Romana Greiner
Bezirk Gmünd/ Waldviertel: Margit Göll, die Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, ließ in ihrer Gemeinde Gebäude sanieren. Dafür hat sie im Oktober 2022 einen variabel verzinsten Millionen-Kredit aufgenommen – obwohl schon damals absehbar war, dass die Kreditzinsen weiter steigen. Weil das nun tatsächlich eingetreten ist, hat Göll somit ihre Gemeindeschulden versiebenfacht – auf über 3 Mio. Euro, oder 2.000 Euro Mehrkosten pro Einwohner.
Wer einen variabel verzinsten Kredit aufnimmt, kann manchmal böse erwachen. So geht es aktuell der Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll. Sie ließ im Oktober des Vorjahres eine Kreditaufnahme von rund 2,9 Millionen Euro durch den Gemeinderat absegnen. Die 15 ÖVP-Mandatare stimmten alle zu – obwohl von variabel verzinsten Krediten abgeraten wurden, weil die Kreditzinsen schon damals angestiegen sind.
Nun steht die 700 Einwohner-Gemeinde im Waldviertel mit einem riesigen Schuldenberg da. Der Schuldenstand hat sich versiebenfacht. Oder, herunter gerechnet auf jeden Einwohner, pro Kopf um 2000 Euro erhöht.
Von 495.000 auf 3,5 Millionen Euro: Moorbad Harbachs Schulden-Stand explodiert
Einen regelrechten Finanzskandal ortet der Chef der SPÖ Niederösterreich und selbsternannter Kontroll-Landesrat, Sven Hergovich. Von 495.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro Schuldenstand in nur fünf Jahren – das sei für die Bewohner der kleinen Kurgemeinde im Waldviertel untragbar. Schon die Entscheidung über die Sanierung der Gebäude war höchst umstritten. Göll ließ die erste und bis dato einzige Volksbefragung durchführen, ob in Zeiten der Krise ein Umbau auf Gemeindekosten sinnvoll wäre. Ein Gemeindebürger, den die NeuenZeit nach Bekanntwerden des Schuldenbergs erreicht hat, erzählt:
Viele Bürgerinnen und Bürger haben auf günstigere Bau-Vorschläge plädiert, wollten nicht, dass die Gemeinde sich so hoch verschuldet. Aber Margit Göll und die ÖVP haben ihr Anliegen durchgeboxt.
275 der Gemeindebürger votierten bei der Abstimmung für den teuren Umbau für Ja, 176 für Nein, Die Wahlbeteiligung lag bei nur 57 Prozent.
Fantasiezahlen oder doch Finanzskandal?
Auf Nachfrage der NeuenZeit bei Margit Göll, reagiert diese im ersten Moment schroff: „Erstunken und erlogen“ seien die Vorwürfe sagt sie – „alles Fantasiezahlen“ und verteidigt: Die Gemeinde habe in Absprache mit der Gemeindeaufsicht jeden Budgetvoranschlag prüfen lassen. Und – man habe zu der damaligen Zeit kein anderes Angebot bekommen, als den schlussendlich aufgenommenen variabel verzinsten Kredit.
„Wir haben das so machen müssen“, sagt Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll.
Das sieht SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich anders. Nicht nur Moorbad Harbach versinkt in Schulden. Er plädiert seit Wochen für ein Ende des „Kreditzins-Wahnsinns“ und möchte einen Zinspreisdeckel einführen. Hergovich will, nicht nur Moorbad Harbach, sondern auch die unzähligen Häuselbauer, die nun ebenfalls vor hohen Schuldenbergen stehen, entlasten. Die ÖVP Niederösterreich legte sich bei diesem Vorschlag bisher quer. Ob sie nun doch mitzieht, da auch ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Gemeinden in finanzielle Probleme geraten, wird sich zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger von Moorbad Harbach werden die Schulden jedenfalls noch lange abzahlen müssen.
