die undurchsichtige personelle Vernetzung zwischen der offiziellen Landwirtschaftskammer und parteinahen Verbänden wie dem Bauernbund wird kritisiert. Der Rechnungshof empfiehlt, die Tätigkeiten, die Mitarbeiter der Kammer für andere Verbände erledigen, transparent aufzuschlüsseln.

Josef Moosbrugger will mit seinen SPÖ-Bauern eine Kontroll-Instanz zum Bauernbund einnehmen: Bürokratie soll abgebaut werden – sagt Moosbrugger – und die Landwirtschaftskammer muss für alle steirischen Landwirte da sein.

Zum Nachschauen: Diskussion mit dem „Wutbauern“ Christian Bachler und dem steirischen Landwirt Josef Moosbrugger