Mit März 2024 hat der Linzer Gemeinderat mehrheitlich das Klimaneutralitätskonzept beschlossen. Zwei Jahre lang haben Linzerinnen und Linzer und diese Abteilung Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz & EU der Stadt Linz es gemeinsam in einem breiten partizipativen Prozess erarbeitet. Das Klimaneutralitätskonzept ist nach dem Beschluss des Klimawandelanpassungskonzepts, welches im Sommer 2023 beschlossen wurde, die zweite wichtige Säule der kommunalen Klimaarbeit der Stadt. Die sehen wissenschaftlich fundierte Klimaziele, Maßnahmen und Evaluierungsroutinen vor. 

Gastkommentar von Katharina Gruber
Katharina Gruber ist Soziologin und im Magistrat Linz in der Abteilung Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und EU für Klimakommunikation und -bildung sowie klimasoziale Agenden zuständig.

Aber die anderen sollen doch…

Auf Fragen wie „So eine kleine Stadt kann ja nichts beitragen – warum macht nicht China zuerst was?“ ist unsere Antwort stets dieselbe. Städte bedecken etwa zwei bis drei Prozent der Landoberfläche, sind aber in Produktion und Konsum für etwa 60 bis 85 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Städte bieten folglich einen guten Hebel für ökosoziale transformatorische Veränderungen. Nur wenn globale, nationale, regionale und lokale Initiativen zusammenwirken, können wir die Herausforderungen der Klimakrise gemeinsam eindämment. 

Machen wir Linz bis 2040 gemeinsam klimaneutral!

Gerade im Bereich Mobilität, Energieversorgung und Gebäude haben Städte oft direkte Wirkungsoptionen und können Emissionen bilanzieren, budgetieren und vermeiden. Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Städten verstärkt spürbar – wie beispielsweise Hitzestress, der durch dichte Verbauung und Versiegelung gesteigert wird. Wenn alle sagen würden, „Aber die anderen sollen doch zuerst…“, wird weiterhin Verantwortung verschoben und nichts getan. 

Auch wenn die chinesische Regierung aus vielen Gründen verurteilt werden kann, so hängt China dennoch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien den Rest der Welt ab und pro Kopf gerechnet sind die CO2-Emissionen von China weit geringer als die der USA oder auch von Österreich. Weiters konsumieren wir im Westen ja auch die Produkte, die in Ländern wie China unter schlechten ökosozialen Bedingungen produziert werden. Es geht also darum, Verantwortung zu übernehmen – lokal, global, sozial und auch historisch. Sorgen wir vor Ort für ein gutes Leben für alle Menschen.

Aufgegeben wird nur ein Brief

Wir wissen, dass die Kosten im Kampf gegen die Klimakrise über sechs Mal höher sind als die Kosten für eine Transformation. Dennoch wollen rechtskonservative Kräfte oft Arbeitsplätze und Wohlstand gegen Klimaschutz ausspielen – Argumente, die einfach falsch sind. Ob Linz und andere Städte es schaffen, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist jetzt noch offen, denn 16 Jahre  sind eine sehr kurze Zeit. 

Dennoch braucht es diese ambitionierten Ziele und das Engagement. Denn jedes Zehntel-Grad weniger zählt. Und wir müssen alle Hebel auf allen Ebenen nützen. Sei es im Gemeinderat, in der Region oder auch auf EU-Ebene für die Klimawende nützen. Dabei ist es auch ganz wichtig, dass alle mitgenommen werden. Aufgegeben wird nur ein Brief und die notwendige Transformation kann nur eine Klimasoziale sein. 

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Wasser predigen – Wein trinken? Willkommen bei der FPÖ! Nationalistische Propaganda, menschenverachtender Rassismus und die angebliche Ankündigung, auf das Geld der Steuerzahler:innen besser aufpassen zu wollen: Diese drei Komponenten gehören verlässlich zum Wahlprogramm der FPÖ für den EU-Wahlkampf. Vor allem das letztere Versprechen hinterlässt viele Fragezeichen. Unterziehen wir diese Ankündigung diverser FPÖ-FunktionärInnen also einem kleinen Realitäts-Check:

Fall 1) Die große Champagnerparty der blauen Fraktion

Mit dem Geld der SteuerzahlerInnen gönnte sich die Fraktion der FPÖ im EU-Parlament etwa – kein Scherz – hunderte Flaschen Champagner, teures Essen und kostspielige Weine im Wert von fast einer halben Million Euro – und das nur im Jahr 2016. Nach einem öffentlichen Aufschrei entschied die Parlamentsdirektion des EU-Parlaments: Die rechte Fraktion im EU-Parlament muss das Geld zurückzahlen.

 

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Was beim blauen Wahlprogramm bleibt, ist die Gewissheit, dass die Fraktion offenbar kein Problem damit hat, entgegen der Vorschriften abertausende Euros an Steuergeld für den eigenen Luxus auszugeben. Schon damals als Delegationsleiter der FPÖ tief in der Fraktion verankert war FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Fall 2) Die Frage um die Angestellten

Nicht nur das direkte Gehalt von EU-Abgeordneten, immerhin rund 10.000 Euro pro Monat, lässt sich sehen. Auch die Mittel, die den Abgeordneten zur Anstellung von Personal jedes Monat zur Verfügung stehen, sind beträchtlich. Damit diese Gelder nicht missbräuchlich verwendet werden – etwa um nahe Angehörige anzustellen – sind Familienmitglieder von Europaabgeordneten bei Anstellungen ausgeschlossen. 

Praktischerweise ergibt sich bei der FPÖ aber eine Art “Familien”-Kreislauf. So sind enge Mitarbeiter:innen des EU-Abgeordneten Georg Mayer gleichzeitig enge Verwandte von Spitzenkandidat Harald Vilimsky oder dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek (gegen den selbst wegen der Veruntreuung von Steuergeldern ermittelt wird). Auch im Büro von Vilimsky selbst sind unter anderem enge Verwandte von Maximilian Krauss, dem Klubchef der FPÖ Wien beschäftigt.

Das ist natürlich nicht verboten, hinterlässt jedoch bei Beobachter:innen die Frage, ob hier nicht über die Hintertür versucht wird, für politische Arbeit bestimmtes Steuergeld den eigenen Funktionären zuzuschanzen. 

Fall 3) Die Rolle von Harald Vilimsky in der FPÖ-Spesenaffäre

Doch über den Spitzenkandidaten der Blauen gibt es noch weiteres zu erzählen. 2019 legte die FPÖ einen politischen Bauchfleck hin. Im kollektiven Gedächtnis wird das meist mit der Ibiza-Affäre verbunden. FPÖ-Parteichef Strache machte dabei deutlich, dass er das Land liebend gerne an russische Oligarchen verhökern würde. Was immer wieder vergessen wird, ist die gleichzeitige Spesenaffäre rund um den damaligen FPÖ-Chef Strache. Und richtig geraten, wieder einmal geht es darum, dass die FPÖ mutmaßlich private Rechnungen über die Partei abrechnete – und damit mit unserem Steuergeld bezahlte. 

Was das mit der EU-Wahl zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick scheint. Denn FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky war neben seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter über viele Jahre gleichzeitig Generalsekretär der FPÖ – und damit auch verantwortlich für die Finanzen der Partei. Zusätzlich soll er als zuständiger Referent für Finanzen den Auftrag gegeben haben, private Rechnungen wie etwa die Handyrechnungen von Straches Kindern, mit Parteigeldern (und damit unserem Steuergeld) zu bezahlen. Die ermittelnde Justiz und unabhängige Gerichte verweigern Vilimsky aktuell volle Akteneinsicht – ein Anzeichen, dass den vermeintlich blauen Saubermännern der nächste Skandal aufgrund von Veruntreuungen von Steuergeldern ins Haus stehen könnte. 

Neue Mehrheiten schaffen – in Österreich wie in Europa

Die hier angeführte Liste könnte sich beliebig lange fortsetzen lassen. Was auf den ersten Blick sichtbar wird, wenn es darum geht Wasser zu predigen und Wein (oder in diesem Fall eher Champagner) zu trinken, sind die Freiheitlichen Europameister. Nichts anderes ist von der FPÖ und ihrem “Wahlprogramm” auf Steuerkosten in den kommenden Jahren zu erwarten. Was es daher braucht sind politische Mehrheiten, die die FPÖ und ihre Handlanger dorthin schicken, wo sie hingehören. Auf die Oppositions- und bei einem derartigen Umgang mit unserem Steuergeld – bei Bedarf – auch auf die Anklagebank.

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Vor genau einem Jahr, am 23.März 2023, ist in Niederösterreich erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung angelobt worden. Was als Versprechen eines neuen Aufbruchs und einer effizienten Regierungsführung begonnen hat (Stichwort: Arbeitsübereinkommen “Niederösterreich weiterbringen”), hat sich schnell als Farce entpuppt. Es folgte eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen und Enttäuschungen: ein mickriger Pflegescheck statt Anstellungen für pflegende Angehörige, Millionen für die Renovierung des Landtagsaals statt Gebührenbremsen für alle Niederösterreicher:innen.

Falsche Versprechen: Selbst Gehälter erhöhen und auf die arbeitenden Menschen vergessen

Baustellen gäbe es angesichts der vielen Krisen momentan genug: zum Beispiel, dass immer noch horrend hohe Energierechnungen an die EVN zu bezahlen sind, man auf einen Termin beim Kassenarzt oft Monate wartet oder die Wohnkosten immer mehr zur Belastung werden.

Maßnahmen, die diese Probleme lindern, haben Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) keine gesetzt. Ganz im Gegenteil: in der EVN hat man einen weiteren Vorstandsposten geschaffen mit einem lukrativen Jahresgehalt von 600.000 Euro. Das entspricht dem Einkommen von zehn niederösterreichischen Durchschnittsfamilien.

1 Jahr Schwarz-Blau in NÖ: Spitalstationen schließen, Wohnkosten werden teurer

Spitalsstationen, wie die Geburtenstation in Waidhofen oder die HNO-Abteilung in Mistelbach,  müssen nach der Reihe schließen. Das schwarz-blaue Duo lässt die Gesundheitsversorgung damit noch schlechter werden. Und dem geförderten Wohnbau haben sie ebenfalls gleich ein Ende gesetzt. Die Bevölkerung schaut durch die Finger und  die Teuerung haben Mikl-Leitner und Landbauer sowieso nur für sich selbst bekämpft: ihre eigenen Politiker-Gagen erhöhten sie um knapp 10 Prozent.

Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Landbauer (FPÖ) rühmen sich regelmäßig damit, diejenigen zu sein, die sich um die “normalen Menschen” in diesem Land kümmern. Was “normal” für schwarz-blau bedeutet, ist im letzten Jahr nicht klarer geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht gemeint sein, denn für die hat sich kaum etwas verbessert.

Kürzungen beim Wohnbau, beim Klimaschutz und im Gesundheitssystem: Schlechte Aussichten für künftige Generationen

Die schwarz-blaue Koalition macht aus ihrer politischen Motivation keinen Hehl. Mit Hetze gegen Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit und konstruierten Scheindebatten verschleiern sie die Tatsache, dass sie keinerlei Interesse daran haben, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Mikl-Leitner und Landbauer geht ihnen um nichts anderes als den Erhalt und den Ausbau ihrer eigenen Macht. Und darum Politik für sich selbst und ihr Klientel zu betreiben.

All das geht vor allem auf Kosten der jungen Menschen in Niederösterreich. In allen relevanten Bereichen gibt es Kürzungen: beim sozialen Wohnbau, im Gesundheitssystem, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Bereich des Klimaschutzes. Die Sorgen von Jugendlichen werden ignoriert, in der politischen Auseinandersetzung spielen sie keine Rolle.

Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Partnerschaft in Niederösterreich ist keine Positive. Der Blick in die Zukunft wirkt düster, der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene bitter.

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Gastkommentar von Stefanie Grubich
Stefanie Grubich ist Kommunikationsexpertin und Mitinitiatorin von #AusPrinzip – die Initiative setzt sich für straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein. Mehr Information zur Initiative findet man hier.

Im Prinzip dürfen Frauen über ihren Körper selbst bestimmen

Vor 50 Jahren wurde im österreichischen Parlament mit der Fristenregelung der Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erleichtert. Damals argumentierten die Abgeordneten, dass helfen besser ist als strafen. Was nicht gelang, war den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Seit der Zeit von Maria Theresia ist es Frauen und ihren Ärzt:innen verboten, einen Abbruch durchzuführen. Die Fristenregelung bietet hier lediglich eine Ausnahme. Vor einem halben Jahrhundert ein wichtiger Kompromiss, der zumindest das Schlimmste für Frauen verhindert hat. Aber nun ist es an der Zeit, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren und neu zu regeln.

 

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Außer im Fall des Schwangerschaftsabbruchs

Denn eine gute und selbstbestimmte Versorgung schaut anders aus. In vielen Bundesländern gibt es zu wenige Stellen, wie zum Beispiel in Oberösterreich, wo nur zwei Ärzt:innen den Abbruch anbieten. In anderen Bundesländern kostet der Abbruch bis zu 800 Euro und im Burgenland gibt es gar keine Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. Diese Hürden belasten vor allem ungewollt Schwangere, die aufgrund der Fristenregelung unter Druck stehen, eine schnelle Entscheidung zu treffen sowie Geld und Reise zu organisieren.

Denn dafür steht im Gesetz immer noch eine Freiheitsstrafe für Betroffene und deren Ärzt*innen von bis zu einem Jahr

Eine neue Regelung außerhalb des Strafgesetzes würde hingegen keine Verschlechterungen bringen. Sie brächte nur Vorteile: Der gesellschaftliche Druck auf ungewollt Schwangere und das Gesundheitspersonal wäre geringer, die Politik täte sich leichter, eine wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen, Aufklärung und Informationen wären einfacher. 

Deshalb sind Frauen #AusPrinzip laut im Superwahljahr

Dass das Thema auch Wahlen beeinflussen kann, zeigen etwa Abstimmungen in US-Bundesstaaten oder in Polen, wo Pro Choice-Kandidat:innen mit dem Thema Wähler:innen mobilisieren konnten. Darum bietet gerade das Superwahljahr 2024 eine Chance, laut zu sein. Zeigen wir auf, dass wir uns mit der Fristenregelung nicht zufriedengeben, nur weil sie besser ist als gar nichts. Fordern wir #AusPrinzip eine echte Selbstbestimmung.  

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Dass die Bedrohung auf unsere demokratische Ordnung durch Russland real ist, wissen wir spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch Putins zerstörerische Hand reicht längst weiter als die Außengrenzen der Ukraine. Cyberangriffe, Einflussnahme auf demokratische Wahlen und Verbreitung von Desinformation in der gesamten EU, gehören inzwischen zu Putins Tagesgeschäft.

Anti-Demokrat Putin: Aggressive Desinformations-Kampagnen gegen Europa

In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie sich mit der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten insbesondere russische Desinformation immer schneller und leichter ausgebreitet hat. Erst kürzlich haben französische Behörden aufgedeckt, dass Russland eine aggressive Desinformationskampagne in ganz Europa vorbereitet. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall – wir stehen kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und sind somit ein besonders attraktives Ziel. 

Russland will EU-Wahlen negativ beeinflussen

So ein aufwändiges Nebengeschäft führt sich aber nur schwer allein. Tür und Tor nach Europa öffnen Putin dabei gerne seine Partner und Handlanger – die Rechtspopulisten in Europa. Dazu zählt auch die FPÖ, die im wahrsten Sinne des Wortes vor Putin auf die Knie fällt. Als Tauschgeschäft für russlandfreundliche Politik in Europa, gibt es beispielsweise wie bei der FPÖ Schwesterpartei, Rassemblement National in Frankreich, billige Kreditlinien.

Chaos und Spaltung: Hand in Hand mit der FPÖ

Denn sowohl Putin als auch die extreme Rechte eint ein Ziel: Chaos und Spaltung. Auch in unserer Nachbarschaft verfolgt Russlands Regime eine Agenda. Während Putin in Vučić und Dodik bereist engste Verbündete am Westbalkan hat, wird auch in allen anderen Staaten versucht mehr Einfluss zu gewinnen. 

Für Demokratie und Solidarität in Europa: Alle pro-europäischen Kräfte gegen Anti-Demokrat Putin

Um dem entschieden entgegen zu treten, müssen alle proeuropäischen Kräfte an einem Strang ziehen und dürfen nicht diejenigen Parteien stärken, die Putin leichtes Spiel in Europa machen. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die Europäische Volkspartei, die immer öfter offene Koalitionen mit den rechtsextremen Parteien eingeht.

Cybersicherheit stärken und Online-Plattformen wie Facebook und Instagram zur Transparenz zwingen

Gleichzeitig müssen wir als starker und zuverlässiger außenpolitischer Partner aufzutreten, um keinen Platz für Putins antidemokratische Agenden in unserer Nachbarschaft zu lassen, sowie interne Widerstandsfähigkeit aufbauen, um uns besser gegen antidemokratische Angriffe zu wappnen.

Das heißt, unsere Cybersicherheit stärken, Transparenzregeln umsetzen, Lücken bei Regeln zur Parteien Finanzierung schließen, sowie Online-Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen, gegen Falschinformation vorzugehen. Nur so können wir unsere Demokratie vor autoritären Angriffen schützen. 

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Gastkommentar von Maximilian Rakuscha
Maximilian Rakuscha ist Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Er setzt sich dort für Pflege, Gesundheit und Tierschutz. Tierwohl und Gesundheit über die Profite stellen, aber auch die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern mitdenken – das ist ihm dabei wichtig.

Tierwohl über den Profit stellen

„Vollspaltenböden stammen aus einer Zeit, in der man ganz klar den Profit über das Tierwohl gestellt hat. Tiere leben hier auf einem blanken Betonboden und engem Raum – ohne natürliches Stroh oder die Möglichkeit, sich artgerecht zu verhalten. Ich glaube, dass sich in unserer Gesellschaft viel zum Besseren entwickelt hat und auch das Bewusstsein gewachsen ist: Wir als Konsumentinnen und Konsumenten wollen wissen, was sich unter der Panade unseres Schnitzels verbirgt – also wie das Fleisch erzeugt wurde, das wir essen. Vollspaltenböden passen für mich da nicht mehr dazu.

Auch Rinderzucht auf Vollspaltenböden muss aufhören!

Glücklicherweise kommt jetzt Bewegung in die Sache. Der Oberste Gerichtshof hat ganz klar gesagt, dass eine Übergangsfrist bis 2040 zur Abschaffung der Vollspaltenböden in der Schweinezucht zu lang ist. Jetzt braucht es eine neue Regelung auf Bundesebene. Ich setze mich dafür ein, dass das Verbot nicht nur auf die Schweinezucht angewendet wird, sondern auch auf die Rinderzucht ausgeweitet wird.

Denn 70% der Mastrinder werden auf Vollspaltenböden gehalten – und Kälber leiden genauso wie Ferkel unter den Bedingungen! Wir haben einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, nicht auf die Rinder in Österreich zu vergessen. Genauso wenig darf man aber auf die Bäuerinnen und Bauern unberücksichtigt lassen. Sie haben oft hohe Summen in ihre Ställe investiert und brauchen Unterstützung für den Umstieg.

Win-Win für Tier und Mensch

Langfristig sehe ich also eine Win-Win-Win Situation. Ein Win für die Tiere, die bessere Lebensbedingungen vorfinden. Ein Win für die Produzenten, die tierwohlgerechte Produkte anbieten und vermarkten können. Und ein Win für die Konsumentinnen und Konsumenten, die mit gutem Gewissen zugreifen können. Dafür müssen wir jetzt einstehen!

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Gastkommentar von Ines Stilling
Ines Stilling ist Leiterin des Bereich Soziales der AK Wien. In der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein war sie Frauenministerin. Ab Juni 2020 war sie Generalsekretärin im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Land der Pläne

Und Ende Jänner lag ein Plan vor. Der Österreich-Plan von Bundeskanzler Nehammer. Ist das ein Plan mit Zukunft? Die ersten Reaktionen fielen durchwegs kritisch aus. Denn trotz vieler Seiten fehlte dem Plan Essentielles: nämlich die Klärung der Frage, wer bezahlen wird. Wie die Gegenfinanzierung aussieht, wurde einfach ausgeklammert. 

Der soziale Ausgleich ist aber das Rückgrat unserer Gesellschaft und daher müssen wir darüber diskutieren, wie wir den Sozialstaat besser machen können. Das ist der Plan für eine gute Zukunft.

Senkung der Lohnnebenkosten heißt: Weniger OPs, niedrigere Pensionen

Ein Gerechtigkeits-Check des Plans offenbart auch andere Lücken: Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen eher zu einer Verschärfung der Verteilungs-Schieflage. Denn Steuerentlastungen betreffen vorwiegend das obere Drittel. Und unter einer Kürzung des Arbeitslosengeldes würde vor allem das untere Drittel leiden.

Als wäre das unser größtes Problem wird vom Bundeskanzler eine Senkung der Lohnnebenkosten angeregt. Viele denken bei Senkung und Kosten: “wow, cool, gute Idee“. Die Wahrheit ist: Eine Senkung allein führt nur dazu, dass das Geld anderswo fehlt. Etwa bei der Sozialversicherung, die dann weniger Operationen finanzieren kann. Oder bei den Pensionen. Bei Unterstützungen für die Familien. Oder bei den vielen anderen Leistungen, die als Nebenbestandteil des Lohns vom Arbeitgeber bezahlt werden. (Dass die Arbeitgeber das nicht freiwillig hergeben, sondern erst nach harten Verhandlungen dazu bereit waren, mehr zu bezahlen, versteht sich von selbst.)

Vom Kleinkind bis zur Pensionistin: Vom Sozialstaat Österreich profitieren wir alle

Daher ist die Ankündigung einer Lohnnebenkosten-Senkung in Wirklichkeit eine versteckte Drohung. Denn bei weniger Beiträgen, die in den Sozialstaat fließen, drohen uns allen am Ende Einschnitte bei unserer sozialen Absicherung. Alle, die in Österreich leben, vom kleinen Kind bis zur Pensionistin profitieren vom Sozialstaat. Er ist das soziale Sicherheitsnetz, das Österreich krisenfest gemacht hat. Er ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Und er begleitet uns durch alle Lebenslagen. 

Daher ist es Ziel der Arbeiterkammer, mitzuwirken, wie der beste Sozialstaat der Welt aussehen könnte. Dafür haben wir in der AK einen Plan gemacht, den du hier abrufen kannst.

Lasst uns darüber diskutieren, wie man den Sozialstaat noch besser macht – und nicht darüber, wie Unternehmen noch weniger Steuern bezahlen und mehr Unterstützung vom Staat bekommen könnten. Denn vom besten Sozialstaat der Welt in Österreich profitieren wir alle.

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Gastkommentar von Sonja Kato
Sonja Kato arbeitet als systemischer Leadership Coach und Moderatorin von Fachtagungen, „nicht politisch zu sein, ist ein Privileg, das ich mir nicht leisten kann“, sagte sie zuletzt in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“.

Hier ein Link zu ihrem Beitrag auf LinkedIn

Und hier ein Link zu ihrer Initiative auf Instagram unter dem Titel „Mitte_der_Gesellschaft“

“Unsere Menschlichkeit ist größer als jeder Hass”

Das betone ich deswegen, weil LinkedIn bis zur Bekanntwerdung des Treffens Rechts-Radikaler, AfDler und CDUler in einem Hotel in Potsdam, nicht wirklich als Ort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung bekannt war.

Der von „correctiv“ am 10. Jänner 2024 unter dem Titel „Der Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentliche Bericht über rechte Deportationsphantasien, hat ganz Deutschland wachgerüttelt. Mittlerweile spricht der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm ebenso offen für eine inklusive, multiethnische Gesellschaft (und nicht nur über die dramatischen Folgen, die eine AfD für den Wirtschaftsstandort Deutschland hätte).

Der Kult-Trainer des deutschen Bundeslegisten SC Freiburg, Christian Streich, hält eine flammende Rede gegen Rechtsextremismus. Und wer genau auf die vielen Bilder der zahlreichen Demos, die in ganz Deutschland stattfinden blickt, wird erstaunt sein, dort nicht (nur) die üblichen “Gut-Menschen”, sondern auch den gehobenen Mittelstand, jedenfalls aber: die Mitte der Gesellschaft zu sehen.

Die Mitte der Gesellschaft ist wach…

Und damit bin ich beim wesentlichsten Punkt meiner Beobachtungen. Die Verschiebung, die schleichende Verschiebung des Tolerablen, ist über eine unsichtbare Grenze gegangen, die sich nun umso vehementer gegen diese Vereinnahmung durch die Rechtspolitiker und Rechtsextremen wehrt. Und zwar die Grenze dessen, was der schweigenden Mehrheit, der Mitte der Gesellschaft noch zumutbar schien. Eine Grenze, die – offensichtlich und endlich! – beim Thema Massendeportationen erreicht ist.

Die schweigende Mehrheit ist wach, die Mitte der Gesellschaft, die sich noch vor Kurzem „aus der Politik raushalten“ wollte. Jene Mitte, die sich den Luxus keines politischen Standpunktes noch leisten konnte, ist nun auf der Straße. Hamburg: mindestens 50.000 Menschen, München: 100.000 Menschen – so viele, dass die Demo wegen “Überfüllung der Straßen” sogar abgebrochen werden musste. Und in Heidelberg etwa 18.000 Menschen – bei „nur“ rund 160.000 Einwohnern.

 

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Ein von @mitte_der_gesellschaft geteilter Beitrag

Das ist der Aufstand der Vielen. Die Vielen, die genug davon haben, dass wenige Extremisten vermeintlich in Ihrem Namen sprechen. Wenn sie von der „Deutschen Gesellschaft“, die es „zu schützen“ gelte, phantasieren.

Die Deportationspläne aus Potsdam waren der berühmte Tropfen, der das Fass des schweigend Hingenommenen für die Mitte der (deutschen) Gesellschaft zum Überlaufen gebracht hat. 

…auch in Österreich?

Hier in Österreich sind wir leider an das schleichende Verschieben der Grenze des Zumutbaren schon sehr gewöhnt. Dass das längst auf Kosten der Menschlichkeit und zunehmend zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit geht, erkennt man vor allem dort, wo die FPÖ von der ÖVP in Landesregierungen geholt wurde. 

Um es aber politisch zu argumentieren – wer jetzt nicht seine Stimme erhebt, egal ob in den (sozialen) Medien oder auf der Straße, der hat eines noch immer nicht begriffen. Gegen rechtsextreme Politik zu sein ist nicht links, sondern einfach eine Frage der Vernunft und der Menschlichkeit ist. Die Mitte der Gesellschaft wird auch in Österreich aufwachen. Aufwachen müssen.

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Die Schlagzeile überrascht nicht. Und doch schockiert sie, als die Berichte des ominösen Treffens, das Ende 2023 stattgefunden hat, veröffentlicht werden. Mitten unter denen, denen Vertreibungen nach ethnischen Gesichtspunkten vorschwebt: Martin Sellner, Österreicher, bekanntestes Gesicht der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum und weitere Figuren der rechten Szene. Dass solche Treffen stattfinden, verwundert nicht. Egal ob in Österreich, Deutschland oder sonstwo. Der Glaube, dass sich rechtsextreme Parteien im Laufe der Zeit “läutern” würden und ihre menschenverachtenden Ansichten ablegen würden, ist ein Irrglaube. 

Was uns viel eher schockieren sollte: Dass sich Europas Rechtsextreme mittlerweile so sicher im Diskurs verankert fühlen, dass sie in dieser Offenheit Spendengelder sammeln. Und dass Menschen aus konservativen Parteien ohne Weiteres an solchen Treffen teilnehmen. Dieses neu entdeckte Selbstbewusstsein hat seine Gründe. In Ostdeutschland könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen Erfolge einfahren, die FPÖ steht in Umfragen für die Nationalratswahl in Österreich aktuell noch auf Platz 1.

FPÖ: Viele Nebelgranaten – keine Politik für arbeitende Menschen

Wir alle bekommen diese Änderungen in der Debatte mit. Politische Forderungen, egal ob im Bereich Rechtsextremismus, Menschenrechte oder vielen anderen Themenfeldern, die vor wenigen Jahren noch zurecht scharf kritisiert und breit abgelehnt worden wären, sind heute teilweise kondensfähig. Auch im breiten parlamentarisch legitimierten Kurs sind sie angekommen. Diese Verschiebung wird mitgetragen von einer ÖVP, die sich 2017 unter Sebastian Kurz gegenüber der FPÖ geöffnet hat und ihnen seitdem politische Schützenhilfe bietet. 

Das hat sich zuletzt unter anderem im niederösterreichischen Landtagswahlkampf gezeigt, wo die ÖVP Niederösterreich angesichts der schlechten Umfragewerte das Asylthema befeuert hat. Einziger Profiteur dieser Themensetzung ist die FPÖ, die wiederum nach der Wahl Steigbügelhalter für die ÖVP Niederösterreich gespielt hat. Die seither aufgeworfenen Debatten, Stichwort Gender-Verbot, sind ein weiterer erzeugter Aufreger auf dem Rücken von Frauen, um den Ball auf einem Spielfeld zu halten, der nicht den Klassengegensatz in unserer Gesellschaft hervorstreicht.

Gleichzeitig sind Parteien wie die FPÖ an vorderster Stelle mit dabei wenn es darum geht, keinen Respekt vor arbeitenden Menschen und ihre Leistungen zu zeigen. Das wurde nicht zuletzt durch die Einführung des 12-Stunden-Tags während der letzten schwarz-blauen Regierung deutlich. Auch aktuell setzt sich diese Linie fort. So will die Kickl-Partei in Lohnverhandlungen, dass die Arbeitnehmer*innen auf die ihnen zustehenden Lohnerhöhungen und auf Maßnahmen wie Streiks verzichten.

Dem rechten Kulturkampf eine Klassenperspektive entgegenstellen

Das Ergebnis dieser Politik? Einige Wenige profitieren weiterhin und sogar noch verstärkt von der Arbeit der Vielen. Sie häufen große Reichtümer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung an. Denn die politischen Rechte hat kein Interesse daran, die tatsächlichen Widersprüche in unserer Gesellschaft zu lösen. Zu ihrer aktuellen Zustimmung kommt die FPÖ dadurch, dass sie soziale Themen, wie etwa die Teuerung, aufgreift, aber im Kontext ihres rechten Kulturkampfes umdeutet. 

Anstatt das Verhältnis zwischen Armut und Reichtum als Ursache dieser Ungerechtigkeiten zu benennen, spalten die Freiheitlichen entlang von Linien der kulturellen Praktiken, der Religion oder Geschlecht. Ihren offenkundigen, ethnisch begründeten, Rassismus haben sie zu einem vermeintlichen “Kulturkampf” abgewandelt. Und alle das, ohne dass sich an ihrer unmenschlichen Politik gegenüber Menschen anderer Herkunft etwas geändert hätte. Sie verschleiern somit, dass sie gar nicht den Anspruch haben, die Ursachen dieser Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, sondern selbst im Dienst der Superreichen und der Krisenprofiteure stehen.

Um diese Vorgehensweise zu durchbrechen, braucht es uns und die konsequente Frage nach dem konkreten Vorteil für arbeitende Menschen. Wir können der Spaltung der Rechten nicht entgegentreten, indem wir darauf einsteigen. Wir müssen ihr ein selbstbewusstes Programm entgegenstellen, das die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft an der Wurzel packt. Die Verteilungsfrage zwischen den gesellschaftlichen Klassen muss aufgeworfen und glaubwürdig angepackt werden, sobald wir dazu in der Lage sind.

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Vergangene Woche streikten in ganz Deutschland die Bauern, weil die Ampelregierung (SPD, Grüne und Liberale) Kürzungen bei der Agrardiesel-Förderungen geplant hatte. Das trieb die Bauern von ihren Feldern auf die sprichwörtliche Palme – mitsamt ihrer Traktoren, Anhänger und Milchwägen fluteten sie die deutschen Städte. Solidarisiert haben sich mit ihnen aber nicht jene, die von der Arbeit der Bauern ernährt werden, sondern vor allem rechtsextreme Fanatiker.

 

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Seither stelle ich mir die Frage: Ist der Protest der deutschen Bäuerinnen und Bauern gerechtfertigt? (Denn die Mittel und der teils gewaltvolle Aufstand waren es sicher nicht.) Und: steht uns sowas in Österreich womöglich auch bevor? 

Zahl der bäuerlichen Betriebe sinkt seit Jahren

Hierzulande ist die Zahl der bäuerlichen Betriebe in den letzten Jahrzehnten, genau wie in Deutschland, massiv gesunken. Aktuell gibt es noch knapp über 100.000 Bauernhöfe. 1995 waren  es noch doppelt so viele. Allein im letzten Jahr mussten wieder 1.009 Bäuerinnen und Bauern ihren Hof aufgegeben – auch im Biosektor sank die Zahl um 579 Höfe auf nur noch 22.730 Betriebe. 

Ein Grund sind sicher die Bedingungen, unter denen die Bauern europaweit arbeiten müssen: Sieben Tage die Woche, rund um die Uhr und das auch noch das gesamte Jahr hindurch. Hinzu kommt, dass die Bauern die gestiegenen Preise für Treibstoff, Maschinen, Tierfutter oder Düngemittel nicht einfach an den Markt weitergeben können. Die bestimmen nämlich die Großhandelsketten. 

Geldgierige Agrar-Investoren gefährden Lebensmittelsicherheit

Aber auch Großinvestoren, die riesige Agrarflächen aufkaufen, machen es den Bäuerinnen und Bauern immer schwerer. Kaum ein Landwirt kann über Zukäufe von Agarflächen nachdenken. Pharmaunternehmen, Versicherer oder Bauunternehmer haben sich in den letzten Jahren mit Ackergold regelrecht eingedeckt. Für die kleineren Landwirte bleibt immer weniger (leistbare) Anbaufläche übrig. Eine Entwicklung, die uns Sorgen machen sollte. Denn am Ende sind es unsere Lebensmittel, die auf den immer weniger werdenden Flächen und zu noch höheren Preisen, angebaut werden müssen.

Statt rechtem Hass und Hetze: Anliegen der Bauern ernst nehmen

Eines ist klar: Das Bild des idyllischen Familien-Bauernhofs mitten in den Bergen, ist längst dem einer Massenabfertigung auf Kosten der Tiere, der Umwelt und am Ende auch des Menschen gewichen. Die „kleinen“ Bäuerinnen und Bauern gibt es de facto nicht mehr. Unsere Lebensmittelversorgung liegt jetzt in der Hand von Großbauern und geldgierigen Agrar-Investoren. Ich glaube nicht, dass das die Vorstellung ist, die wir für unsere Nahrungsversorgung haben wollen. 

Die rechte Vereinnahmung der Bauernproteste nun einmal zur Seite geschoben: Das wahre Bauernopfer sind wir. Wenn wir unsere Ernährung in die Hand von geldgierigen Großinvestoren legen, wenn wir die Bauern zwingen immer mehr in weniger Zeit zu produzieren und wenn wir ihre Anliegen nicht ernst nehmen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende nur (brauner) Mist am Teller landet. 

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