9 von 10 Arbeitslosen leben in Armut: ÖVP-Wirtschaftsbund will ihnen Zuverdienst verbieten

Derzeit können Arbeitslose bis zu 475 Euro pro Monat dazuverdienen. Viele nutzen diese Gelegenheit, um ihre Lebenssituation etwas zu verbessern, während sie auf Arbeitssuche sind. Jetzt wollen AMS-Chef Johannes Kopf und der ÖVP-Wirtschaftsbund den Jobsuchenden das Arbeiten ganz verbieten und den Zuverdienst abschaffen.

90 Prozent der Arbeitslosen sind armutsgefährdet

Im Juli 2021 waren in Österreich 282.000 Menschen arbeitslos. Damit hat sich die Situation im Vergleich zum Höhepunkt der Corona-Krise entspannt. Dennoch bleibt die Lage der allermeisten Arbeitslosen verzweifelt. Im Schnitt liegt das Arbeitslosengeld nämlich nur bei 843 Euro pro Monat. Ab einem Monatseinkommen von unter 1.328 Euro gilt man in Österreich als armutsgefährdet. Laut einer SORA-Umfrage müssen etwas mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen mit weniger Geld auskommen. Damit gelten 9 von 10 arbeitslosen Österreichern als armutsgefährdet. Das liegt vor allem daran, dass Arbeitslose in Österreich nur 55 Prozent des letzten Einkommens erhalten. Im EU-Raum ist dieser Wert im Durchschnitt um 10 Prozent höher. Um der durch das niedrige Arbeitslosengeld bedingten Armut zu entgehen, nutzen viele Arbeitslose die Möglichkeit, bis zu 475 Euro pro Monat dazuzuverdienen. Damit ist nicht nur etwas mehr finanzielle Sicherheit, sondern auch sinnstiftende Tätigkeit verbunden.

ÖVP-Wirtschaftsbund will den Zuverdienst für Arbeitslose abschaffen

Während viele Arbeitsmarktexperte schon seit langer Zeit auf eine Anhebung des Arbeitslosengeldes drängen, hat Johannes Kopf andere Pläne. Der Chef des AMS sprach sich für ein Aus der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose aus. Er argumentiert damit, dass vor allem Firmen, die niedrige Löhne bezahlen, kaum neue Arbeitskräfte finden. Auf die Idee, sich für höhere Löhne einzusetzen, scheint Kopf nicht gekommen zu sein. Wenig überraschend war der ÖVP-Wirtschaftsbund von Kopfs Idee begeistert. In gewohnter Manier wurde darauf verwiesen, dass staatlichen Unterstützungsleistungen plus Nebenjobs die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verhindern. Mittlerweile spricht sich auf der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dafür aus, Arbeitslosen die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen. Regierungsinterne Kritik kommt derzeit nur vom grünen Sozialminister Mückstein. Fällt der grüne Widerstand gegen ÖVP-Pläne ähnlich aus wie gewohnt, dürfte der Zuverdienst bald Geschichte sein.

Opposition, Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Zuverdienst

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Forderung von Kopf hat sich bereits massiver Widerstand formiert. Das Ende von Nebenjobs für Arbeitslose ist für die SPÖ „leistungsfeindlich, herzlos und unsozial“. Ähnlich sieht das der ÖGB. Die Gewerkschaft verwies außerdem darauf, dass es eine Gesamtdiskussion darüber brauche, wie Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Ebenfalls ablehnend steht die Arbeiterkammer dem Vorschlag von Kopf gegenüber. Dabei verweist der AK-Präsident Kalliauer vor allem auf den Faktor Armutsgefährdung.

Tatsächlich ist davon auszugehen, dass durch die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit noch mehr Arbeitslose als bisher armutsgefährdet werden oder sogar in die Armut abrutschen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte unterdessen die Vorstellung eines Gesamtkonzeptes für eine Arbeitsmarktreform an. Zum Aus für den Zuverdienst äußerte er sich bisher nicht. Betrachtet man Kochers Vorschläge vom Juli, wird jedoch klar, in welche Richtung die geplante Arbeitsmarktreform gehen könnte. Der Arbeitsminister sprach sich dafür aus, Jobsuchende stärker unter Druck zu setzen und durch Sanktionen zu motivieren. Das baldige Aus der Zuverdienstmöglichkeit könnte also nicht die einzige Verschlechterung sein, die auf Arbeitslose zukommt.