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SP-Burgenland: „ÖVP-Innenminister Karner ist nicht fähig unsere Grenzen zu sichern“

Bild: BKA/ Dragan Tatic

„Unter der ÖVP-geführten Bundesregierung hat Österreich die Kontrolle über die Grenzen verloren.“ Mit deutlichen Worten reagierte SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf Aussagen des burgenländischen ÖVP-Landeschefs Christian Sagartz und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Beide hatten zuvor die SPÖ für die Lage an der Grenze zum Burgenland verantwortlich gemacht. „Unglaubwürdig und peinlich“ nennt das Fürst. Er fordert einen lösungsorientierten, entideologisierten Umgang mit Migration und Flucht.

Wenn mit Christian Sagartz und Markus Ulram die beiden Spitzenleute der ÖVP-Burgenland vor „Zustrom an der Grenze“ warnen, kann SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst das nicht mehr ernst nehmen. Denn ihre Partei sei es die das Burgenland erst in diese Lage gebracht hat. Österreich sei „unter der ÖVP-Grünen Regierung zum Hot-Spot der internationalen Schlepperei geworden“.

Die ÖVP Burgenland, mit Christian Sagartz und Markus Ulram an der Spitze, hat das Märchen der geschlossenen Balkanroute den Burgenländerinnen und Burgenländern erzählt, wohlwissend, dass dies nicht wahr ist.

ÖVP-Burgenland und das “Märchen Balkanroute”

Dementsprechend „unglaubwürdig und peinlich“ seien auch ihre Aussagen zum Thema Migration und Flucht. Denn „die ÖVP Burgenland, mit Christian Sagartz und Markus Ulram an der Spitze, hat das Märchen der geschlossenen Balkanroute den Burgenländerinnen und Burgenländern erzählt, wohlwissend, dass dies nicht wahr ist.“

In Wirklichkeit habe Österreich unter einer “ÖVP-geführten Bundesregierung die Kontrolle über die Grenzen verloren.“ Auch als EU-Abgeordneter habe Sagartz “bis dato keine einzige sinnvolle Initiative gegen den Zustrom nach Österreich gesetzt.”

Fürst: Lösungen statt Ideologie

Erst am Wochenende hatte Fürst sich in einem Kommentar in der Presse für einen lösungsorientierten Zugang ausgesprochen. Er ist auch ungekürzt auf der Website der SPÖ-Burgenland erschienen.

Darin argumentiert Fürst: „Die einen meinen, dass es sich um eine „Asylkrise“ handelt, die anderen, dass es sich um eine ‘Solidaritätskrise’ handelt. Mitunter verrutschen im Diskurs die alten ideologischen Gegensätze zwischen ‘rechts’ und ‘links’, denn plötzlich machen sich kapitalismuskritische Linke um die heimische Wirtschaft Sorgen. Sie bedienen sich dem Narrativ, dass Österreich Zuwanderung brauche, um den Bedarf von Arbeits- und Fachkräften zu decken. Übersetzt könnte das bedeuten, Österreich brauche willige Lohnsklaven, die im Niedriglohnbereich die Drecksarbeit machen. Auf der rechten Seite macht man sich plötzlich Sorgen um den Schutz und die Rechte der Frauen. Das ist eigentlich ein Paradethema der Linken, die zu den zahlreichen Femiziden und Vergewaltigungen jedoch auffallend schweigen. Beide Seiten verwenden Zahlen und Daten wenig entlang einer sachlichen Argumentation, sondern entlang der eigenen Ideologie.“

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