In Linz ist am Samstagabend die Baustelle einer Flüchtlingsunterkunft angezündet worden. An zwei Stellen haben noch unbekannte Täter Feuer gelegt. Die Polizei spricht von Brandstiftung und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ist über den Brandanschlag empört und fordert von Innenminister Karner (ÖVP) mehr Mitsprache der Bevölkerung bei der Planung von Quartieren für Schutzsuchende, sowie ausreichend Polizist:innen für Oberösterreich.
“Auch wenn die Täter und ihre Motivlage noch unbekannt sind, ist davon auszugehen, dass hier ein Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern in der Lunzerstraße besteht”, meint der Linzer Bürgermeister Luger. Vor Baubeginn habe er sich mehrfach gegen die Unterkunft ausgesprochen, da „die Stadt im Vergleich zu anderen Bezirken ihrer Aufnahmeverpflichtung überdurchschnittlich nachkommt“. Er sieht insbesondere die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich in der Pflicht, in Sachen Asyl und Integration mehr zu tun.
Unterstützung erhält Luger von Parteikollegen und drittem Landtagspräsidenten, Peter Binder. Dieser fordert mehr Mitsprache der Gemeinden bei Planung und Bau von Flüchtlingsquartieren. Die Tatsache, dass selbst Bürgermeister und Gemeinderat kaum bis kein Mitspracherecht haben, schürt noch mehr Frust und Unzufriedenheit in der Bevölkerung, so Binder.
Polizeimangel in Oberösterreich alarmierend – Innenministerium verweigert Nachbesetzungen
Schon im August 2022 klagt die Polizei Oberösterreich über Probleme beim Nachwuchs. Viele Interessenten erfüllen nicht die Voraussetzungen, wie ein ausreichendes Deutsch-Niveau oder zufriedenstellende Sport- und psychologische Tests. Dazu kommt noch eine große Pensionierungswelle, die die Zahl der aktiven Beamten stark verringert.
Kritik kommt von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen. Die Privatwirtschaft zahle ganz einfach besser als die Polizei. Außerdem würden die unflexiblen Arbeitszeiten und Urlaubssperren den Beruf unattraktiv für junge Menschen machen. Knapp 400 Stellen müssen nachbesetzt werden, Tendenz steigend.
Die fehlenden Stellen werden nicht nachbesetzt und das, obwohl viele Stützpunkte auf dem Land nur noch im Notbetrieb arbeiten können. Innenminister Karner (ÖVP) hat kein Konzept für die Lösung des Problems, noch für die Überbrückung des Engpasses vorgelegt. Bisher ist auch noch kein Plan in Aussicht, das Innenministerium hat sich nicht zu dem Problem geäußert. Das sorgt auch im oberösterreichischen Landtag für Unmut, dieser hatte den Innenminister sogar per Beschluss um Hilfe gebeten.
Druck Richtung Bund kommt auch vom ehemaligen SP-OÖ -Landtagsklubvorsitzendem Christian Makor: „Die Polizisten leisten großartige Arbeit. Weil aber hunderte Dienstposten auf den oberösterreichischen Inspektionen fehlen, müssen die vorhandenen Kräfte zahllose Überstunden machen. Das zehrt an der Substanz.“ Der Polizeimangel in Oberösterreich müsse schleunigst von der schwarz-blauen Landesregierung und vom Bund gelöst werden.
Rechtsextreme Straftaten nicht nur in Oberösterreich auf hohem Niveau
Auch wenn die Zahl der rechtsextremen Straftaten im Vergleich zum Rekordjahr 2021 leicht gesunken ist, ist die Anzahl der Vergehen noch immer beängstigend hoch. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner, durch die SPÖ hervor. Konkret gab es im Jahr 2022 928 Taten mit rechtsextremem Hintergrund, fast drei pro Tag.
Für Sabine Schatz, SPÖ Nationalrätin und Erinnerungskultur beauftragte, sind diese Zahlen inakzeptabel. Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) hat noch immer keinen Rechtsextremismusbericht für das Jahr 2021 vorgelegt, auch von der Umsetzung des „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der 2021 vom Nationalrat beschlossen wurde, fehlt jede Spur.
Karner solle „endlich liefern“, so Schatz. Ein solcher Aktionsplan würde auch Hass und Rechtsextremismus im Netz zurückdrängen können. Denn knapp 20 Prozent rechtsextremer Delikte passieren in sozialen Netzwerken. Mit greifenden Richtlinien im Internet könnte man Rechtsextremisten und Rechtsterroristen die Bühne nehmen.
