Roland Fürst
Seit weit über einem Jahr ist die ÖVP mit den Skandalen von Kurz & Co beschäftigt. Für Corona-Politik bleibt da keine Zeit. Auch sonst ist die Regierung handlungsunfähig. Selbst in einer „Bananenrepublik“ müsste Türkis-Grün zurücktreten. Es ist Zeit für Neuwahlen! Sonst kann die ÖVP ihre Affären und ihr Corona-Versagen vertuschen. Österreich hat sich eine Bundesregierung ohne ÖVP verdient!
Die ÖVP zerreißt es wegen der Affäre um Sebastian Kurz und den damit verbundenen Skandalen. Aus der Krise der Türkisen wurde zuerst eine Regierungs- und jetzt eine Staatskrise. Schon monatelang lähmt sie die Republik und macht die Bundesregierung handlungsunfähig. Seit Anfang 2020 war das Land vom Ibizia-U-Ausschuss und der Affäre Kurz geprägt. Die Türkisen sind mit sich selbst beschäftigt, anstatt sich um die Corona-Krise zu kümmern.
Corona-Desaster
Das ist auch eine der Hauptursachen für ihr desaströses Corona-Management. Kaum ein Staat hat restriktivere Maßnahmen und trotzdem steht Österreich mit den teils weltweit schlechtesten Zahlen da. Auf andere wichtige Probleme wie den Pflegenotstand oder die rasant steigende Teuerung reagiert die unfähige Bundesregierung erst gar nicht. Die einst moralisch so überlegenen Grünen schützen und stützen dieses für die Republik so schädliche System.
Selbst in einer „Bananenrepublik“ hätten die türkisen Skandale gepaart mit dem von Propaganda, Schönreden und Faktenverdrehen geprägten Corona-Missmanagement zum Rücktritt dieser Regierung geführt.
Das hat sich unser Land schlichtweg nicht verdient. Selbst in einer „Bananenrepublik“ hätten die türkisen Skandale gepaart mit dem von Propaganda, Schönreden und Faktenverdrehen geprägten Corona-Missmanagement zum Rücktritt dieser Regierung geführt. Eigentlich völlig unverständlich, warum man angesichts dieses Zustands der Republik nicht energischer für Neuwahlen eintritt und von Stabilität redet, denn wer will diese Stabilität?
Türkis geht, die Charakterlosigkeit der ÖVP bleibt
Die Strategie der gebeutelten ÖVP ist glasklar: Sie entledigt sich aller inkriminierten Personen, die beim ÖVP-Korruptionsausschuss ab März 2022 im Fokus stehen werden. Offenbar geht die Volkspartei davon aus, dass sie mit der inszenierten Neuaufstellung wieder einmal davonkommt. Und das wird sie auch, wenn niemand den notwendigen Druck für Neuwahlen macht.
Türkis geht, aber die Charakterlosigkeit der ÖVP bleibt. Den Landeshauptleuten Johanna Mikl-Leitner aus Niederösterreich, Wilfried Haslauer aus Salzburg und Günther Platter aus Tirol ist nämlich „Stabilität“ vor allem aus einem Grund wichtig: Sie wählen im Jahr 2023. Alle drei haben ausschließlich ihr eigenes Abschneiden bei den Landtagswahlen im Auge. Die Republik? Die ist ihnen wurscht.
Mit der ÖVP kann es keine Stabilität geben
Sie könnten damit durchkommen, denn die meisten Menschen vergessen an der Wahlurne ganz schnell, was gewesen ist. So hätten wohl viele nach dem Ibiza-Skandal nicht gedacht, dass die FPÖ ein paar Jahre später bei 21 Prozent liegt; Tendenz steigend. Dem Tiroler Landeshauptmann Platter war in der ORF Pressestunde anzumerken: Die ÖVP fürchtet Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Nicht nur Platter führt als „Argument“ an, dass das Land „gerade jetzt“ Stabilität braucht. Welche Stabilität soll die ÖVP bringen? Die aktuelle Instabilität verdanken wir ihrem multiplen Organversagen.
Welche Stabilität soll die ÖVP bringen? Die aktuelle Instabilität verdanken wir ihrem multiplen Organversagen.
Unser Nachbarland hat uns gerade gezeigt, dass ein Wahlkampf auch in der Pandemie problemlos möglich ist. Der komplette Wechsel der Regierung funktioniert, ohne dass Chaos ausbricht. Zudem gehen sich Neuwahlen aufgrund der Fristenläufe sowieso erst im April/Mai 2022 aus. Bis dahin ist hoffentlich wieder ein Stück Normalität eingekehrt. Vor dem Rücktritt von Kurz ergaben Umfragen: 75 Prozent der Menschen misstrauen der Regierung. Und 68 Prozent der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler sind für rasche Neuwahlen. Eine klare evidenzbasierte Handlungsanleitung für sozialdemokratische Politik.
Sehnsucht nach wählbarer, vernünftiger Alternative
Etliche fürchten sich bei Neuwahlen vom Abschneiden der FPÖ und der MFG. Dabei ist deren Aufschwung nur Symptom des Totalversagens dieser türkis-grünen Corona-Politik. In der Krise wurden viele Menschen enttäuscht. Das verspielte Vertrauen muss mit einer ehrlichen Politik wieder gewonnen werden. Dann muss sich auch niemand um FPÖ und MFG Sorgen machen.
Die Menschen haben eine große Sehnsucht nach einer wählbaren, vernünftigen Alternative. Gut aufgestellt hätte die Sozialdemokratie die mit Abstand besten Voraussetzungen. Sie muss jetzt die Chance nutzen und entsprechend Druck aufbauen, denn einem Neuwahlantrag müssten zumindest einzelne Grüne zustimmen. Und das werden sie nicht ganz ohne Druck machen. Auch der Bundespräsident hätte es in der Hand. Er könnte beispielsweise den Bundeskanzler entlassen. Doch offenbar stören ihn die „italienischen Verhältnisse“ in der Republik nicht mehr.
Neuwahlen für eine Regierung ohne ÖVP
Wer nicht energisch für Neuwahlen eintritt, riskiert, dass Gras über das Totalversagen der Türkisen und auch der Grünen wächst und alles so bleibt wie es ist. Österreich hat sich Neuwahlen verdient! Österreich hat sich nach 35 Jahren endlich eine Regierung ohne ÖVP verdient. Denn Österreich ist keine Bananenrepublik.
