97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen im Bundeskanzleramt für PR zuständig sein. Karl Nehammer würde damit noch einmal 30 PR-Profis mehr als Sebastian Kurz beschäftigen. Bisherige Kanzler hatten nur einen Bruchteil davon engagiert. Auch bei den Inseraten geht es weiter wie unter Kurz: 220 Millionen Steuergeld gibt die öffentliche Hand im Jahr für PR aus. Im […] Weiterlesen
Der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister von Scharten in Oberösterreich wurde letzten Herbst wegen dreifacher Vergewaltigung verurteilt. Trotzdem verlieh ihm die Landesregierung nun eine Ehrenurkunde für sein „großartiges Engagement in der Regionalentwicklung des Landes“. Überreicht hat die Ehrung ausgerechnet eine Parteifreundin: ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger. Der ganze Fall ist unfassbar. Im Sommer 2021 wurden erstmals Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jürgen […] Weiterlesen
Das amtliche Kilometergeld von 0,42€ pro Kilometer wurde seit 2008 nicht mehr an die Teuerung angepasst. In der Zwischenzeit ist der Verbraucherpreisindex aber um 40% gestiegen, der Spritpreis sogar um 60%. Die SPÖ setzte im oberösterreichischen Landtag nun einen Beschluss zur Erhöhung des Kilometergeldes durch. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Am Donnerstag tagte der […] Weiterlesen
Das Unwetter, das im Juni in Arriach wütete, hat eine bis heute deutlich sichtbare Spur der Verwüstung hinterlassen. Ein Starkregen dieser Art kommt nur einmal alle 150 Jahre vor. Deswegen hatte die Kärntner Landesregierung sofort Maßnahmen gesetzt, um das Bundesland in Zukunft besser vor Naturgewalten zu schützen. Jetzt hat die Landesregierung die Finanzierung der Wildbach- […] Weiterlesen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen in den U-Ausschuss vorgeladen werden. Die ÖVP-Niederösterreich sieht ihre Chefin als Opfer, das zu Unrecht befragt werden soll. Dabei führen viele Spuren in den Affären um Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Niederösterreich. Ohne Mikl-Leitner und die ÖVP-NÖ wäre das System Kurz undenkbar gewesen. Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard […] Weiterlesen
Im Klagenfurter Budget für 2023 fehlen 30 Millionen Euro. Die Stadt muss sparen, ruft Bürgermeister Christian Scheider (TK) aus. Das gilt aber offenbar nicht für ihn selbst: Sein Büroleiter Patrick Jonke soll der Stadt in nur vier Monaten 82.000€ gekostet haben. Die SPÖ fordert jetzt Aufklärung zu den fürstlichen Personalkosten. Erst in der letzten Stadtsenatssitzung […] Weiterlesen
In der Schweiz liegt die Inflation aktuell nur bei 3 %. Währenddessen kämpfen die Menschen in Österreich und in anderen EU-Ländern mit Teuerungsraten von über 10 %. Was macht die Schweiz anders? Ein Blick in unser Nachbarland zeigt: Es liegt vor allem an den Energiepreisen. In der Schweiz ist die Teuerung deutlich niedriger als in […] Weiterlesen
Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Josef Herk (ÖVP) und seine drei Vizepräsidenten haben sich ihre Gage zuletzt selbst um 50% erhöht. Damit kassiert der ÖVP-Funktionär jetzt bis zu 28-mal so viel wie andere Funktionärinnen und Funktionäre der Wirtschaftskammer – bezahlt mit den Pflichtbeiträgen der steirischen Unternehmen. Der steirische Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, benutzt die […] Weiterlesen
ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll unrechtmäßig interveniert haben, um einen Parteifreund zum Chef des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding zu machen, obwohl eine andere Bewerberin viel qualifizierter war. So weit, so bekannt. Jetzt gibt Thomas Schmid in seinem Geständnis zu Protokoll: Auch „Kreise der oberösterreichischen ÖVP“ haben sich hinter den Kulissen für den türkisen Parteifreund eingesetzt. Am 13. März […] Weiterlesen
Biber, Seeadler und Wolf waren so gut wie ausgestorben. Nur noch einzelne Tiere lebten in entlegenen Winkeln des Kontinents. Heute haben sie sich einen Großteil Europas zurückerobert, die Bestände erholen sich. Für zahlreiche ÖVP-Politikerinnen und -Politiker ist klar, was zu tun ist: Sie greifen zum Jagdgewehr und wollen Schutzbestimmungen lockern. Die Wildtiere erobern Europa […] Weiterlesen
Keine medizinische Versorgung mehr in Spitälern? Keine Heizung im Winter? Kein Internet zu Hause? Genau das könnte bei einem Blackout geschehen. Die Kärntner Landesregierung will für solche Krisensituationen bestmöglich vorbereitet sein. Vom 7. bis zum 10. November übt das Land in Villach und Klagenfurt, wie sich Einsatzkräfte und Bevölkerung während eines Blackouts in Kärnten verhalten […] Weiterlesen
In Niederösterreich gibt es viel zu wenige Kinderärztinnen und Kinderärzte: 9 von 43 Kassenstellen sind nicht besetzt. Das ist jede fünfte Stelle. Besonders in St. Pölten suchte man verzweifelt nach einer Nachbesetzung. Die Stelle für einen neuen Kinderarzt oder Kinderärztin wurde seit Ende 2020 über 70-mal ausgeschrieben. Nach ewiger Suche fand man jetzt endlich einen […] Weiterlesen
Eine neue Recherche belegt, dass Amazon weiterhin Neuware und Retouren einfach wegwirft und vernichtet. Auf heimlich aufgenommenen Bildern und in Gesprächen mit Mitarbeiter:innen offenbart sich eine regelrechte Wegwerfkultur bei Amazon. Der Konzern sieht nicht sich, sondern die sogenannten Drittanbieter in der Verantwortung. Eines steht jedoch fest: Amazon verdient durch einen gebührenpflichtigen Entsorgungsservice an der Vernichtung […] Weiterlesen
„Unter der ÖVP-geführten Bundesregierung hat Österreich die Kontrolle über die Grenzen verloren.“ Mit deutlichen Worten reagierte SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf Aussagen des burgenländischen ÖVP-Landeschefs Christian Sagartz und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Beide hatten zuvor die SPÖ für die Lage an der Grenze zum Burgenland verantwortlich gemacht. „Unglaubwürdig und peinlich“ nennt das Fürst. Er fordert einen lösungsorientierten, […] Weiterlesen
Der Frauenfußball ist in Österreich und weltweit im Aufwind. Noch waren so viele Fans in den Stadien. Trotzdem liegt das durchschnittliche Gehalt von Fußballerinnen immer noch meilenweit unter jenem der Männer. Viele Frauenfußballerinnen sind deshalb keine Profis. Die Fußballerinnen sind zudem vor allem in Medien mit Vorurteilen und Sexismus konfrontiert. Dabei zählen viele Fußballerinnen zu […] Weiterlesen
Die Energiekonzerne verdienen gut an der Krise – und zwar auf Kosten der Bevölkerung. In den Niederlanden wird die Regierung diese Krisengewinne jetzt besteuern. Mit dem Geld will sie Energiepreisdeckel für Haushalte finanzieren. Anders als beim österreichischen Strompreisdeckel von ÖVP und Grünen: den zahlen sich die Österreicherinnen und Österreicher nämlich mit ihren Steuern selbst – […] Weiterlesen