NeueZeit Redaktion
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen in den U-Ausschuss vorgeladen werden. Die ÖVP-Niederösterreich sieht ihre Chefin als Opfer, das zu Unrecht befragt werden soll. Dabei führen viele Spuren in den Affären um Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Niederösterreich. Ohne Mikl-Leitner und die ÖVP-NÖ wäre das System Kurz undenkbar gewesen.
Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erhalten bald ihre Vorladung in den Korruptions-U-Ausschuss. Denn die ÖVP-Niederösterreich war einer der wichtigsten Machtfaktoren für Sebastian Kurz und Co. Ohne Rückendeckung aus St. Pölten hätte Kurz die Partei nie übernehmen können. Und bis heute sammelt die ÖVP-Niederösterreich Regierungs- und Spitzenposten wie keine andere Landespartei: Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalsekretär Christian Stocker, Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll, Kanzlersprecher Daniel Kosak und – last but not least – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sind nur einige prominente Beispiele.
U-Ausschuss: Viele Spuren zur ÖVP-Niederösterreich
Und viele Namen mit ÖVP-NÖ-Bezug finden sich auch in den Akten der Korruptionsermittlerinnen und Korruptionsermittler der WKStA. Gegen Wolfang Sobotka und seine Alois Mock Stiftung gibt es besonders viele Verdachtsmomente. Die Novomatic spendete großzügig, ebenso wie für das Kammerorchester Waidhofen – wo Sobotka regelmäßig als Dirigent auftritt. In den so genannten „Kloibmüller-Chats“, in denen es um Postenschacher im Innenministerium geht, taucht er ebenfalls prominent auf. Sobotka soll sogar eine Liste mit notwendigen „Interventionen“ geführt haben. So lauten zumindest die Vorwürfe, die er vehement bis cholerisch bestreitet.
Mikl-Leitner war schon als Ministerin Vertraute von Kurz
Er sieht sich – wie die ÖVP-NÖ Mikl-Leitner und Ebner – als Opfer und beharrt unbeirrt auf den Vorsitz im Untersuchungsausschuss. Auch andere prominente niederösterreichische ÖVP-Leute tauchen in den Ermittlungen rund um die Casinos Affäre auf. Beispielsweise Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler ist Neffe von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll und Vater von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll. Nicht zuletzt war Mikl-Leitner selbst bis 2017 Innenministerin und Vertraute des damaligen Außenministers Sebastian Kurz.
