Die ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ in NÖ platzen lassen. Denn SP-Chef Sven Hergovich hatte Bedingungen gestellt: u.A. gratis Ganztags-Kindergärten und einen Heiz-Preis-Stopp. Das war Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu viel. Deshalb will sie jetzt lieber mit der FPÖ verhandeln. Doch FPÖ-Chef Landbauer hat angekündigt, sie “auf keinen Fall zur Landeshauptfrau zu wählen.” In einem Facebook-Posting hat er das nochmal betont. Den Beitrag aber wenige Stunden später gelöscht.
Die Suche nach einer oder einem neuen Landesfürsten in Niederösterreich gleicht einer Reise nach Jerusalem – es ist ein turbulentes Spiel um den Chefsessel. Niederösterreichs ÖVP-Landesfürstin Johanna Mikl-Leitner sprengt nun die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Sie wolle jetzt lieber mit der FPÖ “konkrete Inhalte ausloten”. Der Grund? Die Forderungen der SPÖ sind – laut ihr – für das Bundesland “weitestgehend standortschädlich”.
Ob das die Niederösterreicher:innen auch so bewerten würden? Die Bedingungen vom Landeschef der Sozialdemokraten, Sven Hergovich, sind kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, einen Preisdeckel fürs Heizen, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige ähnlich wie im Burgenland, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose und eine Strukturoffensive für benachteiligte Regionen.
Mikl-Leitner platzt Kragen: Gratis Ganztages-Kindergärten und Heiz-Preis-Stopp waren zu viel
Für Johanna Mikl-Leitner waren die fünf Bedingungen ein absolutes No-Go und Grund genug, die bisherigen Verhandlungen sofort zu beenden. Sie liebäugelt jetzt mit FPÖ-Chef, Udo Landbauer und lädt diesen zu einem Gespräch ein. Damit könnte der Weg eigentlich frei für eine schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich sein. Doch auch da gestaltet sich der Start eher schwierig: Landbauer stellte direkt nach der Wahl nicht nur klar, dass er “Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau machen werde”, sondern forderte sogar ihren sofortigen Rücktritt.
Auch nachdem die ÖVP den Koalitionsstopp mit der SPÖ öffentlich gemacht hat, postete Landbauer um 15.00 Uhr auf Facebook, dass er seine Wähler:innen und sein Versprechen nicht vergessen hat, “Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen” und die Freiheitlichen natürlich “ihr Versprechen halten”. Kurz daraufhin löschte er diesen Post jedoch wieder.
Heute hat Udo Landbauer versprochen, dass er Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählt. („Wir Freiheitliche halten unsere Versprechen! Es gilt, was ich vor der Wahl gesagt habe.“)
3 Stunden später hat er das Posting gelöscht und kündigt Verhandlungen an. pic.twitter.com/fbA8VLzYMo
— David (@davsow) March 9, 2023
Drei Stunden später – um 18.15 Uhr – hat er sein Versprechen offensichtlich aber doch vergessen und schlug einen ganz anderen Ton an. Er postete, dass die FPÖ “den Wählerauftrag ernst nimmt und bereit für Verhandlungen” sei. Wackelt jetzt der Thron der ÖVP Landesfürstin? Tritt sie gar ihrer eigenen Partei zuliebe zur Seite und macht Platz für einen neuen Landeschef? ÖVP Landesvize Stephan Pernkopf stünde bereits in den Startlöchern. Oder gibt sie doch den Forderungen der SPÖ nach? Es bleibt spannend!
Doppelmoral der Freiheitlichen
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer äußerte sich in einer Pressekonferenz direkt nach der Wahl im Jänner, dass er “Mikl-Leitner sicher nicht zur Landeshauptfrau machen werde”. Nicht nur das, der 36-Jährige forderte sogar ihren “sofortigen Rücktritt”. Deswegen war es seitens der ÖVP auch logisch, dass man sich zuerst in Gespräche mit der SPÖ begeben wolle. Ein vorzeitiger Kommentar, der die Blauen ins Out geführt haben könnte?
Wo bei der ÖVP die Wählerstimmen verloren gingen, gewannen die Freiheitlichen diese Stimmen dazu: Sie erzielten bei den Landtagswahlen ihr historisch bestes Ergebnis mit rund 24,3 Prozent. Die FPÖ belegte also Platz 2 bei den Landtagswahlen.
Nach größtem ÖVP-NÖ-Wahlverlust seit 1945 – Wen kann Mikl-Leitner bezirzen?
Die Partei rund um Mikl-Leitner hat nach der historischen Wahlniederlage im Jänner schon lange nicht mehr die Macht, die sie sich selbst gerne zuschreibt: Es war für die Volkspartei der größte Wahlverlust seit 1945 – sie musste einen Absturz von 9,69 Prozenten einstecken und verlor mit dem Endergebnis von 39,94 Prozent sogar die absolute Mehrheit.
Böse Zungen behaupten, dass sich die ÖVP in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen deswegen auch so ungeschickt anstelle. Immerhin musste sie sich bis dato noch nie wirklich um einen Koalitionspartner bemühen oder gar um dessen Gunst buhlen.
Nach dieser großen Wahlniederlage würden manche sicher meinen, dass die Volkspartei jeden potenziellen Partner dankend annehmen sollte, der mit Johanna Mikl-Leitner überhaupt noch koalieren will. Stattdessen liefert sie dem eigentlich bemüht wirkendem Sven Hergovich eine patzige Absage.
SP-NÖ-Chef Hergovich steht zu seinem Wort – “Eher hacke er sich Hand ab!”
Der Chef der Sozialdemokraten Sven Hergovich machte von Beginn an klar, dass ihm besonders die soziale Gerechtigkeit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern am Herzen liege. Hergovich machte ebenfalls klar, dass er kein Übereinkommen unterzeichnen werde, wenn nicht alle seine sechs geforderten Punkte enthalten sind – “ehe hacke er sich die Hand ab” und blieb dabei – es kam zu keiner Lösung.
Die SPÖ bleibt nach wie vor bei ihren Forderungen, stehe aber trotzdem weiterhin “jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit.” Das betonte Hergovich in der ZiB 2 in einem Interview am Tag der ÖVP-Absage:
“Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen. Oder mit uns das Beste für Niederösterreich”.
Die Zeit bis zum 23. März – wo die Zusammensetzung des neuen Landtags in Niederösterreich beschlossen werden soll – ist auf jeden Fall knapp.
