Als Bundeskanzler Nehammer im März eine Rede zu seinen „Visionen“ hielt, bezeichnete er die hunderttausenden Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die – wie meine Familie – nach Österreich zum Arbeiten gekommen sind, als einen Fehler. Viele von ihnen arbeiten jedoch in Jobs, die kaum noch jemand machen will. Ein Fehler ist daher nur die rassistische Politik der […] Weiterlesen
Der Mutter-Kind-Pass rettet Leben seit 1974. Das Programm zur Vorsorgeuntersuchung war bisher eine Kassenleistung. Die viel diskutierte mögliche Abschaffung seitens der Ärztekammer ist zwar vom Tisch. Für die Zukunft des Vorsorgeprogramms sind dennoch viele Fragen offen, schreibt Eva-Maria Holzleitner, Vorsitzende der SPÖ-Frauen im Gastkommentar. Die Verunsicherung war groß, nun gibt es doch eine Einigung zwischen […] Weiterlesen
Sprachverbot, Schnitzelbonus und Schwurblerhuldigung: Niederösterreich wird jetzt von Schwarz-blau regiert. Der Mikl-Leitner-Landbauer-Pakt besiegelt damit endgültig eine Politik ohne Skrupel und eine Zukunft ohne sozialer Gerechtigkeit. Die Alleinherrschaft der niederösterreichischen Volkspartei hat mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 23. März offiziell ihr Ende gefunden. Fortan muss sich Johanna Mikl-Leitner den Thron mit Udo Landbauer teilen […] Weiterlesen
Was sich seit einiger Zeit im Gesundheitsbereich abspielt, grenzt an einen „Gesundheitspoker der unfähigen Politik“. Eigenartig ist nur, dass es gerade in ÖVP geführten Landesregierungen hapert, schreibt unser Leser Franz Schramböck. Da sitzen Nichtmediziner an den Schalthebeln, sind beratungsresistent und glauben, ihre scheinbare Macht, überall durchsetzen zu müssen. Wo hat es das früher gegeben, dass […] Weiterlesen
Die Bundesagentur kann nicht gedankenlos hunderte Flüchtlinge mit vielen Herkünften und Kulturen in riesige Asylunterkünfte einquartieren. Das führe zu Kriminalität, meint unser Leser Franz Schramböck. Ich kenne das noch als Sechsjähriger vom Ende des 2. Weltkriegs. Meine Familie flüchtete nur von Niederösterreich nach Oberösterreich vor den näher rückenden Russen. Von Wiener Neustadt bis Linz brauchten […] Weiterlesen
Das Bordpersonal der Austrian Airlines hat sich vergangenen Dienstag zu einer Betriebsversammlung mit anschließendem Warn-Streik versammelt. Wenig verwunderlich, denn: Die Mitarbeiter:innen haben die AUA bald drei Jahre durch die schwerste Krise der Fluglinie gebracht. Der Dank des Managements sind abgebrochene Gehaltsverhandlungen und Abcash-Manager, die sich trotz Krisenmodus erneut Boni auszahlen wollen. Die ehemalige österreichische Staatsairline […] Weiterlesen
Seit einigen Jahren hagelt es Kritik am ORF und seiner öffentlich-rechtlichen Struktur. Mit der Ankündigung einer Haushaltsabgabe statt der GIS-Gebühr kam die Debatte kürzlich wieder ins Rollen. Und zugegeben: Ein Großteil der Kritik am ORF ist berechtigt. Quotendruck und politischer Einfluss sind zu groß, Reformen bitter nötig. Die Grundidee eines öffentlich finanzierten Rundfunks sollten wir […] Weiterlesen
Rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine diskutieren österreichische Politiker:innen und Medien um den Wert der Neutralität. Sie sei aus der Zeit gefallen und Friedenspolitik sei mit ihr nicht machbar. Manch einer würde Österreich künftig gerne im geopolitischen Block der NATO sehen. Was übersehen wird: Die Neutralität ist aufgrund der speziellen geografischen […] Weiterlesen
Ausgerechnet in Griechenland, der Wiege der Demokratie, spitzt sich der Spionage- und Abhörskandal zu. Die Spionagesoftware Predator wurde dort ohne jede rechtsstaatliche Grundlage zur Überwachung von Oppositionellen und Journalisten und Journalistinnen eingesetzt. Wer noch von den Abhörangriffen betroffen ist, kann kaum ermittelt werden, denn es gibt weder auf europäischer Ebene noch im nationalen Parlament eine […] Weiterlesen
Aus seinem bisherigen Lebenslauf kann man deutlich herauslesen, dass Arbeitsminister Martin Kocher sicherlich ein guter Wirtschaftswissenschafter ist. Aber die tagtägliche, oft sehr harte Arbeit vieler Menschen in Österreich, hat er bisher nie ausgeübt und anscheinend auch nicht kennengelernt. Denn was er über Teilzeitbeschäftigung redet, ist lebensfremd. Zuletzt meinte Martin Kocher: „Wir brauchen weitere Schritte, um […] Weiterlesen
„Die Pflicht zur Seenotrettung ist im internationalen Seerecht verankert. Leben retten darf nicht als Verbrechen behandelt werden. Die wahren Verbrechen begehen jene, die wissentlich und willentlich tausende Tote in Kauf nehmen.“ Wenn man an den EU-Außengrenzen einem schutzsuchenden Menschen hilft und zuerst dessen Puls und danach seinen Reisepass kontrolliert, so hat man ein Verbrechen begangen. […] Weiterlesen
Würden die Fans für jeden der verstorbenen Bauarbeiter eine Schweigeminute abhalten, müssten sie während der gesamten 64 Spiele des Turniers schweigen. Nicht nur das zeigt: Die Qualifizierung einer WM-Austragung muss künftig zwingend an die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Grundrechte geknüpft sein. Gastkommentar von Hannes Heide. Hannes Heide ist Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. […] Weiterlesen