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in Interview, Österreich

„Ich wurde hinausgeprüft“: Sie durfte nicht Chefin werden, weil die ÖVP einen Parteifreund wollte

Die erfahrene Finanzbeamtin Christa Scharf hätte 2017 Chefin des oberösterreichischen Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding werden sollen. Aber plötzlich wurde ein ÖVP-Bürgermeister zum neuen Vorstand bestellt. ÖVP-Klubchef August Wöginger soll den Chefposten für seinen Parteifreund organisiert haben – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Interview mit der NeuenZeit schildert Christa Scharf jetzt detailliert, wie der Postenschacher abgelaufen ist. NeueZeit: Wie […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 16. November 2022, 6:00
in Österreich

Nehammer bricht den Rekord von Kurz: Der Kanzler hat jetzt 97 PR-Mitarbeiter!

97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bundeskanzleramt für PR zuständig sein. Karl Nehammer würde damit noch einmal 30 PR-Profis mehr als Sebastian Kurz beschäftigen. Bisherige Kanzler hatten nur einen Bruchteil davon engagiert. Auch bei den Inseraten geht es weiter wie unter Kurz: 220 Millionen Steuergeld gibt die öffentliche Hand im Jahr für PR aus. Im […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 11. November 2022, 15:06
in Niederösterreich, Österreich

Korruptionsermittlungen: Mikl-Leitner soll in den U-Ausschuss vorgeladen werden

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen in den U-Ausschuss vorgeladen werden. Die ÖVP-Niederösterreich sieht ihre Chefin als Opfer, das zu Unrecht befragt werden soll. Dabei führen viele Spuren in den Affären um Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Niederösterreich. Ohne Mikl-Leitner und die ÖVP-NÖ wäre das System Kurz undenkbar gewesen. Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 10. November 2022, 14:08
in Oberösterreich, Österreich

Schmid-Geständnis: „Kreise der ÖVP OÖ“ haben bei Finanzamt-Postenschacher mitgeholfen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll unrechtmäßig interveniert haben, um einen Parteifreund zum Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding zu machen, obwohl eine andere Bewerberin viel qualifizierter war. So weit, so bekannt. Jetzt gibt Thomas Schmid in seinem Geständnis zu Protokoll: Auch „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ haben sich hinter den Kulissen für den türkisen Parteifreund eingesetzt. Am 13. März […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 8. November 2022, 16:36
in Österreich, Wissen

Wildtiere feiern Comeback: Heute leben 1.000x so viele Biber in Europa wie noch vor 100 Jahren

Biber, Seeadler und Wolf waren so gut wie ausgestorben. Nur noch einzelne Tiere lebten in entlegenen Winkeln des Kontinents. Heute haben sie sich einen Großteil Europas zurückerobert, die Bestände erholen sich. Für zahlreiche ÖVP-Politikerinnen und -Politiker ist klar, was zu tun ist: Sie greifen zum Jagdgewehr und wollen Schutzbestimmungen lockern. Die Wildtiere erobern Europa […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 8. November 2022, 16:23
in Österreich, Wirtschaft

Niederlande besteuern Krisengewinne und bezahlen damit Teuerungshilfen für Haushalte

Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 4. November 2022, 11:08
in Österreich

ÖVP & Grüne stimmen im Parlament gegen strengere Korruptions-Regeln

Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen, strengere Strafen für korrupte Politikerinnen und Politiker sowie eine Auswertung der Regierungsinserate – das und mehr hatte die SPÖ mit einem Anti-Korruptionspaket im Nationalrat beantragt. Aber ÖVP und Grüne blockierten das Gesetzespaket trotz aller aktuellen Skandale. Die Regierung will stattdessen eigene Anti-Korruptionsmaßnahmen vorlegen. SPÖ und FPÖ hatten für Mittwoch eine Sondersitzung […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 3. November 2022, 15:07
in Österreich

Nach ÖVP-Korruptions-Skandalen: Österreich stürzt im Rechtsstaatlichkeits-Ranking ab

Um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich steht es so schlecht, wie lange nicht mehr. Das geht aus dem neuen internationalen “Rule of Law Index” hervor. Österreich ist im aktuellen Ranking abgestürzt und aus den Top Ten gerutscht. Die internationale NGO “World Justice Project” vergleicht jährlich 140 Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die Organisation untersucht verschiedene Bereiche und […] Weiterlesen

von Flora Felix 2. November 2022, 16:03
in Österreich, Wirtschaft

Wer ist Sodexo? Die dubiosen Nebengeschäfte des Gutschein-Konzerns

Fast jeder, der schon mal Bonuszahlungen oder Weihnachtsgeld von seiner Firma bekommen hat kennt sie: Sodexo-Gutscheine. Dahinter steckt ein französisches Unternehmen, dem unter anderem vorgeworfen wird, aktiv Gewerkschaften zu verhindern. Doch was sind die anderen Geschäfte, mit denen der Gutschein-Konzern Sodexo noch Geld verdient? Sodexo betreibt unter anderem mehrere private Gefängnisse in Großbritannien und Australien, […] Weiterlesen

von Victor Strauch 25. Oktober 2022, 16:52
in Niederösterreich, Österreich

Teuerung: Den Gemeinden geht das Geld aus. Ohne Hilfspaket der Regierung drohen höhere Gebühren

Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 25. Oktober 2022, 16:03
in Niederösterreich, Österreich

NÖ: Photovoltaik-Raumordnung Mikl-Leitners bringt Geldregen für ÖVP-Landtagsabgeordnete

Die ÖVP-NÖ will mit der neuen Raumordnung endlich grünes Licht für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen geben. Zumindest eine ÖVP-Landtagsabgeordnete wird sich damit eine goldene Nase verdienen: Michaela Hinterholzer. Sie ist nämlich Geschäftsführerin des Schottergrubenimperiums „Hinterholzer GmbH. Und Hinterholzer wird wohl mit Begeisterung dafür stimmen, wenn die ÖVP Photovoltaikanlagen vor allem in ehemaligen Schottergruben ermöglichen will. Denn […] Weiterlesen

von NeueZeit Redaktion 20. Oktober 2022, 15:52
in Niederösterreich, Österreich

Schmid-Geständnis: Sobotka soll Steuerprüfung von ÖVP-Vereinen verhindert haben

Das große Geständnis von Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich wenige Monate vor der Landtagswahl ins Schwitzen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll 2014 heimlich Steuerprüfungen für zwei ÖVP-Vereine verhindert haben. Sobotka war zu dieser Zeit Landesrat in NÖ – und ausgerechnet für Finanzen zuständig. Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid, der im Zentrum mehrerer ÖVP-Skandale steht, packte aus: Er […] Weiterlesen

von Philipp Stadler 19. Oktober 2022, 15:22

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