Wegen ÖVP/FPÖ-Blockade: Weiter keine leistbaren Mieten für Privatmieter

Zwei Jahre lang keine Mieterhöhung für privat gemietete Wohnungen: Das wollte die SPÖ Oberösterreich in der Landtagssitzung am Donnerstag durchsetzen. Doch ÖVP und FPÖ ließen den Mietpreisstopp im Landtag abblitzen. Dabei hätte der SPÖ-Vorschlag bisherige Mieterhöhungen aufgehoben und so wohnen für etliche Menschen wieder leistbarer gemacht.

Die Mietpreise sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieterinnen und Mieter zahlen jetzt schon 20 Prozent mehr für ihre Wohnung als noch im Vorjahr. Damit das nicht mehr passiert und die Mieten nicht noch weiter steigen, hat der SPÖ-Klub im oberösterreichischen Landtag vorgeschlagen, sämtliche Mieten – also inklusive private Mieten sowie Geschäftsraummieten – bis 2025 einzufrieren.

Zwar legte die Bundesregierung am 30. August dem Nationalrat einen sogenannten Mietendeckel vor, der eine Begrenzung des Anstiegs bei den gesetzlich geregelten Mieten in den nächsten drei Jahren von 5 Prozent pro Jahr vorsieht. Davon ausgenommen sind aber 500.000 Wohnungen im privaten, nicht gesetzlich geregelten Mietsektor.

„Leistbare Mieten sind die beste Delogierungsprävention und somit würde diese Maßnahme auch dem Sozialressort helfen“, betont Engleitner-Neu.

Dieser Antrag fand in der Landtagssitzung vom Donnerstag keine Mehrheit – die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

Mietpreise: Sofortiger Mietpreisstopp auch im Bund verhindert

 Dabei hätte der Vorschlag der SPÖ Oberösterreich nicht nur die Mieten für zwei Jahre eingefroren, zusätzlich forderte der SPÖ Klub auch die Rücknahme bisheriger Mieterhöhungen. Ein weiterer Forderungspunkt sah vor, dass sich Mieten zukünftig nicht mehr am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren sollen, sondern am Leitzins der Europäischen Zentralbank. Die Mieten würden also nicht mehr schneller steigen, als die Menschen es sich auch leisten können.

Aber nicht nur in Oberösterreich werden die Menschen mit den teuren Mieten allein gelassen. Auch im Bund haben ÖVP und Grüne scheinbar dringenderes zu tun. Die SPÖ hat im Bundesrat einen sofortigen Mietpreisstopp für ganz Österreich gefordert. Die Regierung fand das Thema aber nicht wichtig und hat die Diskussion darüber einfach vertagt.

Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich an restliche Bundesländer anpassen

In der oberösterreichischen Landtagssitzung vom 5. Oktober haben die Landtagsparteien aber auch noch andere Themen behandelt, wie etwa den Jugendschutz. Die vom zuständigen Landesrat Michael Lindner vorgelegte und beschlossene Jugendschutzgesetz-Novelle sieht das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln, sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren vor. Während es für diese Verbesserungen zum Schutz der Jugend breite Einigkeit im oberösterreichischen Landtag gab, blockierte Schwarz-Blau die in der Novelle geforderte Angleichung der Ausgehzeiten. SPÖ, Grüne und NEOS forderten in einem gemeinsamen Zusatzantrag die Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländer. Denn aktuell müssen Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zuhause sein, als Gleichaltrige im Rest von Österreich.

Da das derzeit geltende Jugendschutzgesetz mit Ende 2023 außer Kraft tritt, war eine Gesetzesnovelle notwendig. Durch einen breit angelegten Beteiligungsprozess stellte der für Jugendschutz zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner sicher, dass neben Expert:innen auch Eltern und Jugendliche zu Wort kommen. Sowohl Expert:innen, Eltern als auch Jugendliche sprachen sich für eine Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen Bundesländer aus. „Ich danke Jugendschutzlandesrat Lindner für den breiten Beteiligungsprozess, denn dadurch wurde deutlich, dass sich auch Eltern und ihre Kinder eine Angleichung wünschen. Schade nur, dass Schwarzblau diese Stimmen von Betroffenen nicht ernst nimmt und weiterhin auf Bevormundung setzt“, so Mario Haas.

Apotheken in Gesundheitsversorgung einbinden

Aber auch die Gesundheit war ein zentraler Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung. Um niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, sowie Spitäler zu entlasten, sollen neuerdings auch Apotheken besser in die gesundheitliche Basisversorgung einbezogen werden. Etwa sollen sie künftig auch Schutzimpfungen anbieten können. Immerhin durchlaufen Apothekerinnen und Apotheker ein intensives Pharmaziestudium mit fundierter Ausbildung. Um Lieferengpässe nachhaltig abzuferdern, forderte die SPÖ außerdem, dass Apotheken ein Rohstofflager für bestimmte Medikamente zulegen sollen.

Außerdem erkundigte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder in der Landtagssitzung bei Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) welche Vorkehrungen in den Krankenanstalten getroffen werden. Ein möglicher Anstieg von Infektionskrankheiten – vor dem Expert:innen bereits warnten – soll laut Binder abgefedert werden. Oberösterreich kämpft seit Monaten damit, das Gesundheitssystem am Laufend zu halten. Die Gefahr einer Überleistung steige vor allem in den winterlichen „Infektions“-Monaten wieder an.

Unzählige Sorgerufe blieben von Haberlander, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) oder auch LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bisher ungehört. Eine NeueZeit-Leserin, die selbst in der Pflege arbeitet, hat erst kürzlich in einem besorgniserregenden Leserbrief auf die Missstände für Personal, sowie Patientinnen und Patienten aufmerksam gemacht. Der SPÖ-Vorschlag die Ärzte und Spitäler zu entlasten, wäre ein erster Schritt gewesen, das Gesundheitssystem für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wieder zu reparieren. ÖVP, FPÖ und MFG haben den Vorschlag abgelehnt, die NEOS waren bei der Abstimmung nicht anwesend.v Wie lange soll die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher noch warten?

Gewaltschutz für Frauen und Kinder in Oberösterreich ausbauen

Gegenstand der Landtagssitzung am Donnerstag war dann auch noch der Ausbau von Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Der Bund und die Länder wollen österreichweit mehr Übergangswohnungen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen. Der Ausbau musste im Landtag nur noch beschlossen werden und wurde von Landtagsparteien einstimmig angenommen.