VertreterInnen der AfD treffen sich mit österreichischen Neonazis und Unternehmern, um die Zwangsdeportation von Millionen Menschen zu besprechen. Die FPÖ findet daran nichts Verwerfliches. Währenddessen plant sie weitere Attacken auf gute Löhne und einen funktionierenden Sozialstaat. Höchste Zeit zu handeln.
Die Schlagzeile überrascht nicht. Und doch schockiert sie, als die Berichte des ominösen Treffens, das Ende 2023 stattgefunden hat, veröffentlicht werden. Mitten unter denen, denen Vertreibungen nach ethnischen Gesichtspunkten vorschwebt: Martin Sellner, Österreicher, bekanntestes Gesicht der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum und weitere Figuren der rechten Szene. Dass solche Treffen stattfinden, verwundert nicht. Egal ob in Österreich, Deutschland oder sonstwo. Der Glaube, dass sich rechtsextreme Parteien im Laufe der Zeit “läutern” würden und ihre menschenverachtenden Ansichten ablegen würden, ist ein Irrglaube.
Was uns viel eher schockieren sollte: Dass sich Europas Rechtsextreme mittlerweile so sicher im Diskurs verankert fühlen, dass sie in dieser Offenheit Spendengelder sammeln. Und dass Menschen aus konservativen Parteien ohne Weiteres an solchen Treffen teilnehmen. Dieses neu entdeckte Selbstbewusstsein hat seine Gründe. In Ostdeutschland könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen Erfolge einfahren, die FPÖ steht in Umfragen für die Nationalratswahl in Österreich aktuell noch auf Platz 1.
FPÖ: Viele Nebelgranaten – keine Politik für arbeitende Menschen
Wir alle bekommen diese Änderungen in der Debatte mit. Politische Forderungen, egal ob im Bereich Rechtsextremismus, Menschenrechte oder vielen anderen Themenfeldern, die vor wenigen Jahren noch zurecht scharf kritisiert und breit abgelehnt worden wären, sind heute teilweise kondensfähig. Auch im breiten parlamentarisch legitimierten Kurs sind sie angekommen. Diese Verschiebung wird mitgetragen von einer ÖVP, die sich 2017 unter Sebastian Kurz gegenüber der FPÖ geöffnet hat und ihnen seitdem politische Schützenhilfe bietet.
Das hat sich zuletzt unter anderem im niederösterreichischen Landtagswahlkampf gezeigt, wo die ÖVP Niederösterreich angesichts der schlechten Umfragewerte das Asylthema befeuert hat. Einziger Profiteur dieser Themensetzung ist die FPÖ, die wiederum nach der Wahl Steigbügelhalter für die ÖVP Niederösterreich gespielt hat. Die seither aufgeworfenen Debatten, Stichwort Gender-Verbot, sind ein weiterer erzeugter Aufreger auf dem Rücken von Frauen, um den Ball auf einem Spielfeld zu halten, der nicht den Klassengegensatz in unserer Gesellschaft hervorstreicht.
Gleichzeitig sind Parteien wie die FPÖ an vorderster Stelle mit dabei wenn es darum geht, keinen Respekt vor arbeitenden Menschen und ihre Leistungen zu zeigen. Das wurde nicht zuletzt durch die Einführung des 12-Stunden-Tags während der letzten schwarz-blauen Regierung deutlich. Auch aktuell setzt sich diese Linie fort. So will die Kickl-Partei in Lohnverhandlungen, dass die Arbeitnehmer*innen auf die ihnen zustehenden Lohnerhöhungen und auf Maßnahmen wie Streiks verzichten.
Dem rechten Kulturkampf eine Klassenperspektive entgegenstellen
Das Ergebnis dieser Politik? Einige Wenige profitieren weiterhin und sogar noch verstärkt von der Arbeit der Vielen. Sie häufen große Reichtümer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung an. Denn die politischen Rechte hat kein Interesse daran, die tatsächlichen Widersprüche in unserer Gesellschaft zu lösen. Zu ihrer aktuellen Zustimmung kommt die FPÖ dadurch, dass sie soziale Themen, wie etwa die Teuerung, aufgreift, aber im Kontext ihres rechten Kulturkampfes umdeutet.
Anstatt das Verhältnis zwischen Armut und Reichtum als Ursache dieser Ungerechtigkeiten zu benennen, spalten die Freiheitlichen entlang von Linien der kulturellen Praktiken, der Religion oder Geschlecht. Ihren offenkundigen, ethnisch begründeten, Rassismus haben sie zu einem vermeintlichen “Kulturkampf” abgewandelt. Und alle das, ohne dass sich an ihrer unmenschlichen Politik gegenüber Menschen anderer Herkunft etwas geändert hätte. Sie verschleiern somit, dass sie gar nicht den Anspruch haben, die Ursachen dieser Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, sondern selbst im Dienst der Superreichen und der Krisenprofiteure stehen.
Um diese Vorgehensweise zu durchbrechen, braucht es uns und die konsequente Frage nach dem konkreten Vorteil für arbeitende Menschen. Wir können der Spaltung der Rechten nicht entgegentreten, indem wir darauf einsteigen. Wir müssen ihr ein selbstbewusstes Programm entgegenstellen, das die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft an der Wurzel packt. Die Verteilungsfrage zwischen den gesellschaftlichen Klassen muss aufgeworfen und glaubwürdig angepackt werden, sobald wir dazu in der Lage sind.
