Die Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung in Kärnten starten. Zuvor hatte der Landesvorstand der SPÖ Landeshauptmann Peter Kaiser volle Unterstützung zugesichert. Inzwischen gab es erste Gespräche zwischen FPÖ, ÖVP und Team Kärnten für eine Koalition ohne SPÖ. Doch 3 von 4 Kärntnerinnen wollen sie in der Landesregierung sehen. Und 54 % hätten Kaiser in einer Direktwahl zum Landeshauptmann gewählt. Der will nun Vertrauen zurückgewinnen und Kärnten mit weniger Bürokratie und mehr Klimaschutz “enkelfit” machen.
54 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner hätten Peter Kaiser bei einer Direktwahl zum Landeshauptmann gewählt. Auch seine Partei steht geschlossen hinter ihm. Für Kaiser ist klar: „Wir werden alles tun, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen“. Sondierungsgespräche wird er mit allen Parteien führen – auch mit Grünen und Neos, obwohl sie den Einzug in den Landtag verpasst haben. Denn Kaiser will die nächste Koalition für Kärnten auf eine möglichst breite Basis stellen. Gleichzeitig loten FPÖ, ÖVP und Team Kärnten Möglichkeiten für eine gemeinsame Koalition ohne Kaiser und die SPÖ aus. Sie wäre rechnerisch möglich. Allerdings wäre es eine Landesregierung, gegen die mit 14 % Vorsprung stärkste Partei im Land – und den Wählerwillen. Denn 74 % der Kärntnerinnen und Kärntner wollen eine Landesregierung mit SPÖ.
3 von 4 Kärtner:innen wollen eine SPÖ-Regierung
„Das Ergebnis von Sonntag war ein Verlust, der mich persönlich getroffen hat“: Peter Kaiser machte auch vor dem SPÖ-Parteivorstand kein Hehl aus seiner Enttäuschung. Und er übernahm erneut die volle Verantwortung für das Ergebnis. Deshalb stellte Kaiser die Vertrauensfrage. Doch die Kärntner Roten stehen geschlossen hinter dem Landeshauptmann.
Kein Wunder: Die Landespartei fährt gut mit Kaiser. Sie ist die mit Abstand stimmenstärkste Partei im Land. Auch der Vergleich mit anderen Landesparteien der SPÖ kann sich sehen lassen: Nur im Burgenland und in Wien sind die Sozialdemokrat:innen ähnlich stark. Außerdem wollen drei von vier Kärntner:innen wollen die SPÖ in der Regierung sehen. Auch viele Wähler:innen anderer Parteien wünschen sich den Kaiser als Landeshauptmann.
Sondierungsgespräche: Regierungsprogramm für alle Kärntner:innen
Dementsprechend starten diese Woche die Sondierungsgespräche. Im Verhandlungsteam der SPÖ sind neben Kaiser seine Stellvertreterinnen als Landeshauptmann, Beate Prettner und Gaby Schaunig, sowie der stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzender Günther Goach, Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und der stellvertretende Klubobmann Andreas Scherwitzl.
Am Mittwoch ist zuerst die zweitplatzierte FPÖ eingeladen, Donnerstag folgt die ÖVP und am Freitag das Team Kärnten. Kaiser und sein Verhandlungsteam werden außerdem – wie vor der Wahl versprochen – auch mit den Parteien Gespräche führen, die den Einzug in den Landtag verpasst habe. Man will ein Regierungsprogramm für alle Kärntnerinnen und Kärntner vorlegen.
Kaiser will ein “enkelfittes” Kärnten
Kaiser zeigt sich auch selbstkritisch und will „alles tun, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen“. Er werde die Kommunikation der Partei vor allem im ländlichen Bereich verbessern. Zudem habe man bei den 150.000 Hausbesuchen im Wahlkampf „erfahren, dass viele Menschen sich vom Land Kärnten mehr Service erwarten und einen stärkeren Bürokratieabbau“ fordern, so Kaiser. „Das nehmen wir in die kommenden Gespräche mit.“ Zudem will er „verstärkt Klimapolitik für Kärnten machen und einfordern“. Denn: „Das hat für uns einen sehr hohen Stellenwert, gerade weil wir ein „enkelfittes“ Kärnten wollen, in jeder Hinsicht.“
