NeueZeit Redaktion
Neunkirchens Vizebürgermeister Marcus Berlosnig wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er gemeinsam mit sechs weiteren FPÖ-Mandataren für das von der ÖVP und FPÖ gemeinsam ausgearbeitete Sparpaket stimmte. Der Konflikt zwischen der FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Stadtpartei hat weitreichende Folgen für die politische Stabilität von Neunkirchen.
Seit Monaten hatten ÖVP und FPÖ in Neunkirchen an einem 3,5 Millionen Euro schweren Budget- und Konsolidierungspaket gearbeitet. Es sollte die Finanzen der Stadt langfristig stabilisieren und sah auch Gebührenerhöhungen sowie Einsparungen bei Vereinen vor – Maßnahmen, die derzeit in vielen Gemeinden umgesetzt werden.
Für Vizebürgermeister Berlosnig und die FPÖ-Stadtfraktion galt das Paket als abgestimmt und beschlussreif. Doch nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung am 6. Oktober kam ein Signal aus St. Pölten: Die FPÖ-Landespartei lehnte das Budget ab und kündigte laut Medienberichten an, dass jede Zustimmung parteiinterne Konsequenzen haben werde.
Berlosnig und sechs weitere FPÖ-Gemeinderäte entschieden sich dennoch, dem Budgetplan zuzustimmen und wurden daraufhin aus der Partei ausgeschlossen.
Vizebürgermeister stimmt Budget zu – und verliert Parteimitgliedschaft
In einer Aussendung sprach die FPÖ vom „größten Verrat am Wähler“, den Neunkirchen je erlebt habe – eine Wortwahl, die deutlich macht, wie sehr sich die Landesorganisation von der eigenen Stadtpartei distanziert hat.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Helmut Fiedler bestätigte, dass jede Zustimmung zum Budget automatisch den Ausschluss aus der Partei bedeute. Damit wurde klar: Die FPÖ-Landespartei setzte auf politische Abgrenzung statt auf Zusammenarbeit – auch um den Preis, ihre eigene Stadtorganisation zu verlieren.
Berlosnig über Ausschluss überrascht
Vizebürgermeister Marcus Berlosnig zeigte sich über den Ausschluss überrascht. Gegenüber Medien erklärte er, die genauen Beweggründe der Landespartei seien ihm unklar. Nach seiner Darstellung habe die FPÖ-Landesorganisation „mit allen Mitteln versucht“, die Neunkirchner Gemeinderäte umzustimmen. Die blaue Landesspitze habe versucht, die FPÖ-Gemeinderäte an ihren Wohnadressen „abzufangen und davon zu überzeugen, mich fallenzulassen“, wird Berlosnig von ORF Niederösterreich zitiert.
Auch die ÖVP zeigte sich irritiert. ÖVP-Stadtparteiobmann Armin Zwazl betonte, die FPÖ sei „in die Verhandlungen voll eingebunden“ gewesen und habe „eigene Vorschläge eingebracht“. Die ÖVP Niederösterreich sprach in einer Reaktion von einem „politischen Schauspiel auf Kosten der Stadt“.
Kritik von SPÖ: „Demokratiepolitischer Wahnsinn!“
Der Ausschluss stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. SPÖ-Stadtrat Günther Kautz bezeichnet die Vorgangsweise der FPÖ-Landesorganisation als „demokratiepolitischen Wahnsinn.“ Er ergänzt: „Es kann nicht sein, dass gewählte Mandatare innerhalb weniger Stunden aus der Partei geworfen werden, weil plötzlich in der Landespartei jemand sagt, das taugt mir nicht. Das ist pure Diktatur.“
Kautz verweist auf die Doppelmoral innerhalb der FPÖ: Im Landtag arbeite die Partei mit der ÖVP zusammen und habe selbst Gebührenerhöhungen mitbeschlossen – in Neunkirchen jedoch würden Mandatare für dieselbe Haltung ausgeschlossen: „So etwas habe ich noch nie erlebt. Zeigt aber eindeutig, was passiert, wenn man der FPÖ seine Stimme gibt: Wer oben sitzt, schafft an“, so Kautz.
Koalition unter Druck: Mehrheit wackelt
Nach den Ausschlüssen ist unklar, ob die Koalition aus ÖVP und den nun parteilosen Mandataren weiter regierungsfähig bleibt. Derzeit verfügt dieses Bündnis über eine knappe Mehrheit im Gemeinderat.
SPÖ und Grüne erklärten ihre Gesprächsbereitschaft, schließen aber auch Neuwahlen nicht aus: „Jetzt ist die FPÖ am Zug, sie muss sich was überlegen“, so Kautz. Berlosnig kündigte an, als „wilder Mandatar“ Vizebürgermeister zu bleiben, sechs Mandatare werden ihn dabei begleiten bzw. folgen. Gegen die Vorwürfe aus St. Pölten will er sich rechtlich zur Wehr setzen, berichtet die „NÖN“.
Wenn Parteilinie wichtiger ist als Verantwortung vor Ort
Neunkirchen erlebt derzeit eine Zerreißprobe zwischen Parteidisziplin und kommunaler Verantwortung. Der Ausschluss von FP-Vizebürgermeister Berlosnig markiert den vorläufigen Höhepunkt eines Konflikts, der weit über die Stadt hinausweist – als Beispiel dafür, wie schwer es in der Kommunalpolitik geworden ist, lokale Entscheidungen frei von parteipolitischen Vorgaben zu treffen.
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