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in Österreich

Überraschung: Die Zustimmung zum Anti-Korruptions-Volksbegehren ist bei ÖVP am Geringsten

Seit einiger Zeit greift die ÖVP Staatsanwälte an, die gegen türkise Politiker ermitteln. Unter anderem als Reaktion darauf wurde ein Anti-Korruptions-Volksbegehren initiiert. Um keinen PR-Schmäh verlegen, kündigten die Türkisen an, es zu unterstützen. Eine Umfrage zeigt aber, dass die ÖVP-Positionen sich nur zu 51 Prozent mit den Zielen des Volksbegehrens decken. Skandale der ÖVP als […] Weiterlesen

29. Juli 2021, 16:08
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in Salon Cooperativ – Genossenschaften erklärt, Wissen

Mit eigenem Genossenschafts-Laden: Wie sich die Weber aus Rochdale selbst halfen

Am 21. Dezember 1844 wurde ein kleiner Laden eröffnet, welcher zum Meilenstein der genossenschaftlichen Geschichte wurde. Von den redlichen Pionieren von Rochdale ist die Rede, die aus ärmlichsten Verhältnissen eine Weltorganisation geschaffen haben. Weiterlesen: Was ist eine Genossenschaft? Der Name der Stadt Rochdale, ein kleines Städtchen in der Nähe von Manchester, Großbritannien, hat für alle […] Weiterlesen

29. Juli 2021, 14:05
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in Österreich

Um Kurz zu decken: Justizministerin Zadic fällt Staatsanwaltschaft in den Rücken

Eine Weisung aus dem Justizministerium sorgt für große Aufregung. Ihr zufolge soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den Ermittlungen wegen Falschaussage laufen, nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen werden. Damit stellt sich Justizministerin Zadic (Grüne) gegen die unabhängige Justiz, um der ÖVP einen Wunsch zu erfüllen. Eine Anklage gegen Kurz wird dadurch unwahrscheinlicher. Gegen […] Weiterlesen

28. Juli 2021, 17:19
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in Kärnten

Hilfe nach der Corona-Krise: Eltern sollen in Kärnten bis zu 2.832 € pro Kind bekommen

Die Corona-Krise hat die Unterschiede zwischen Reich und Arm massiv vergrößert. Während Milliardenvermögen weiter kräftig wachsen, haben viele einfache Menschen immer weniger Geld zum Leben. Ihnen will die SPÖ in Kärnten jetzt mit der Aktion SorgenFrei leben helfen. Ab September 2022 sollen Eltern um bis zu 2.832 Euro pro Kind entlastet werden. Corona-Krise hat die […] Weiterlesen

28. Juli 2021, 10:33
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in International

500.000 neue Bäume: Madrid bekämpft den Klimawandel mit einem Stadtwald

Die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland und Österreich haben erneut gezeigt, welche Bedrohung vom Klimawandel ausgeht. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur verspricht, dass Technologie alles richten wird, setzt man anderswo konkrete Maßnahmen. Besonders innovativ ist ein spanisches Projekt. Rund um Madrid werden 500.000 Bäume gepflanzt. Mit Natur gegen den Klimawandel Wie in vielen Großstädten lässt […] Weiterlesen

27. Juli 2021, 12:54
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in Österreich

Breitspurbahn: Leonore Gewessler gibt grünes Licht für LKW-Lawine in Ostösterreich

Klimaministerin Leonore Gewessler streitet medienwirksam mit dem Koalitionspartner über Verkehrsprojekte. Gleichzeitig gibt sie grünes Licht für eine Endstation der Breitspurbahn in Ostösterreich. Dort würde ein großer Teil der Waren aus Asien auf LKW verladen. Die Umweltministerin riskiert also eine Verkehrslawine in Ostösterreich. Dabei könnte sie die Initiative für eine grüne Neue Seidenstraße in Europa ergreifen. […] Weiterlesen

26. Juli 2021, 15:58
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in Steiermark

Skandal um Wiki weitet sich aus: Justiz und Rechnungshof prüfen den ÖVP-nahen Verein

Anstatt Geld wie vorgeschrieben für Kinderbetreuung zu verwenden, baute der ÖVP-nahe Verein Wiki um 1,5 Millionen Euro eine Tanzhalle. Der Skandal zieht jetzt immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Fördermissbrauch, Korruption und Untreue. Jetzt hat sich auch der Grazer Stadtrechnungshof eingeschaltet. Mit Kinderbetreuungsgeld baute Wiki eine Tanzhalle um 1,5 Millionen Euro Ein […] Weiterlesen

26. Juli 2021, 15:52
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in International

In Kalifornien bekommen 6,2 Millionen Schulkinder ab Herbst kostenloses Essen

6,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden an Kaliforniens Schulen unterrichtet. Der von den Demokraten regierte Bundesstaat hat jetzt beschlossen sie gratis zu verpflegen. Bereits ab Herbst soll kostenpflichtiges Schulessen der Vergangenheit angehören. In Österreich muss hingegen weiter bezahlt werden. Außerdem schwankt die Qualität des Schulessens hierzulande enorm. Kinder aus armen Familien werden an US-Schulen nicht […] Weiterlesen

23. Juli 2021, 15:12
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in Oberösterreich

Bilanz der ÖVP-Spitalsreform in OÖ: Jedes 10. Krankenhaus-Bett gestrichen, aber 800 Mio. Euro weniger gespart

Ein Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, was von ÖVP-Spitalsreform in Oberösterreich übrig bleibt. Obwohl die Landesregierung seit 2009 fast jedes 10. Krankenaus-Bett gestrichen hat, brachte die Spitalsreform um 800 Millionen Euro weniger Einsparungen als ursprünglich geplant. Und ein oberösterreichisches Krankenhaus führte jahrelang hunderte Behandlungen ohne Genehmigung durch – auch das zeigt der Rechnungshofbericht. Es war das […] Weiterlesen

23. Juli 2021, 12:04
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in Österreich

Um selbst besser dazustehen: Blümel & Schmid verheimlichen in Chats einen Budget-Überschuss

„Bitte nicht diese Woche ankündigen!!“ Gernot Blümel und der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hielten 2018 Informationen zu einem Überschuss im Budget bewusst zurück – das geht aus Chat-Nachrichten hervor, die der Neuen Zeit vorliegen. Lange hatte sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) davor gedrückt, nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes musste er schlussendlich nachgeben und […] Weiterlesen

22. Juli 2021, 17:09
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in Kärnten

61 % mit Wald bedeckt: Kärnten hat mehr Hektar Wald als Einwohner

Kärntens Seen und Berge werden über die Landesgrenzen hinweg geschätzt. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass Kärnten österreichweit das Bundesland mit der zweitgrößten Walddichte ist. Ganze 584.000 Hektar Wald bieten Natur pur. Die stetig wachsenden Wälder sind nicht nur forstwirtschaftlich von großer Bedeutung, sondern dienen den Menschen auch als Erholungsgebiet. Zu weiteren Kärnten-Fakten: Der älteste […] Weiterlesen

22. Juli 2021, 16:50
in International

Bad Ischl ist 2024 Kulturhauptstadt, aber Österreich holt dafür kein Corona-Wiederaufbaugeld von der EU

Alle EU-Mitgliedsstaaten können aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds finanzielle Unterstützung für Projekte nach der Krise beantragen. Der Kulturbereich kommt in allen Einreichungen zu kurz. Der Kultur- und Kreativsektor hat mehr als jeder andere Wirtschaftszweig unter den Einschränkungen während der Corona-Pandemie gelitten. Und leidet bis heute unter den Nachwirkungen. Obwohl die gelockerten Maßnahmen wieder einen Kulturbetrieb zulassen, […] Weiterlesen

22. Juli 2021, 16:32
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in Österreich

ÖVP-Angriffe auf die Justiz & Medienkauf: EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Bedenkliche Tendenzen stellt der neue Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU in Bezug auf Österreich fest. Vor allem die Angriffe der ÖVP auf Staatsanwälte werden kritisiert. In diesem Zusammenhang sieht die EU auch Probleme im Antikorruptionsbereich. Kein gutes Haar lässt der Bericht auch an der Medienpolitik. Millionen an Werbegeldern würden intransparent vergeben. EU sieht Verschlechterungen im Bereich der […] Weiterlesen

21. Juli 2021, 16:35
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in Wien

Donauinsel, intelligente Kanalsteuerung & Pufferbecken: Wien ist Vorreiter beim Hochwasserschutz

Hochwasser und extremer Regen werden immer häufiger. Wien setzt deshalb auf ausgeklügelten Schutz gegen Überflutungen: intelligente Kanalsteuerung, riesige unterirdische Pufferbecken und nicht zuletzt die Neue Donau. Ohne sie wäre Wien in den letzten 20 Jahren schon mehrmals unter Wasser gestanden. Beim Hochwasserschutz achtet die Stadt möglichst auf Natur und Lebensqualität. Die Wiener ÖVP ist zuverlässig […] Weiterlesen

20. Juli 2021, 18:33
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in Steiermark

Tango Korrupti in der Steiermark? ÖVP-naher Verein baute mit Geld für Kinderbetreuung eine Tanzhalle

Eigentlich bietet der steirische Verein Wiki Kinderbetreuung an. Obmann Bernhard Ederer, der gleichzeitig ÖVP-Bürgermeister von Naas und begeisterter Tänzer ist, hatte aber andere Pläne. Anstatt Geld wie vorgeschrieben für Kinderbetreuung zu verwenden, ließ er um 1,5 Millionen Euro eine Tanzhalle bauen. Trotz dieses Skandal denkt Ederer nicht an Rücktritt. Wiki wird durch politische Hilfe zum […] Weiterlesen

20. Juli 2021, 15:24
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in Kärnten

Kärnten investiert 41,5 Mio. in Hochwasserschutz: „Dürfen in diesem Bereich keinesfalls sparen!“

Nach den Ereignissen in den vergangenen Tagen investiert Kärnten heuer insgesamt 41,5 Millionen Euro in den Schutz vor Hochwasser, Wildbächen und Lawinenabgängen. 32,9 Millionen davon holt die Landesregierung vom Bund nach Kärnten. Die vergangenen Tage haben auf tragische Weise gezeigt, was Unwetter anrichten können. Die Kärntner Landesregierung verstärkt jetzt den Hochwasserschutz im Bundesland. Insgesamt fließen […] Weiterlesen

20. Juli 2021, 14:39

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