NeueZeit Redaktion
OÖ/Landtag: Viele Produkte des täglichen Bedarfs – wie Zahnpasta, Waschmittel, Pflaster oder Sonnencreme, kosten in Österreich teilweise fast doppelt so viel, wie bei den deutschen Nachbar:innen. Mario Haas, Landtagsabgeordneter der SPÖ Oberösterreich wollte das nicht hinnehmen. Mit Erfolg, denn die Forderung des SPÖ Klubs wurde einstimmig angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Somit liegt der Ball bei ihr, das Leben der Österreicher:innen wieder leistbar zu machen.
Wer Produkte aus dem DM-Onlineshop Österreich mit Produkten des DM-Onlineshop Deutschland vergleicht, stellt fest: Wir zahlen bis 97,67% mehr als unsere deutschen Nachbar:innen. Und das für die gleichen Produkte! Pflaster von Hansaplast kosten die Deutschen 2,15€, wir müssen 4,25€ hinlegen. Ähnlich sieht es bei Sonnencreme aus: Was in Deutschland 9,45€ für 200ml kostet, ist bei uns mit sagenhaften 17,95€ beschildert.
Wie kann das sein? Das fragte sich der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Mario Haas (SPÖ) und schaffte es in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause die hohen Preise zu bekämpfen. Sein Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig von allen anwesenden Landtagsparteien angenommen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, die Bundeswettbewerbsbehörde zu beauftragen, sich mit dem „Österreich-Aufschlag“ zu beschäftigen. Die soll dann gegen die Preisdiskriminierung vorgehen. SPÖ-Landtagsabgeordneter Haas hofft, „dass die Bundesregierung unsere Forderung über den Sommer umsetzt.“
Wer Wohnungen leer stehen lässt, soll zahlen
Damit das Leben aber nicht nur in der Drogerie oder in den Supermarkt-Regalen wieder erschwinglich wird, forderte der SPÖ Klub Oberösterreich in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause auch eine „Leerstandsabgabe“. Denn, wer Wohnungen besitzt und diese trotz Wohnungsknappheit und Teuerung absichtlich leer stehen lässt, soll künftig eine Abgabe zahlen.
Die Mieten sind in den letzten 15 Jahren in einem wesentlich höheren Ausmaß gestiegen, als die Reallöhne, begründet der SPÖ Klub den Vorstoß. Viele Immobilienbesitzer oder große Firmen lassen Wohnraum oft bewusst leer stehen. Sie erwarten sich mit den Immobilien eine Preissteigerung am Markt und erhoffen die Wohnung später teurer weiter verkaufen zu können. Alle anderen müssen sich am knappen Wohnungsmarkt mit teuren Mieten zufriedengeben.
Der Wohnzufriedenheitsindex der AK fand erst Ende Mai heraus, dass Menschen, die im gemeinnützigen und oftmals auch günstigeren Wohnbau leben, zufriedener sind. Deswegen brauche es laut SPÖ generell mehr leistbaren Wohnraum. In Zukunft soll es unmöglich sein, mit leerstehendem Wohnraum zu spekulieren – das soll einen generellen preisdämpfenden Effekt auf alle Mieten haben.
Ein sicheres und leistbares Oberösterreich
Aber nicht nur die Teuerung und mögliche Lösungsansätze waren Diskussion der Landtagssitzung vom 6. Juli. Auch der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region gipfelte in einer Diskussion rund um die Rettung des Skigebiets Kasberg im Almtal. Die SPÖ will die Eingliederung der Almtal-Bergbahnen in die oberösterreichische Seilbahnholding. Das soll das beliebte Familien- und Einsteigerskigebiet retten. Wie die NeueZeit berichtet hat, stand das Skigebiet im Frühling knapp vor einer möglichen Schließung. Fünf von zehn Grundbesitzer:innen stuften einen Ganzjahresbetrieb des Kasbergs als unwirtschaftlich ein. Deswegen mussten die umliegenden Bewohner:innen um ihr Skigebiet vor der Haustür bangen. In der gestrigen Sitzung brachte der SPÖ Klub daher einen Antrag zur Rettung des Kasperls ein. Der wurde aber von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt.
Außerdem war auch rechtsextremistisches Gedankengut Teil der Landtagsdebatten. Nachdem in der Vorwoche rechtsextreme Waffenfunde Zentrum der politischen Berichterstattung in Oberösterreich waren, fordern die Grünen und die SPÖ außerdem eine gezieltere Bekämpfung von Rechtsextremismus.
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