97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bundeskanzleramt für PR zuständig sein. Karl Nehammer würde damit noch einmal 30 PR-Profis mehr als Sebastian Kurz beschäftigen. Bisherige Kanzler hatten nur einen Bruchteil davon engagiert. Auch bei den Inseraten geht es weiter wie unter Kurz: 220 Millionen Steuergeld gibt die öffentliche Hand im Jahr für PR aus. Im […] Weiterlesen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen in den U-Ausschuss vorgeladen werden. Die ÖVP-Niederösterreich sieht ihre Chefin als Opfer, das zu Unrecht befragt werden soll. Dabei führen viele Spuren in den Affären um Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Niederösterreich. Ohne Mikl-Leitner und die ÖVP-NÖ wäre das System Kurz undenkbar gewesen. Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard […] Weiterlesen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll unrechtmäßig interveniert haben, um einen Parteifreund zum Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding zu machen, obwohl eine andere Bewerberin viel qualifizierter war. So weit, so bekannt. Jetzt gibt Thomas Schmid in seinem Geständnis zu Protokoll: Auch „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ haben sich hinter den Kulissen für den türkisen Parteifreund eingesetzt. Am 13. März […] Weiterlesen
Biber, Seeadler und Wolf waren so gut wie ausgestorben. Nur noch einzelne Tiere lebten in entlegenen Winkeln des Kontinents. Heute haben sie sich einen Großteil Europas zurückerobert, die Bestände erholen sich. Für zahlreiche ÖVP-Politikerinnen und -Politiker ist klar, was zu tun ist: Sie greifen zum Jagdgewehr und wollen Schutzbestimmungen lockern. Die Wildtiere erobern Europa […] Weiterlesen
Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – […] Weiterlesen
Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen, strengere Strafen für korrupte Politikerinnen und Politiker sowie eine Auswertung der Regierungsinserate – das und mehr hatte die SPÖ mit einem Anti-Korruptionspaket im Nationalrat beantragt. Aber ÖVP und Grüne blockierten das Gesetzespaket trotz aller aktuellen Skandale. Die Regierung will stattdessen eigene Anti-Korruptionsmaßnahmen vorlegen. SPÖ und FPÖ hatten für Mittwoch eine Sondersitzung […] Weiterlesen
Um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich steht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Das geht aus dem neuen internationalen “Rule of Law Index” hervor. Österreich ist im aktuellen Ranking abgestürzt und aus den Top Ten gerutscht. Die internationale NGO “World Justice Project” vergleicht jährlich 140 Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation untersucht verschiedene Bereiche und […] Weiterlesen
Fast jeder, der schon mal Bonuszahlungen oder Weihnachtsgeld von seiner Firma bekommen hat kennt sie: Sodexo-Gutscheine. Dahinter steckt ein französisches Unternehmen, dem unter anderem vorgeworfen wird, aktiv Gewerkschaften zu verhindern. Doch was sind die anderen Geschäfte, mit denen der Gutschein-Konzern Sodexo noch Geld verdient? Sodexo betreibt unter anderem mehrere private Gefängnisse in Großbritannien und Australien, […] Weiterlesen
Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen
Die ÖVP-NÖ will mit der neuen Raumordnung endlich grünes Licht für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen geben. Zumindest eine ÖVP-Landtagsabgeordnete wird sich damit eine goldene Nase verdienen: Michaela Hinterholzer. Sie ist nämlich Geschäftsführerin des Schottergrubenimperiums „Hinterholzer GmbH. Und Hinterholzer wird wohl mit Begeisterung dafür stimmen, wenn die ÖVP Photovoltaikanlagen vor allem in ehemaligen Schottergruben ermöglichen will. Denn […] Weiterlesen
Das große Geständnis von Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich wenige Monate vor der Landtagswahl ins Schwitzen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll 2014 heimlich Steuerprüfungen für zwei ÖVP-Vereine verhindert haben. Sobotka war zu dieser Zeit Landesrat in NÖ – und ausgerechnet für Finanzen zuständig. Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid, der im Zentrum mehrerer ÖVP-Skandale steht, packte aus: Er […] Weiterlesen
Thomas Schmid, früher ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, will zu den ÖVP-Skandalen auspacken und hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Wie reagiert das Internet darauf? Die NeueZeit hat die witzigsten Reaktionen auf die Causa Thomas Schmid von Twitter, Facebook und Co gesammelt. Als ehemaliger enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz konnte Thomas Schmid über Jahre brisante […] Weiterlesen