Verdacht des Amtsmissbrauchs: Welche Rolle spielte Umweltanwalt in Ohlsdorf-Skandal?

Der Ohlsdorfer Bauskandal rund um 19 Hektar Wald, die für eine Schottergrube zerstört wurden, ist nun ein Fall für die Justiz. Die Salzburger Staatsanwaltschaft prüft die höchst umstrittene Rodung für ein Betriebsbaugebiet. Daneben schlägt eine brisante Meldung Wellen: Ausgerechnet der Umweltanwalt des Landes Oberösterreichs soll bei der Umsetzung der Rodung mitgeholfen haben.

Die Aufregung um die Causa Ohlsdorf reißt nicht ab. Nach der vernichtenden Kritik des Bundesrechnungshofes im Dezember 2023 an der Waldrodung für ein umstrittenes Betriebsbaugebiets prüft nun die Staatsanwaltschaft Salzburg den Fall. Konkret geht es darum, „welche konkreten Personen oder Behörden handelnd sind und ob ein Anfangsverdacht vorliegt, der strafrechtlich relevant ist“. In weiterer Folge können sich daraus staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ergeben und dann könnte den Verantwortlichen ein Strafprozess drohen. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt.

12,2 Millionen Euro für den Schotter-Baron, aber keine Umweltverträglichkeitsprüfung

Zur Erinnerung: Im Jänner 2022 genehmigten die oberösterreichischen Behörden die Rodung von 19 Hektar Wald. Ein Betriebsbaugebiet sollte rund 800 Arbeitsplätze bringen. Der lokale Bau-Tycoon Hans Asamer verkaufte das kahl gerodete Grundstück aber einfach weiter und machte auf einen Schlag 12,2 Millionen Euro mit dem Deal. Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Megaprojekt verzichtete die oberösterreichische Landesregierung – und das ist nur eines von vielen merkwürdigen Details der Causa. Das Land Oberösterreich, die Bundesforste und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden stehen seither massiv in der Kritik. Nun ist die Justiz am Zug, um strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Das ist nicht einfach, denn der Sachverhalt ist undurchsichtig und komplex.

Wie verzwickt die Lage ist, zeigen auch die Bedingungen der staatsanwaltschaftlichen Prüfung. Denn eigentlich hätte die Staatsanwaltschaft Wels prüfen sollen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Diese musste die Prüfung aber wegen „struktureller Befangenheit“ an die Salzburger Staatsanwaltschaft delegieren, weil die Bezirkshauptmannschaft Gmunden betroffen ist und die Welser Staatsanwaltschaft dieser zu nahe steht.

Ohlsdorfer Wald: Gab der Umweltanwalt Tipps für Zerstörung der Natur?

Was bei der Aufklärung auch nicht gerade hilft: Es könnte auch ein Aufklärungsorgan in die Causa involviert sein. Der Umweltanwalt des Landes Oberösterreichs, Martin Donat, sieht sich mit dem schweren Vorwurf konfrontiert, dass er mitgeholfen haben soll, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig war. Auszüge aus Gemeinderatssitzungsprotokollen aus 2018 deuten darauf hin, dass er in Besprechungen den Projektbeteiligten Wege aufzeigte, wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen werden kann. Damit hätte ausgerechnet der Verteidiger der Natur die höchst fragwürdige Wald-Rodung ermöglicht.

Die schiefe Optik des Umweltskandals verstärkt sich also immer mehr. Doch ganz unabhängig davon, wie die Prüfung der Justiz ausgeht: Der Schaden ist jetzt schon angerichtet. Die Natur ist zerstört und die Region wartet immer noch auf die versprochenen 800 Arbeitsplätze.