Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen, strengere Strafen für korrupte Politikerinnen und Politiker sowie eine Auswertung der Regierungsinserate – das und mehr hatte die SPÖ mit einem Anti-Korruptionspaket im Nationalrat beantragt. Aber ÖVP und Grüne blockierten das Gesetzespaket trotz aller aktuellen Skandale. Die Regierung will stattdessen eigene Anti-Korruptionsmaßnahmen vorlegen.
SPÖ und FPÖ hatten für Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Thema: Das Geständnis von ÖVP-Mann Thomas Schmid. Auf der Tagesordnung standen auch eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien – die von Türkis-Grün allesamt abgeschmettert wurden.
Darunter auch ein großes Anti-Korruptionspaket, das die Sozialdemokraten beantragten. Darin enthalten waren gleich mehrere Gesetzesvorschläge, die die Republik transparenter machen sollten und strengere Regeln für Politikerinnen und Politiker vorsahen. Die anderen Oppositionsparteien schlossen sich den meisten roten Vorschlägen an. Aber ÖVP und Grüne lehnten alles in Bausch und Bogen ab – obwohl das Land strengere Korruptions-Regeln wohl gerade jetzt nötig hätte…
Regierung verhandelt Informationsfreiheitsgesetz seit 1,5 Jahren ohne Ergebnis
Schon länger in Diskussion sind Maßnahmen für mehr Transparenz. So plant die Regierung etwa schon seit mehr als eineinhalb Jahren ein sogenanntes „Informationsfreiheitsgesetz“. Im Kern soll damit das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, Informationen von staatlichen Stellen wie Ministerien oder der Exekutive sollen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich werden. Alle Parteien sind grundsätzlich dafür, aber bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen geht seit Monaten nichts weiter. Nun hat die SPÖ einen eigenen Antrag auf ein „Informationsfreiheitsgesetz“ eingebracht – aber auch dem wollte Türkis-Grün nicht zustimmen.
Mehr Transparenz wollten die Sozialdemokraten außerdem bei Postenbesetzungen durch die Regierung. Bewerberinnen und Bewerber sollen sich öffentlichen Hearings stellen müssen, damit Posten transparent und nicht im Hinterzimmer vergeben werden. ÖVP und Grüne lehnten den Antrag ebenso ab wie jenen auf Veröffentlichung von Protokollen von Regierungssitzungen.
ÖVP zwar für Anti-Korruptionsgesetz für Österreich, aber erst später
Außerdem beantragt hat die SPÖ höhere Strafen für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bei Delikten wie Amtsmissbrauch oder Bestechlichkeit sowie eine generelle Verschärfung des Korruptions-Strafrechts. Auch diese Gesetzesvorschläge haben ÖVP und Grüne mit ihrer Regierungsmehrheit abgeschmettert.
Dabei sei die ÖVP nicht prinzipiell gegen ein Anti-Korruptionspaket, wie die türkise Justizsprecherin Michaela Steinacker im Parlament sagte: „Ja zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, aber mit Augenmaß.“ Was genau das bedeutet, ließ Steinacker offen. Ebenso, wann die Regierung ihre eigenen Vorschläge vorlegen will.
Keine Neuwahlen – Türkis-Grün macht weiter
Neben strengeren Korruptions-Regeln forderten SPÖ, FPÖ und NEOS Neuwahlen. „Wir haben schon viel zu lange eine Regierung, die Krisen ins Land führt, statt das Land durch Krisen zu führen“, begründete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner appellierte an die Grünen: Als Koalitionspartner könnten sie „die Reißleine ziehen“.
Erwartungsgemäß lehnten ÖVP und Grüne aber auch alle Neuwahl-Anträge ab. Es bleibt also vorerst alles beim Alten.
