ÖVP-naher Konzern „Accenture“: Bis zu 1,26 Millionen Steuergeld für „Kaufhaus Österreich“, Millionen für Kassenfusion und Ministeriumsberatung

Ministerin Margarete Schramböck hat den ÖVP-nahen Konzern Accenture „Kaufhaus Österreich“ programmieren lassen. Dabei setzte sie 1,26 Millionen Euro Steuergeld in den Sand. Gewinn machte nach aktuellem Stand nur Accenture.

Ein roter Faden, der sich durch die Corona-Politik der Bundesregierung zieht, sind freihändige Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Unternehmen. Meist entstehen dabei extrem hohe Kosten, auf die Experten mit Kopfschütteln reagieren. Von der Corona-App über Beraterverträge bis hin zum „Kaufhaus Österreich“ taucht dabei ein Unternehmen immer wieder auf: Accenture. Der Beratungskonzern mit Sitz in Irland hat beste Kontakte zur ÖVP.

ÖVP-Ministerin verjubelt Steuergeld an Accenture

1,26 Millionen Steuergeld verschleuderte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck für „Kaufhaus Österreich“. Eine Plattform, die ihren eigentlichen Zweck nie erfüllte und die das Wirtschaftsministerium nie hätte betreiben dürfen – wie die Ministerin nun Monate nach der Fertigstellung herausgefunden hat. Trotzdem erklärte sie beinahe trotzig: Wenn man sie frage, ob sie das Ganze bereue, antworte sie mit „Nein!“ Selbstreflexion steht offenbar nicht im Dienstvertrag der „Energetikerin“ Schramböck.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hatten von „Kaufhaus Österreich“ jedenfalls nichts, außer Kosten. Von Händlerinnen und Händlern, die nennenswerten Umsatz darüber machten, ist auch nichts bekannt. Doch es wäre falsch zu behaupten, dass „Kaufhaus Österreich“ keinen Umsatz generiert hat. Im Gegenteil – ein oder zwei Unternehmen machten sogar satte Gewinne: Accenture und hpc Dual. Zumindest geht das aus einer Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums an die Neos hervor. hpc Dual dementierte allerdings umgehend und will keinesfalls mit „Kaufhaus Österreich“ in Verbindung gebracht werden.

Steuern kassieren statt zahlen – von der ÖVP gefeiert

Accenture ist ein Beratungs- und Technologie-Konzern mit Sitz in Irland. Warum gerade Irland? Vermutlich weil die Unternehmensgruppe dort nur 3,5% Steuern zahlen muss. Dafür kassiert Accenture in Österreich umso üppigere Beträge aus Steuergeldern. Türkis und Grün stehen sich da um nichts nach: Innenminister Karl Nehammer, Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Unterrichtsminister Heinz Faßmann und Justizministerin Alma Zadic beauftragen Accenture. Über eine Million bringt das dem Unternehmen.

Auffällig ist die Nähe zur türkisen ÖVP. 2019 hielt Ministerin Margarete Schramböck auf einer Veranstaltung einen – bestimmt erkenntnisreichen – Vortrag mit dem bezeichnenden Titel „Brain and Champagne“. Der 30. Geburtstag des Konzerns war offenbar auch ein Fest für die ÖVP. Im Jubiläumsheft von Accenture finden sich Vorworte von Sebastian Kurz und – erraten! – Margarete Schramböck.

Accenture kapert die Sozialversicherung

Ein weiterer lukrativer Großauftrag, den Accenture der türkisen ÖVP (und damals noch der FPÖ) verdankt, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungen der Bauern (SVB) und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS). Sie ist Teil der Türkis-Blauen Kassenreform.

Eigentlich hätte das Projekt Ende 2020 abgeschlossen sein sollen. Stattdessen berät Accenture die SVS nun scheinbar auf längere Zeit. Um die zwei Dutzend Berater des Konzerns arbeiten mittlerweile ständig für die Sozialversicherung. Mit besten Kontakten zur Führung: Die ÖVP hatte bereits vor der Fusion Hans Aubauer zum Generaldirektor der SVA gemacht. Er leitete die Zusammenlegung und ist heute Chef der SVS. Zuvor war er bis 2014 Geschäftsführer der Accenture GmbH und der Accenture Technology Solutions GmbH.

Türkise-Grüne Netzwerke

Wenig Freude hat man mit ihm und Accenture bei der Gesundheitskasse. Sie setzt auf eigene Mitarbeiter und bei Bedarf verschiedene Berater. Die SVS und Aubauer sollen allerdings mit Nachdruck dahinter sein, Accenture auch in der Sozialversicherung vermehrt ins Spiel zu bringen. Ob das im Interesse des Gemeinwohls ist, sei dahingestellt.

Denn im Gesundheitsbereich hat sich Accenture zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert: Das Unternehmen war für die Programmierung der Corona-App zuständig. Schon damals arbeitete ein Türkis-Grünes Netzwerk aus Politik, Banken, Beraterfirmen, dem tiefschwarzen Roten Kreuz und Politk ohne öffentliche Kontrolle. Datenschützer meldeten massive Bedenken gegen die, von Accenture programmierte, App an. Das digitale Contact Tracing war damit in Österreich tot, bevor es angelaufen war.

Doch zugegeben: Selbst die Corona-App war erfolgreicher als „Kaufhaus Österreich“.