Geht’s noch? Kein Strompreisdeckel & keine gratis Kindergärten, aber ÖVP/FPÖ reden über’s Gendern!

Den sozialen Wohnbau kürzen, keine gratis Ganztags-Kindergärten und zu wenige Kassenarztstellen: Etwas mehr als 100 Tage ist Schwarz-Blau in Niederösterreich im Amt und die Bilanz ist überschaubar. Jetzt zeigt eine Umfrage, dass die SPÖ-Forderungen aus dem Wahlkampf bei der Bevölkerung durchaus beliebt sind – hätte Mikl-Leitner doch lieber auf Rot statt Blau setzen sollen?

Ist es wirklich so schwer, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen? Ein Blick nach Niederösterreich erweckt zumindest diesen Eindruck. Obwohl 85 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen Preisdeckel für Strom und Gas unterstützen, bleibt die schwarz-blaue Landesregierung weiterhin untätig. Warum? Für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei das “standortschädigend“ – und ließ deswegen auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ platzen.

Doch nun zeigt sich: Die Themen, auf die vor allem die SPÖ im NÖ-Wahlkampf gesetzt hat, genießen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hohe Beliebtheit. Das ergibt eine aktuelle Umfrage vom Hayek-Institut.

Umfrage-Ergebnisse: SPÖ-Themen auf Vormarsch in Niederösterreich

72 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher befürworten eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose. Die hat auch schon die SPÖ Niederösterreich im Wahlkampf gefordert. Eine solche konnte bereits in Gramatneusiedl im Rahmen eines Pilotprojekts große Erfolge feiern. Die ÖVP Niederösterreich hingegen dürfte dieses – auch international gefeierte – Projekt verschlafen haben. Konkrete Pläne zur Wiedereingliederung von arbeitssuchenden Menschen in den Arbeitsmarkt finden im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau keine Erwähnung.

Gerade in Zeiten der Teuerung wäre der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wichtig. Mit längerer Arbeitssuche sinken nämlich auch die Chancen auf eine erneute Einstellung. Und damit ist der soziale Abstieg für unzählige Menschen vorprogrammiert.

Soziale Fragen: Nur 1 von 36 Seiten im Regierungsprogramm

Was sich die Menschen – ob arbeitend oder arbeitssuchend – jetzt am meisten wünschen würden: ganz klar – Unterstützung bei der Rekordinflation. In Niederösterreich aber Fehlanzeige! Im jetzigen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist den beiden Parteien der Bereich Soziales gerade einmal eine von 36 Seiten wert. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung in Zeiten der Teuerung fehlen.

Stattdessen erhöhen Mikl-Leitner und Landbauer das Gehalt für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen um satte 15 Prozent. Interessanter Zufall, dass 78 Prozent der Orts-Chefs in Niederösterreich von der ÖVP sind. Zuckerl für die eigenen Reihen, Almosen für den Rest der Menschen.

Schon als Mikl-Leitner die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ platzen ließ, stellte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich die Frage, für wen die ÖVP eigentlich Politik machen will. Wohl eher nicht für die „normal denkenden Leute“, denn 74 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach einer gratis Ganztags-Betreuung im Kindergarten ohne Sommerschließzeiten. Die FPÖ und ÖVP hingegen machen keinen Schritt in diese Richtung.

65 Prozent der Menschen erwarten sich Maßnahmen gegen die Teuerung – ÖVP und FPÖ machen nichts

Statt den Ausbau der Kinderbetreuung oder vor allem die Teuerung anzugehen, werden in Niederösterreich neuerdings lieber Nischenthemen vor den Vorhang geholt. An der Tagesordnung ist nun das „Gendern“. Spannende Prioritätensetzung, wenn man bedenkt, dass die FPÖ-Frauensprecherin erst kürzlich meinte, dass das  Gendern von „tatsächlichen“ Problemen in der Frauenpolitik ablenke.  

Die Mieten steigen indes ungehindert weiter und das Land Niederösterreich stoppt nun auch noch den geförderten Wohnbau. Eine Umfrage des SORA Instituts bestätigt die Ergebnisse der aktuellen Hayek-Umfrage: die Teuerung ist auch bei der vergangenen Landtagswahl schon das wichtigste Thema für die Menschen gewesen. Dass diese um jeden Preis abgefedert werden muss, sehen auch 65 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher so. Wann das bei Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer ankommt?