NeueZeit Redaktion
Die ÖVP ist in der Krise – auch in immer mehr Bundesländern. In Vorarlberg ermittelt die Justiz in der Inseratenaffäre im türkisen Wirtschaftsbund. In Niederösterreich haben die Oppositionsparteien im Landtag einen Untersuchungs-Ausschuss zu Inseraten in ÖVP-Zeitungen eingesetzt. Und auch in Oberösterreich häufen sich die türkisen Skandale. Allein seit der Landtagswahl im Herbst 2021 sind ÖVP-Politikerinnen und -Politiker aus OÖ in zehn „Vorfälle“ verwickelt, die anderswo wohl schon für Rücktritte gesorgt hätten.
Die österreichische Volkspartei hat schon bessere Zeiten erlebt. Türkise Minister-Rücktritte am laufenden Fließband, Korruptions-Ermittlungen gegen Parteigranden und nur zögerliche Hilfsmaßnahmen gegen die Rekord-Teuerung – kein Wunder, dass die ÖVP aus ihrem Umfrage-Tief nicht herauskommt.
Jetzt geraten auch noch türkise Landesparteien in traditionell ÖVP-geführten Bundesländern in die Krise. In Vorarlberg schleuste der ÖVP-Wirtschaftsbund Inseraten-Einnahmen unversteuert weiter an die Volkspartei – Ermittlungen laufen. In Niederösterreich haben Landes-Unternehmen auffällig teure Inserate in Zeitungen der ÖVP-NÖ gekauft – hier hat die Opposition einen Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt.
Und selbst wenn es die oberösterreichische ÖVP bisher gut zu überspielen versteht: Auch in Oberösterreich häufen sich die türkisen Skandale. Allein seit der Landtagswahl im Herbst 2021 sorgte die hiesige Volkspartei für einige „Vorfälle“, die anderswo wohl schon längst ernsthafte Konsequenzen für die Verantwortlichen gehabt hätten. Die NeueZeit hat sie gesammelt.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP OÖ Politiker August Wöginger
Einer der mächtigsten oberösterreichischen ÖVP-Politiker sitzt in Wien: August Wöginger, Klubobmann des türkisen Parlamentsklubs. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn. Hintergrund: 2017 suchte das Finanzamt Braunau-Ried-Schärding einen neuen Vorstand. Eine qualifiziertere Bewerberin wurde mutmaßlich übergangen, um einen ÖVP-Bürgermeister in den Vorstandsposten zu heben. Wöginger soll interveniert haben, es gilt die Unschuldsvermutung.
Ex-EU-Abgeordneter Paul Rübig aus OÖ soll Finanzministerium zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet haben
Seit Mai ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) gegen einen zweiten ÖVP-Mann aus Oberösterreich. Ex-EU-Abgeordneter Paul Rübig soll im Wahlkampf 2017 versucht haben, geheime Informationen über den damaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aus dem Finanzministerium zu besorgen. Die WKStA wertet das als mögliche „Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses“. Auch für Rübig gilt die Unschuldsvermutung.
Landesregierung vergibt 3x mehr Inseraten-Gelder an ÖVP-Parteizeitung als an andere Medien
Die Stelzer-Landesregierung vergibt im Verhältnis zur Auflage drei Mal mehr Inseraten-Gelder an die ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“ als an andere Medien. Für Corona- und Wahl-Kampagnen kassierte das ÖVP-Blatt fast fünf Euro an Inseratengeld pro Ausgabe. Zum Vergleich: Die „Kronen-Zeitung“ bekam nur rund 1,69 Euro pro Ausgabe, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ 1,93 Euro.
Der Ex-ÖVP-Bürgermeister von Schärding hat über 6 Jahre hinweg 150.000€ zu viel Gehalt kassiert
Der Ex-ÖVP-Bürgermeister von Schärding, Franz Angerer, soll zwischen 2015 und 2021 rund 150.000 Euro zu viel Gehalt kassiert haben. Er bezog weiterhin ein Vollzeit-Salär, obwohl ihm als Pensionist „nur“ mehr ein Teilzeit-Gehalt zugestanden wäre. Zulasten der Stadt, denn das fürstliche Bürgermeister-Gehalt wurde freilich mit Steuergeld bezahlt. Die Prüfung des Landes läuft noch, Angerer muss das Gehalt wohl zurückzahlen.
ÖVP-Landesräte vergeben öffentliche Aufträge um 19.000€ an einen bekannten Rechtsextremen
Nicht nur Landesregierungsmitglieder der FPÖ, auch ÖVP-Landesräte haben in Oberösterreich Aufträge an die Werbeagentur eines bekannten Rechtsextremen vergeben. Das wurde im April bekannt. Der rechtsextreme PR-Guru Stefan Magnet war unter anderem im Führungskader des neonazistischen Bundes freier Jugend aktiv. Zwischen 2012 und 2020 beauftragten damalige ÖVP-Landesregierungsmitglieder Magnets Agentur um mehr als 19.000 Euro.
Trotz angeblich qualifizierterer Bewerberin: Chef der ÖVP-Parteizeitung wird neuer Presse-Leiter des Landes OÖ
Das Land Oberösterreich hat im März mit Christian Haubner ausgerechnet den Chef der ÖVP-Parteizeitung „Volksblatt“ zum neuen Leiter der parteiunabhängigen Presse-Abteilung des Landes bestellt. Im Bewerbungsverfahren soll eine qualifiziertere Bewerberin übergangen worden sein. In der für die Bestellung verantwortlichen Personalkommission saßen ehemalige Mitarbeiter von ÖVP-Regierungsmitgliedern.
ÖVP-Landesregierung beschließt Versicherungs-Privileg für Polit-Pensionisten
Im März beschloss die Landesregierung mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Versicherungsprivileg für Polit-Pensionisten. Das Land übernimmt künftig einen Teil der Zusatz-Krankenversicherung für Politikerinnen und Politiker, wenn sie in Rente gehen. Kostenpunkt des Geschenks für Alt-Politiker: 74.000 Euro Steuergeld pro Jahr.
ÖVP-Gemeinderat fälschte Genesungszertifikat, um Schifahren zu können
Ein ÖVP-Gemeinderat aus Regau fälschte im Winter ein Corona-Genesungszertifikat. Mit dem positiven Gurgeltest eines Bekannten erschlich sich der türkise Kommunalpolitiker einen 2G-Nachweis. „Für die Liftkarte zum Schifahren“, wie er selbst zugab.
ÖVP-Bürgermeister von Scharten muss nach Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung zurücktreten
Nur eine Woche nach der Wahl im Herbst 2021 musste der ÖVP-Bürgermeister von Scharten auch schon wieder zurücktreten: Er wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Landeshauptmann Thomas Stelzer kommt in den ÖVP-Chats vor
Die hunderten Seiten an ÖVP-Chatprotokollen haben schon einigen Parteigranden den Job gekostet. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer taucht in den brisanten Nachrichten auf. Er chattet zwar nicht selbst, soll aber „für Kupfmüller interveniert“ haben, wie der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling an seinen Kabinettschef Thomas Schmid schreibt. Klaus Kupfmüller ist mit Stelzer gut befreundet. Zum Zeitpunkt der Chat-Nachricht steht die Wiederbestellung der beiden Vorstände der österreichischen Finanzmarktaufsicht an. Wenig später wurde Stelzer-Freund Klaus Kupfmüller wiederbestellt.
