LKWs zahlen in Österreich derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen Maut. Auf Landesstraßen können die Lastwägen die Kosten umgehen und gratis mitten durch Gemeinden und Wohngebiete rasen. Das will Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl jetzt ändern: LKWs, die durch Gemeinden fahren, sollen künftig Maut zahlen.
33.000 Kilometer Landesstraßen und 90.000 Kilometer Gemeindestraßen verlaufen durch Österreich – mehr als ein Viertel davon liegt in Niederösterreich. Anders als auf Autobahnen müssen LKWs dort keine Maut zahlen. Für Transport-Konzerne ist es deshalb profitabler, ihre schweren LKWs durch Gemeinden rasen zu lassen.
Das will Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ), in der Landesregierung für Verkehr zuständig, jetzt ändern: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben die Nase voll, sie ersticken im Durchzugsverkehr durch ihre Gemeinden“. Schnabl fordert eine Maut für LKWs, die auf Landes- und Gemeindestraßen unterwegs sind. Das soll den lauten Durchzugsverkehr durch die Wohnstraßen eindämmen. Die Einnahmen will Schnabl für den Klimaschutz verwenden.
Einnahmen aus LKW-Maut für Österreich sollen in Klimaschutz investiert werden
Ein Kilometer auf den niederösterreichischen Landes- und Gemeindestraßen soll dem Schwerverkehr künftig 35 Cent kosten. Überprüft und abgerechnet werden kann das ganz unkompliziert mittels GPS-System. Schnabl rechnet mit Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro. 20% davon sollen an die Straßen-Erhalter – an Länder und Gemeinden – gehen. Die restlichen 80% soll für Klimainvestitionen zweckgewidmet der Bund bekommen. Damit können etwa Öffis ausgebaut werden.
Vorbild für die LKW-Maut ist die Schweiz. Dort zahlen die Lastwägen schon seit 2001 Maut, wenn sie auf Landes- und Gemeindestraßen fahren. Seitdem hat sich der LKW-Durchzugsverkehr auf niederrangigen Straßen um ein Viertel reduziert. Im EU-Schnitt hat der LKW-Verkehr im gleichen Zeitraum hingegen um 50% zugenommen.
Die SPÖ Niederösterreich startet eine Petition für eine kilometerabhängige Maut für LKWs auf allen Straßen – also künftig auch auf Landes- und Gemeindestraßen, die mitten durch Wohngebiete verlaufen. Motto: „Es ist laut, es stinkt, es reicht!“
Die Petition richtet sich an Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler, Finanzminister Gernot Blümel und an Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.
Die Petition für die LKW-Maut kann hier online unterzeichnet werden.
Straßenverschleiß durch LKWs um 50.000-mal höher
Unterstützung für Schnabls Vorschlag kommt aus den niederösterreichischen Gemeinden. Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreter-Verbandes (GVV), berichtet von „LKWs, die tagtäglich über unsere Landes- und Gemeindestraßen rollen und Lärm, Staub und schwere Straßenschäden hinterlassen“.
Der Straßenverschleiß durch einen schweren Lastwagen ist um bis zu 50.000-mal höher als durch einen gewöhnlichen PKW, weil die Belastung mit der Achsenlast exponentiell ansteigt. Jährlich fließt ein dreistelliger Millionenbetrag in die Sanierung des Asphalts. Trotzdem dürfen LKWs in Österreich Landes- und Gemeindestraßen gratis benutzen.
„Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler quasi auch noch dafür zahlt, dass er jeden Tag mit Gefahrensituationen vor seiner Haustür konfrontiert ist. Das muss ein Ende haben“, sagt Dworak in Anspielung auf die Reparaturkosten der beanspruchten Straßen.
Wie stimmen ÖVP und Grüne?
Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl beantragt die LKW-Maut Anfang Oktober bei der bundesweiten Konferenz der Landes-Verkehrsreferenten. Der steirische Verkehrsreferent Anton Lang (ebenfalls SPÖ) hat seine Unterstützung bereits zugesagt. Die Abstimmung wird zum Praxis-Test für die Verkehrsreferenten von ÖVP und Grünen. Denn die türkis-grüne Bundesregierung macht derzeit keine Anstalten, Transport-Konzerne mit der Maut zur Kasse bitten zu wollen. Kurz und Co wollen sich wohl nicht mit der Frächter-Lobby anlegen.
Schnabl ist jedenfalls entschlossen: „Ich kann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern versprechen, dass ich keine Ruhe mehr geben werde, bevor dieses Thema nicht angegangen wird.“
