Nach wochenlangem Hin und Her wurde am Dienstagabend, fünf Tage vor der Neu-Wahl in Vösendorf, der Prüfungsbericht der Gemeinde veröffentlicht. Der Inhalt hat Sprengkraft: 35.000 Euro Spesen habe der derzeitige Vösendorfer Bürgermeister zwischen 2020 und 2023 verrechnen lassen – eine gewaltige Summe, kritisieren auch die Gemeindeprüfer. Wenige Tage vor der von Koza ausgerufenen Neu-Wahl wirbelt das noch einmal Staub in der Gemeinde im Speckgürtel auf.

Vösendorf vor Neu-Wahl – Sind Bürgermeister-Tage von Koza gezählt?

Was in diesem Bericht steht, hat durchaus Sprengkraft. Besonders auffällig sind die verrechneten Spesen. Zum Vergleich, Kozas Vorgängerin, Andrea Stipkovits (SPÖ), lies sich im Zeitraum 2017-2020 1.800 Euro an Spesen auszahlen. Landesmeister im Rechnung schreiben, Hannes Koza ließ sich hingegen, seit seiner Wahl 2020, mehr als 35.000 Euro ausbezahlen.

Trotzdem holt Koza zum Gegenschlag aus. Auch gegen einen heute über 80-jährigen Ex-Bürgermeister, aber das ist eine andere Geschichte. Wie ernst die Vösendorferinnen und Vösendorfer die letzten Versuche des Machterhalts des möglicherweise scheidenden Dorfkaisers nehmen, wird sich am Sonntag bei der Wahlurne zeigen. 

Kritik im Landtag: Verschleierungsmanöver von Koza und ÖVP

Rückendeckung erhält Koza bei seinen Verschleierungsmanövern von der Niederösterreichischen Landespartei und Ihrem Koalitionspartner, der FPÖ. Klubobmann Hannes Weninger (SPÖ) und LAbg. Wolfgang Kocevar (SPÖ) sehen das hingegen ganz anders. In einer Presseaussendung kritisieren sie, dass Schwarz-blau im Niederösterreichischen Landtag die Veröffentlichung der Gebarungsprüfung gezielt verhindert hätten.

Zuvor hatte die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine Prüfung durch den Landesrechnungshof, unter fadenscheinigen Begründungen, blockiert. Jetzt sollte der Bericht zwar an Koza, als Bürgermeister der betroffenen Gemeinde, übermittelt werden – jedoch muss Koza diesen nicht veröffentlichen. Grund dafür ist, dass der Gemeinderat, dem Koza Rechenschaft schuldig wäre, von ihm aufgelöst wurde.

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“Ich habe immer gesagt, dass es nicht reicht, nur vom Klimaschutz zu reden. Deshalb setze ich da ein persönliches Zeichen und habe seit Juli 2019 zwischen Österreich, Brüssel und Straßburg noch nie das Flugzeug genutzt. Inzwischen sind mehr als 165.000 Bahnkilometer zusammengekommen,“ erzählt Günther Sidl (SPÖ).

In den letzten fünf Jahren als EU-Abgeordneter hat er 165.000 Kilometer mit dem Zug zwischen seiner Heimatgemeinde Petzenkirchen (Bezirk Melk) und Brüssel beziehungsweise Straßburg zurückgelegt. Sein Fazit: Die ÖBB mache ihre Sache “hervorragend” – insbesondere bei den europäischen Nachtzugverbindungen – von einem gemeinsamen europäischen Bahndenken sind wir aber noch weit entfernt.  

Verpasste Anschlusszüge, verwirrende Fahrpläne – Sidl fordert mehr europäisches Bahndenken  

Denn der Abgeordnete des Europaparlaments hat auf den „vier Erdumrundungen“ vieles erlebt: von angenehmen Zugfahrten mit spannenden Gesprächen mit Mitreisenden bis hin zu Horrortrips mit verspäteten Ankünften, verpassten Anschlusszügen oder ausgefallenen Verbindungen. Österreich sei laut Sidl nicht ohne Grund das Bahnland Nummer 1 in der EU. Beim Überfahren der Landesgrenzen merke man aber wo es noch hakt. Laut ihm braucht es deshalb vor allem endlich ein europäisches Denken im Eisenbahnwesen und echte Hochgeschwindigkeitszüge in ganz Europa.  

Ob Dienst- oder Privatreisen: Zug oder Busfahrten müssen endlich leistbare und attraktive Alternativen zum Fliegen sein 

101 Millionen Dienstreisen gab es 2022 innerhalb der EU. Bei den Geschäftsreisen, die von Österreich aus angetreten wurden, nahmen bei mindestens einer Übernachtung fast 40 Prozent das Flugzeug und nur etwa halb so viele den Zug. Das müsse sich ändern, meint Sidl und pocht auf technische Harmonisierungen, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu vereinfachen. Außerdem brauche es vereinfachte Online-Buchungsmöglichkeiten für Reisetickets. 

Aber auch im privaten: Oft ist eine Reise mit dem Flugzeug günstiger, als dieselbe Strecke mit dem Zug zu bereisen. Das liegt daran, dass Kerosin immer noch von der Steuer befreit ist. 2022 hat man in Österreich den Flugverkehr mit rund 360 Millionen Euro durch die fehlende Kerosinsteuer begünstigt. Man spart quasi beim Bahnnetz und fördert künstlich das Fliegen. Ein Fiasko für die Umwelt. 

Außerdem kommt hinzu, dass Zugfahrten ganz einfach länger dauern. Wer also nur eine oder vielleicht zwei Wochen Urlaub mit der Familie hat, möchte lieber schnell an der Urlaubsdestination ankommen, statt zwei oder drei Tage mit dem Zug durch die Gegend zu tuckern.  

Klimafreundliches Reisen – ob privat oder beruflich – muss Ziel der EU sein 

 Dabei gibt es aber schon erste Ideen, nach denen Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen „klimafreundlichen“ Urlaub anbieten sollen – wer mit dem Zug, statt dem Flugzeug in den Urlaub reist, bekommt mehr Urlaubstage, um die klimafreundliche Reise auch in Anspruch zu nehmen. Ein interessantes Konzept, wie der EU-Mandatar findet. 

 Doch zuerst müsse man sich dem Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Verkehrs in ganz Europa widmen. Denn das Schienennetz ist seit den 90er-Jahren um 15.000 Kilometern geschrumpft. Flüge werden hingegen nach wie vor durch die fehlende Kersoin-Steuern gefördert. Und auch das Straßennetz ist um 30.000 Kilometer ausgebaut worden. Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück. Damit sich das ändert, will Sidl auch nach der EU-Wahl am 9. Juni im EU-Parlament Druck für klimafreundliches und unkompliziertes Reisen machen. 

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Einen Knalleffekt gab es am Mittwoch in der niederösterreichischen Gemeinde Trumau. Dort gab Bürgermeister und Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kollross bekannt, dass alle Trumauer Haushalte, jeder Verein und jedes Unternehmen im Ort ab Juli nur noch halb so viel für Strom zahlen muss, wie bisher – nämlich 12 Cent, statt durchschnittlich rund 25 Cent pro Kilowattstunde.

Trumau: Warum der Strom hier günstiger ist

Nach intensiven Bemühungen der Gemeinde konnte nun ein Modell präsentiert werden, das in Österreich wohl einzigartig ist. Die Gemeinde Trumau und deren gemeindeeigene Trumauer Kommunal GmbH haben die “Energiegemeinschaft Trumau” gegründet. Wer einen einmaligen Einstiegsbetrag von 10 Euro einzahlt, kann dann ab spätestens Juli den günstigeren Strom beziehen.

„Mit unserem innovativen Ansatz bietet dieses neue Strommodell nicht nur langfristig einen unvergleichbar günstigen Strom in unserem Ort. Wir tragen auch nachhaltig dazu bei, dass Trumau energieunabhängiger und zur ‚Energiespar-Gemeinde“ wird. Pro Jahr können alle Haushalte im ersten Ausbauschritt 2.500 kWh Strom zum günstigeren Preis beziehen. Damit ersparen sie sich mehr als 300 Euro pro Jahr. Das spürt man direkt in jeder Geldbörse. Jeder spart Geld. Betriebe und Vereine können sogar jährlich 4.000 kWh Strom zum Preis von 12 Cent brutto / kWh beziehen,“ erörtern Kollross und Bieringer bei der Pressekonferenz am Mittwoch.

Mit an Bord hat sich die Gemeinde dazu die „Heimwatt“ der Firma BLOCH3 und die Nobile Group geholt. Stolz zeigt sich ob des Strompreismodells nicht nur der Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross, sondern auch die Geschäftsführerin der Trumauer Kommunal GmbH Kerstin Bieringer. Derzeit liegt der normale Preis anderer Anbieter bei durchschnittlich 25 Cent brutto.

Energiegemeinschaft in Trumau: 300-600 Euro Kostenersparnis pro Jahr und Haushalt

In der zweiten Ausbaustufe erhöht sich der Bezug von 2.500 kWh. Haushalte können dann 5.000 kWh, Betriebe und Vereine 7.500 kWh beziehen. Wenn man sich die derzeitigen Strompreise durchrechnetet, bedeutet das eine Ersparnis von über 600 Euro pro Jahr.

Energiegemeinschaften liegen im Trend. In immer mehr Gemeinden in ganz Österreich entstehen Projekte, in denen die Menschen sich aktiv an der Energiewende beteiligen wollen. In Trumau ist nun der erste große Schritt gelungen, bei dem wirklich alle Beteiligten und Bürger:innen die Kostenersparnis spüren.

“Leuchtturmprojekt” in Trumau: Strompreis-Garantie von 12 Cent brutto für 20 Jahre

Auch von den Partnerunternehmen gibt es kräftigen Beifall: Martin Blochberger, Geschäftsführer von BLOCH3 / „Heimwatt“ meint, dass das nachhaltige Strommodell Trumau sogar zur europäischen Vorzeigeregion im Energie-Bereich machen könnte. Peter Gönitzer, Geschäftsführer von Nobile ergänzt, dass die Energiegemeinschaft “nur ein weiterer logischer Schritt war sich und die Bürgerinnen und Bürger mit eigener Energie unabhängig versorgen zu können.

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“Wenn ich an einem Samstagabend Freunde in Schrems, eine Ortschaft knapp 20 Kilometer von Waidhofen entfernt, besuchen will, bräuchte ich mit den Öffis fast zweieinhalb Stunden – mit dem Auto sind es 20 Minuten”, erzählt Georg, ein 20-jähriger Softwareentwickler aus dem Bezirk Waidhofen an der Thaya. 

Diese Schilderung ist eine von vielen jungen Stimmen aus ländlichen Regionen. Sie alle beklagen das gleiche Schicksal: es gibt de facto kaum eine Möglichkeit für junge Menschen rund um die Uhr öffentlich mobil zu sein. Am Wochenende Freundinnen oder Freunde besuchen, gemütlich und sicher vom Fortgehen nach Hause kommen: all das ist ohne eigenem Auto am Land nicht möglich.

Vielerorts gibt es schlichtweg keine Verbindungen. An anderen Orten wiederum ist die öffentliche Fahrzeit um ein Vielfaches höher, als mit dem Auto. Gerade die jüngere Generation sehnt sich sehr nach einem unkomplizierten Umstieg auf die Öffis, zumutbar ist das im ländlichen Raum aber nur selten. 

Plus 30.000 Kilometer Straßen, Minus 15.000 Kilometer für die Schiene – hier läuft’s verkehrt!

Im europaweiten Vergleich schneidet Österreich in vielen Rankings zur Qualität der öffentlichen Verkehrsmittel gut ab. Vor allem in puncto Leistbarkeit konnten zuletzt sehenswerte Ergebnisse erzielt werden. Doch nicht in allen Bereichen ist die Bilanz positiv. Erhebungen aus dem Jahr 2023 haben die Entwicklungen der Verkehrslandschaft über die letzten Jahre näher betrachtet: seit 1995 ist das europäische Straßennetz um 30.000 Kilometer gewachsen, das Schienennetz um 15.000 Kilometer geschrumpft. Auch in Niederösterreich hat man unzählige Strecken eingespart. 

Allein in Österreich wurden 655 Kilometer Schiene rückgebaut – in nur 5 Ländern wurden noch mehr Zugstrecken aufgelassen. Vor allem regionale Bahnlinien, die hierzulande in die Kompetenz der Landesregierungen fallen, sind häufig mit dem Argument “aus Kostengründen” geschlossen worden. Ausbaden müssen es die Jungen.

Qualität, Leistbarkeit, Ausbau: Zukunftsfähige Mobilität in ganz Europa auf Schiene bringen

Die Richtung stimmt: Immer mehr Menschen in Österreich nutzen regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel. Wenn die Trendwende weg von Individualverkehr und PKW-Abhängigkeit hin zu kostengünstiger, effizienter und klimafreundlicher Mobilität gelingen soll, braucht es entsprechende Konzepte und Investitionen.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie es gehen kann: in Luxemburg ist die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos. In Belgien gibt es auf Autobahnen eigene Schnellbus-Fahrbahnen, um Pendlerinnen und Pendler möglichst schnell an ihr Ziel zu bringen. In Schweden hat man vermehrt in Mobility Hubs, also Knotenpunkten aus verschiedenen Angeboten wie CarSharing, Leihrädern und (Bus-)Bahnhöfen, investiert. Diese und weitere Beispiele können als Inspiration dienen. Denn die Auto-Abhängigkeit der jungen Menschen sollten wir endgültig beenden und Österreich zum europäischen Vorreiter in Sachen öffentlicher Verkehr machen. 

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NeueZeit: Das AMS Niederösterreich hat ein weltweit erstes Job-Experiment gewagt und Langzeitarbeitslosen in Gramatneusiedl eine „Jobgarantie“ verschafft. Wie bewerten Sie als Studienleiter das Projekt? Was ist das Besondere daran?

Ökonom Lukas Lehner: Die Ergebnisse der Evaluierungen mit Maximilian Kasy sowie der Studie von Jörg Flecker und Hannah Quinz sind rundum positiv. Das Projekt hat gezeigt, dass arbeitslose Menschen freiwillig arbeiten möchten, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen. Besonders an dem Projekt war, dass es sich um eine tatsächliche Garantie gehandelt hat, in der jede Person in der Gemeinde Gramatneusiedl, die ein Jahr oder länger arbeitslos war, einen garantierten Job angeboten bekommen hat. Dieser war freiwillig und wurde mit einem kollektivvertraglich festgesetzten Lohn bezahlt.

Projekt gegen Arbeitslosigkeit international gefeiert, in Niederösterreich trotzdem nicht verlängert

Was sind die Schlussfolgerungen des Projekts? Wie ist es den Menschen damit gegangen wieder in einen Berufsalltag eingegliedert zu sein?

Lukas Lehner: Arbeit hat die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen deutlich verbessert. Zum einen wurde die finanzielle Absicherung deutlich gestärkt. Zum anderen hat sich die psychosoziale Stabilität, die soziale Eingliederung, die Anerkennung und die Lebenszufriedenheit deutlich verbessert. Deutliche Verbesserungen gab es auch darin, dass die Personen mehr Sinn im Leben gesehen haben, ihr Tagesablauf strukturierter war und die Menschen aktiver waren. Marie Jahoda hat diese Eigenschaften als die sogenannten latenten Funktionen der Arbeit beschrieben und vor über 90 Jahren in einer bahnbrechenden Studie am selben Ort, in Marienthal, gemeinsam mit Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel erforscht.

Das Projekt hat auch international sehr gute Resonanz hervorgerufen. Dennoch hat die Schwarz-Blau Landesregierung das Projekt nun beendet. Wie erklären Sie sich das?

Professor Jörg Flecker: MAGMA war ein Pilotprojekt und auf dreieinhalb Jahre befristet. Es wäre zu erwarten gewesen, dass es bei Erfolg breiter umgesetzt wird. Das erfolgt jetzt vorerst nicht. Es gibt von der ÖVP und der FPÖ wohl auch deshalb politischen Widerstand, weil man die arbeitslosen Personen den Arbeitgeber:innen ausgeliefert wissen will – Arbeitgeber:innen, die diese Personen offensichtlich ohnehin nicht einstellen.

Arbeitslosigkeit stark gesunken

Was bedeutet das jetzt für die Menschen, die an dem Projekt teilgenommen haben?

Jörg Flecker: Fast ein Drittel der Teilnehmenden haben über das Projekt oder während des Projekts einen Job anderswo gefunden. Andere stehen nun ohnehin vor der Pension. Aber es bleibt ein Teil, für den eine dauerhafte geförderte Beschäftigung sehr wichtig wäre.

Glauben Sie, dass das Projekt als Vorbild für weitere Arbeitsplatz-Projekte in anderen Ländern dienen kann?

Lukas Lehner: Eine Reihe von Projekten in europäischen Ländern führen ähnliche Programme durch. Dazu gehören Projekte in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Italien. Insbesondere in Frankreich gibt es bereits in etwa jeder zweiten Region ein Projekt, dass arbeitslosen Menschen garantierte Beschäftigung anbietet. Über die europäische Kommission werden derzeit 23 Millionen Euro zur Co-Finanzierung von Jobgarantie Pilotprojekten zur Verfügung gestellt. Das europäische Parlament hat eine Resolution mit Bezug auf die Marienthal Jobgarantie beschlossen, die die Einführung von Jobgarantie Programmen im Rahmen der Green Transition vorschlägt.

Noch einmal in aller Kürze zusammengefasst: Was sind die drei wichtigsten Punkte, die Sie als wissenschaftlicher Studienbegleiter aus dem Marienthal-Projekt ziehen konnten?

Jörg Flecker: 1. Die Wiederbeschäftigung im Rahmen eines geförderten Projekts hat für die meisten Teilnehmenden positive Wirkungen. 2. Bei einer Arbeitsplatzgarantie kommt es stark auf die Art der Umsetzung der Idee an, zu der unter anderem die Freiwilligkeit, die Betreuung, die Durchlässigkeit zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Einbindung in die Gemeinde gehört. 3. Die Vielfalt unter den Teilnehmenden, die sich im Unterschied zu anderen Beschäftigungsprojekten daraus ergibt, dass man allen Langzeitbeschäftigungslosen das Angebot macht, ist zwar eine Herausforderung (z.B. wenn es um adäquate Tätigkeiten geht), zugleich aber auch ein Vorteil (wegen der erweiterten Möglichkeiten zur gegenseitigen Unterstützung, der Chance auf größere Wertschätzung im Ort etc.).

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Für Hannes Koza, den Bürgermeister von Vösendorf, läuft es in letzter Zeit alles andere als rund. Erst pöbelt er auf Twitter gegen die Kinderfreunde und schrieb, dass diese „Hass, Neid und Missgunst“ lehren würden. Die zeigten den Bürgermeister an, die daraus entstandenen Anwaltskosten ließ er sich über die Gemeinde absetzen – als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos. Als das auffiel und die Stimmen nach einem Rücktritt Kozas zu groß wurden, rief er ganz einach Neuwahlen aus. Doch nun geht der Gemeindekrimi weiter…

Neue Vorwürfe: Bürgermeister Kozas Frau soll der Gemeinde 9.000 Euro verrechnet haben

Im Zentrum der Kritik ist jetzt auch Kozas Frau. Sie soll laut Recherchen der Wiener Wochenzeitung Falter angebliche Scheinrechnungen an die Gemeinde gestellt haben. Rund 9.000 Euro für „gastronomische Beratung“ soll sie von der gemeindeeigenen Kommunal GmbH abkassiert haben. Es ist unklar, ob sie dabei eine Gewerbeberechtigung hatte oder inwiefern Bürgermeister Koza seine Finger im Spiel hatte.

Auf Anfrage vom Standard gibt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bekannt, dass wegen der erneuten Anschuldigungen eine Anzeige eingegangen ist. Ob eine Verurteilung im Raum steht? Koza wird sich mit samt seines türkisen Netzwerks vermutlich auch diesmal wieder rauszuwinden versuchen. Ob das gelingt ist fraglich, denn  schon am 5. Mai stehen in Vösendorf erst einmal Neuwahlen an.

Nach Skandal: Kritik aus eigenen Reihen: ÖVP-Kollege kommentiert auf Facebook gegen Koza – und löscht es kurz darauf

Nicht nur besorgte Vösendorferinnen und Vösendorfer, sondern auch die eigene Partei von Koza fängt immer mehr zum Schäumen an. Harsche Kritik aus den eigenen Reihen gab es zuletzt von  Hans Stefan Hintner (ÖVP). Er ist ÖVP-Bürgermeister von Mödling und äußerte sich auf Facebook gegenüber Kozas Skandale so:

„Ad notam: Steht das Volk über dem Recht? Wir wählen, den wir wollen? Jetzt erst recht? Kommt zuerst das Fressen, dann die Moral, wie Berthold Brecht sagte? Oder bleibt ein Ladendieb ein Ladendieb…“,

Den besagten Facebook-Beitrag hat Hintner übrigens inzwischen gelöscht – vielleicht auch weil es ihm aus den eigenen Reihen nahe gelegt wurde? Ein ÖVPler schützt den anderen…? Auf Anfrage der NeueZeit will man sich im Mödlinger Gemeindeamt jedenfalls nicht mehr dazu äußern.

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Vor genau einem Jahr, am 23.März 2023, ist in Niederösterreich erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung angelobt worden. Was als Versprechen eines neuen Aufbruchs und einer effizienten Regierungsführung begonnen hat (Stichwort: Arbeitsübereinkommen “Niederösterreich weiterbringen”), hat sich schnell als Farce entpuppt. Es folgte eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen und Enttäuschungen: ein mickriger Pflegescheck statt Anstellungen für pflegende Angehörige, Millionen für die Renovierung des Landtagsaals statt Gebührenbremsen für alle Niederösterreicher:innen.

Falsche Versprechen: Selbst Gehälter erhöhen und auf die arbeitenden Menschen vergessen

Baustellen gäbe es angesichts der vielen Krisen momentan genug: zum Beispiel, dass immer noch horrend hohe Energierechnungen an die EVN zu bezahlen sind, man auf einen Termin beim Kassenarzt oft Monate wartet oder die Wohnkosten immer mehr zur Belastung werden.

Maßnahmen, die diese Probleme lindern, haben Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) keine gesetzt. Ganz im Gegenteil: in der EVN hat man einen weiteren Vorstandsposten geschaffen mit einem lukrativen Jahresgehalt von 600.000 Euro. Das entspricht dem Einkommen von zehn niederösterreichischen Durchschnittsfamilien.

1 Jahr Schwarz-Blau in NÖ: Spitalstationen schließen, Wohnkosten werden teurer

Spitalsstationen, wie die Geburtenstation in Waidhofen oder die HNO-Abteilung in Mistelbach,  müssen nach der Reihe schließen. Das schwarz-blaue Duo lässt die Gesundheitsversorgung damit noch schlechter werden. Und dem geförderten Wohnbau haben sie ebenfalls gleich ein Ende gesetzt. Die Bevölkerung schaut durch die Finger und  die Teuerung haben Mikl-Leitner und Landbauer sowieso nur für sich selbst bekämpft: ihre eigenen Politiker-Gagen erhöhten sie um knapp 10 Prozent.

Mikl-Leitner (ÖVP) und Stellvertreter Landbauer (FPÖ) rühmen sich regelmäßig damit, diejenigen zu sein, die sich um die “normalen Menschen” in diesem Land kümmern. Was “normal” für schwarz-blau bedeutet, ist im letzten Jahr nicht klarer geworden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann nicht gemeint sein, denn für die hat sich kaum etwas verbessert.

Kürzungen beim Wohnbau, beim Klimaschutz und im Gesundheitssystem: Schlechte Aussichten für künftige Generationen

Die schwarz-blaue Koalition macht aus ihrer politischen Motivation keinen Hehl. Mit Hetze gegen Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit und konstruierten Scheindebatten verschleiern sie die Tatsache, dass sie keinerlei Interesse daran haben, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Mikl-Leitner und Landbauer geht ihnen um nichts anderes als den Erhalt und den Ausbau ihrer eigenen Macht. Und darum Politik für sich selbst und ihr Klientel zu betreiben.

All das geht vor allem auf Kosten der jungen Menschen in Niederösterreich. In allen relevanten Bereichen gibt es Kürzungen: beim sozialen Wohnbau, im Gesundheitssystem, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Bereich des Klimaschutzes. Die Sorgen von Jugendlichen werden ignoriert, in der politischen Auseinandersetzung spielen sie keine Rolle.

Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Partnerschaft in Niederösterreich ist keine Positive. Der Blick in die Zukunft wirkt düster, der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene bitter.

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Dem Landesklinikum Mistelbach gehen die Ärzte aus. Aber wie konnte es zu der dramatischen Situation im Klinikum kommen? Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) liefert eine Erklärung für die angespannte Lage: Die Stellen im Krankenhaus seien nicht attraktiv genug. Zu viel Arbeitsdruck, zu wenig Anerkennung. Das führe zu einer Spirale, bei der sich die Bezirke gegenseitig die Fachärzte ausspannend, so Erasim. Nicht nur die Ärzte fehlen überall, auch die Pflegekräfte bleiben aus. Ronald Zwrtek, ärztlicher Direktor am Klinikum Mistelbach, beobachtet einen „unglaublichen Sog in den niedergelassenen Bereich“.

Nicht nur auf HNO-Abteilung in Mistelbach: Pflegenotstand in ganz Österreich

Was Erasim und Zwrtek ansprechen, zeigt sich noch deutlicher, wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft: bis 2050 werden rund 500.000 Pflegekräfte benötigt. So lautet eine Personalbedarfsprognose der Gesundheit Österreich. Im Umkehrschluss werden rund 3000 neue Pflegekräfte pro Jahr benötigt, um weitere Stationsschließungen oder Einschränkungen in den Abteilungen zu verhindern.

Um weitere Stationsschließungen wie in Waidhofen an der Ybbs sowie die Einschränkung auf der HNO-Abteilung in Mistelbach zu umgehen, fordert die SPÖ Bezirk Mistelbach in einer Petition “diesen Anschlag auf die Gesundheit der Menschen im Weinviertel zu verhindern!” Schon 5.000 Menschen haben in beiden Bezirken für ein funktionierendes Gesundheitssystem unterschrieben.

Stationen schließen: Zuerst in Waidhofen, bald auch im Landesklinikum Mistelbach?

Die Gründe, warum sich die Situation in den letzten Jahren so verschlechtert hat, sind vielseitig. Ein Katalysator für den Mangel an Fachkräften dürfte aber auch die Corona Pandemie sein. Mangelnde Wertschätzung, schlechte Bezahlung und körperlich fordernde bis schädigende Arbeit – kein Rezept für massenhaften Andrang in den Ausbildungsstätten. Laut einer Studie im Auftrag der Arbeiterkammer denkt jede zweite Pflegekraft im Gesundheitsbereich mindestens einmal pro Monat über eine mögliche Kündigung nach. Doch genau da will Erasim ansetzen. Denn auch wenn man die “Natur der Arbeit” nicht ändern kann, kann man bei der Bezahlung und Wertschätzung durchaus ansetzen.

Pflegeoffensive für Österreich

In den letzten Jahren gab es selten Vorschläge seitens der Bundesregierung wie man dem Pflegemangel entgegenwirken könnte. Auch mehrere Konzepte der SPÖ wurden im Nationalrat abgelehnt. Die lässt aber nicht locker und fordert im Nationalrat eine Pflegeoffensive. Diese sieht mehr Ausbildungsplätze, 2.300 Euro Gehalt während der Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen vor. Das soll den Beruf attraktiver machen.

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Anrufsammeltaxis (AST) sind eine Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs vor allem im ländlichen Raum. Das System ist einfach, statt einen ganzen Bus fahren zu lassen, der dann oft leer fährt, können Bürger:innnen sich ein Sammeltaxi zu der gewünschten Station buchen. Außerordentlich dabei ist: gehbehinderte Menschen können sich direkt zuhause abholen lassen. Den dafür fälligen Komfortzuschlag von rund zwei Euro pro Fahrt und Strecke übernahm bis jetzt das Land.

Die ältere Dame, die so bequem den Wocheneinkauf erledigen kann oder der Herr mit Gehstock, der sich ins Dorfgasthaus fahren lässt. Die Anrufsammeltaxis helfen vielen Menschen in ihrem Alltag. Damit ist jetzt Schluss. Verkehrslandesrat Udo Landbauer hat die Übernahme des Komfortzuschlags gestrichen. Die beiden älteren Herrschaften und viele andere bleiben auf diesen Kosten nun sitzen.

Keine Förderung für ATS: Alte Menschen sind Landbauer egal

Dass Verkehrslandesrat Udo Landbauer die Übernahme des Komfortzuschalgs gestrichen hat, ist vor allem für jene Menschen schlecht, die ohnehin schon wenig Geld haben. Wenn die Gemeinde den Komfortzuschlag nicht übernehmen kann, wird ein weitere Kostenpunkt direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Bei jedem Einkauf in die Stadt müssen sie dann zwei Euro extra pro Fahrt bezahlen. Hochgerechnet auf ein Monat kann das schnell an die 50 Euro Zusatzkosten für die Menschen bedeuten. Bei kleinem Einkommen oder geringer Pension eine vermeidbare Mehrbelastung.

Kritik gegen Ende der Förderung von Sammeltaxis

Die Kritik gegen die Streichung der Förderung inmitten der Teuerung ist groß. SPÖ Niederösterreich-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar erwirkte etwa eine vorläufige Verlängerung der Zuschüsse bis 31. Mai. Kocevar empfindet Landbauers Vorgehen als einen von unzähligen unnötigen Angriffen auf die Menschen und nennt es ein durchsichtiges Täuschungsmanöver:

„Wie so oft geht es nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab.“

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“Da sich die angespannte ärztliche Personalsituation immer weiter zuspitzt, kommt es mit 24. März 2024 zur Einstellung aller Leistungen der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Landesklinikum Waidhofen/Ybbs.”

Das schreibt das Landeskliniken Waidhofen an der Ybbs auf seiner Webseite. Ist das der Anfang vom Ende des Spitals in Waidhofen? Laut Fragenkatalog auf der Webseite – “Nein”. In anderen Bereichen hätte man noch genug Personal. Doch im Bereich der Frauenheilkunde und der Geburtshilfe rennen dem Landesklinikum förmlich die Mitarbeiter:innen davon.

Geburtenstation in Waidhofen schließt – Anfang vom Ende des LK Waidhofen?

Aber wie konnte es zu der dramatischen Situation im Klinikum Waidhofen an der Ybbs kommen? Und was passiert mit all jenen, die kurz vor ihrem Entbindungstermin stehen? Seit unglaublichen zehn Jahren ist die Personalsituation im Waidhofner Landesklinikun angespannt. 2022 musste die Abteilung sogar für mehrere Wochen ausgesetzt werden. Der Personalschlüssel bei den Dienstplänen sei einfach zu niedrig gewesen.

Mit so geringer Belegschaft könne man eine sichere Geburtenstation nicht länger aufrecht erhalten. Deshalb haben der  Betriebsrat und das Landesklinik eine Gefährdungsanzeige und Überlastungsmeldung an die Geschäftsführung der Gesundheitsregion Mostviertel übermittelt.

Geburtenstation in Waidhofen: Wie lange kann ich noch entbinden? 

Bis 24. März sind Geburten in Waidhofen noch möglich, danach ist Schluss. Mit 24. “werden alle Leistungen der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe eingestellt. Am 10. März 2024 sind die letzten vorgeburtlichen Untersuchungen (insbesondere CTG-Kontrollen) möglich, um voraussichtlich noch im Landesklinikum Waidhofen/Ybbs entbinden zu können”, ist auf der Webseite im Fragenkatalog zu lesen.

Für all jene Schwangeren, die schon in Waidhofen gemeldet sind, werde dann ein persönlicher “Fahrplan” entwickelt. Apropos fahren – auch das wird nun für werdende Mütter und Väter umständlicher. 30 Minuten brauchen sie von Waidhofen nun länger ins nächste Spital nach Amstetten, 35 Minuten ins Landeskrankenhaus Scheibbs.

“Schließung alternativlos” – Wirklich?

Dieser Schritt sei alternativlos, begründet man die Entscheidung die Station zu schließen. Fakt ist auch, dass im ganzen Land Fachärzt:innen im öffentlichen Gesundheitssystem, vor allem in der Gynäkologie, fehlen. Im privaten Bereich gibt es sie aber doch, die Fachärzte. Expertinnen und Experten fordern daher seit Jahren das System der Wahl- und Kassenärzte zu reformieren. Denn in Österreich sollten alle eine gute Gesundheitsversorgung genießen – von den Jüngsten, bis zu den Ältesten. Und zwar unabhängig vom Geldbörserl.

Das fordert auch eine Petition der SPÖ Bezirk Amstetten. 5.000 Menschen haben schon unterschrieben und wollen die Geburtenstation retten. Bei etwa 11.000 Einwohnern in Waidhofen ein klares Zeichen für den Erhalt unseres starken Gesundheitssystems.

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