Analyse
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Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ: 600.000€ für EVN-Manager, weniger Kassenarztstellen und unleistbare Wohnkosten
Ein Jahr ist vergangen, seit der Mikl-Leitner-Landbauer Pakt besiegelt wurde. Die Bilanz ist ernüchternd. Statt mehr Sozialhilfe gibt’s ein Genderverbot, statt Teuerungshilfen oder leistbarem Wohnraum bekommen Manager der EVN und Parteifreunde der ÖVP 600.000 Euro Gagen. Gratis Kindergärten sucht man kläglich, höhere Politikergehälter gab’s hingegen reichlich – das kritisiert SJ-Niederösterreich Vorsitzende Amelie Muthsam im Gastkommentar. […] Weiterlesen
Kanzler-Rede – Nehammer gibt zu: „Wir haben die letzten 15 Jahre brutal verschlafen“
Wer krank wird, will schnell einen Spital-Termin bekommen. Wer Kinder hat, will sie in der eigenen Gemeinde gut betreut wissen. Und wer die Gasrechnung sieht, wünscht sich ein Gehalt, von dem er sie auch bezahlen kann. In seiner groß angekündigten Rede in Wels musste Karl Nehammer zugeben: vieles davon, kann er den Menschen aktuell nicht […] Weiterlesen
Bauernopfer? Großer Agrar-Investor gegen „kleinen“ Bauern – Unsere Lebensmittelsicherheit steht am Spiel
1975 gab es in Deutschland fast 1 Million landwirtschaftliche Betriebe. Weil Agrar-Investoren und Großbauern unzählige Kleinbetriebe verdrängt haben, existierten 2018 nur noch 266.000. Dieser Abwärtstrend aus unserem Nachbarland macht auch an Österreichs Grenzen nicht Halt. Auf die Straßen protestieren werden unsere Bauern wohl trotzdem nicht so schnell gehen – auch wenn sie es gemeinsam mit […] Weiterlesen
1.800 von 2.000 Gemeinden ausgenommen: Neues Gesetz bringt wieder keine Transparenz
Einen „Turbo gegen Vetternwirtschaft und Korruption“. Den versprach die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch einfacheren Zugang zu Informationen von „allgemeinem Interesse“ haben. Doch 1.800 von 2.000 Gemeinden sind von dem neuen Gesetz ausgenommen. ÖVP und Grüne haben das neue Informationsfreiheitsgesetz präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern leichteren Zugang zu Informationen […] Weiterlesen
- in Analyse, Österreich
730 Mio. Euro Verlust: Zusammenlegung der Krankenkassen war “katastrophaler Reinfall”
2020 legte die ÖVP-FPÖ-Regierung die vormals neun Gebietskrankenkassen und die Betriebskrankenkassen zur “ÖGK” zusammen. Versprochen wurden Einsparungen (Stichwort “Patientenmilliarde”) und weniger Bürokratie. Geblieben ist – mit der Prognose für 2023 einberechnet – ein Verlust von 730 Mio. Euro. Kritik hagelt es aus dem Westen: Der Tiroler Gewerkschafter Bernhard Höfler will die Rückgabe der Kompetenzen an […] Weiterlesen
Mieten & Zinsen auf Kredite steigen: Wer kann sich Wohnen in Salzburg noch leisten?
Im Vergleich zu 2020 zahlt man in Salzburg teilweise schon bis zu 20 Prozent mehr Miete. Und dennoch erhöhen die Banken die Zinsen auf (Wohn-)Kredite. Das nützt vor allem jenen, die gerade “viel Geld auf der Kante haben”. Denn sie können Luxusimmobilien aktuell zu einem Spottpreis ergattern. Wer aber jetzt schon mehr als die Hälfte […] Weiterlesen
Fair verteilen: Weniger Steuern auf Arbeit, mehr Steuern für Großkonzerne und Millionäre!
Was wird aus der Supermarktkassiererin, wenn die Selbstbedienungskassa übernimmt? Was geschieht mit dem Bodenpersonal am Flughafen, wenn Automaten das Check-in und die Kofferaufgabe erledigen? Dass die Digitalisierung langfristig unsere Arbeit übernimmt, scheint unausweichlich. Aber wollen Mitarbeiter und Kundinnen das eigentlich? Und wer profitiert wirklich davon, wenn Maschinen den Menschen ersetzen? Immer mehr Firmen ersetzen Arbeitnehmerinnen […] Weiterlesen
Auch in Salzburg: Statt gratis Kindergärten, leistbarem Wohnen & Pflege kommt Schwarz-Blau
Die ÖVP verliert eine Wahl nach der anderen. Im Wahlkampf inszeniert sich die FPÖ jedes Mal als oberste Anti-ÖVP-Partei. Kurz nach der Wahl spielt sie dann doch den Steigbügelhalter und verhilft den Schwarzen zum Machterhalt. Das war in Niederösterreich so und wiederholt sich nun in Salzburg: Die Zweckehe von Udo Landbauer und Johanna Mikl-Leitner in […] Weiterlesen
- in Analyse
Dreikampf um die SPÖ-Spitze: Wer kann ÖVP-FPÖ verhindern?
Nach dem Start der SPÖ-Mitgliederbefragung haben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei noch bis zum 10. Mai Zeit, ihren Willen über den Parteivorsitz kundzutun. Wer soll die Sozialdemokratie in Zukunft anführen? Und wem wird am ehesten zugetraut, Schwarz-Blau auf Bundesebene zu verhindern? Hört man sich bei den Mitgliedern um, ist das das wichtigste Wahlmotiv. Eine Studie […] Weiterlesen
- in Analyse, Österreich
Wir schlittern in Zwei-Klassen-Medizin: Schlechte Patient:innen-Betreuung, lange Wartezeiten & zu wenig Kassenarztstellen
Die Zusammenlegung der Krankenkassen durch ÖVP und FPÖ, Angriffe auf den Sozialstaat und nicht zuletzt die Pandemie haben unsere Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Für Kassenpatient:innen bedeutet das Spitalsbetten auf den Gängen, lange Wartezeiten für dringende Operationen und zu wenige Ärzt:innen. Gleichzeitig boomen teure private Zusatzversicherungen und Wahlarztpraxen. Wie können wir unser Gesundheitssystem noch retten? Zahlen oder warten. Diese […] Weiterlesen
- in Analyse, Burgenland, Österreich
In der EU sinkt die Inflation, in Österreich steigt sie – Preisbremsen würden helfen
Die Inflation in Österreich steigt wieder. Dabei sinkt sie im EU-Raum. Die extreme Teuerung in Österreich ist also auch hausgemacht. Denn ÖVP und Grüne lehnen fast alle Anti-Teuerungsmaßnahmen ab, die auch die Inflation dämpfen würden. Ob Wärmepreisbremse, Aussetzen der Mehrwertsteuer oder wenigstens keine zusätzliche CO2-Steuer: ÖVP und Grüne blockieren. In Europa sinkt die Inflation: 8,5 […] Weiterlesen
- in Analyse, Österreich
Meilensteine, die keine sind: Klimaministerin Leonore Gewessler im Porträt
Die Absage des Lobautunnels, eine Steuerreform, die mehr öko als sozial ist oder das Klimaticket. Viele grüne Meilensteine der letzten Monate gehen auf Klimaministerin Leonore Gewessler zurück. Bei genauerer Betrachtung ist aber nicht alles gold – oder in dem Fall eher grün – was glänzt. Was genau macht Leonore Gewessler aus, die ihrem Parteichef Werner […] Weiterlesen