Neunkirchen vor Neuwahlen: Opposition setzt Neustart in Gang

Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun offiziell: In Neunkirchen stehen Neuwahlen bevor. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics und anhaltenden Konflikten und Skandalen kündigten SPÖ und Grüne am Montagvormittag an, all ihre Gemeinderatsmandate niederzulegen. Ein Schritt, der die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats beendet und automatisch zu einer vorgezogenen Wahl führt.

SPÖ-Stadtrat Günther Kautz begründete den Entschluss bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag mit dem „politischen Stillstand“ und der öffentlichen Meinung, der sich seit Wochen in der Bezirkshauptstadt verfestige. Seit der Wahl im Jänner habe sich das politische Klima grundlegend verändert: der offene Bruch innerhalb der FPÖ, der Rücktritt von mittlerweile fünf ÖVP-Mandataren, der Abgang der Bürgermeisterin und schließlich das chaotische Ringen um einen neuen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten.

Zuerst wurde laut SPÖ ein gemeindepolitischer Quereinsteiger präsentiert, der seine Kandidatur nach nur vier Tagen ohne Erklärung wieder zurückzog. Bei der erneuten Kür warf dann ein langjähriger ÖVP-Stadtrat das Handtuch. Für SPÖ und Grüne war dieses Hin und Her ein weiterer Beleg dafür, dass die ÖVP derzeit „weder intern geschlossen noch politisch führungsfähig“ sei.

„Nicht einmal ein Jahr nach der Wahl zeigt sich ein völlig anderes Bild als vor der Wahl vor einem Jahr“, heißt es seitens der Opposition.

Kritik an Budgetkurs und Entscheidungen der Stadtregierung

Neben den Personalquerelen kritisieren SPÖ und Grüne auch den inhaltlichen Kurs der Stadtregierung. Das Konsolidierungskonzept, das Gebührenerhöhungen und die Streichung von Ermäßigungen vorsieht, sei „zu Lasten der Bevölkerung“ entwickelt worden. Aus ihrer Sicht reihe sich eine Fehlentscheidung an die nächste: Die Schließung des Pfarrkinderggartens, die Streichung des Advent im Stadtparks oder der Weltcup-Auslosung verstärkten den Eindruck einer zunehmend orientierungslosen Stadtregierung, so die SPÖ.

„Wir tragen dieses System nicht weiter mit. Nach dem Chaos der letzten Monate und dem Stillstand ist jetzt die Bevölkerung am Wort“, fasst die SPÖ ihre Entscheidung zusammen.

Gemeinderatssitzung ohne Beschlussfähigkeit

Auch die FPÖ befindet sich seit Wochen im Ausnahmezustand. Von ursprünglich neun Mandataren wurden sieben aus der Landespartei ausgeschlossen. Die Neue Zeit hat berichtet.

Die für Montag angesetzte Sitzung des Gemeinderats wird zwar formell eröffnet, aber mangels Anwesenheit der Opposition sofort wieder geschlossen. Weder die Wahl eines neuen Bürgermeisters noch die Beschlussfassung des Budgets sind möglich.

Zwar müsste die Sitzung laut Gemeindeordnung binnen 14 Tagen wiederholt werden, wo dann eine einfache Mehrheit genügte, doch politisch erwartet niemand mehr eine inhaltliche Entscheidung. Das Land Niederösterreich wird den Gemeinderat nach der Wiederholungssitzung auflösen. Neuwahlen sind innerhalb von sechs Monaten verpflichtend, könnten aber auch schon im März stattfinden.

Neuwahlen demnächst?

In der ÖVP und beim Koalitionspartner, der bis Oktober noch die FPÖ war und seitdem aus wilden Abgeordneten besteht, die von der FPÖ ausgeschlossen wurden, stößt die Entscheidung der Opposition erwartungsgemäß auf heftige Kritik. Die Opposition wiederum hält dagegen, dass der Stillstand längst eingetreten sei und nur durch eine Neuwahl überwunden werden könne. „Die zu erwartenden Kosten für die Stadt wird durch die Auflösung des Gemeinderats mehr als wett gemacht, denn ab dem Zeitpunkt der Auflösung erhalten die Gemeinderäte keine Entschädigung mehr“, so die SPÖ Neunkirchen.