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24-Stunden-Betreuer:innen arbeiten oft wochenlang in einem anderen Land und verrichten Schwerstarbeit: seelisch und körperlich. Dafür bekommen sie nur 2-3 Euro pro Stunde und werden als Schein-Selbstständige von dubiosen Agenturen ausgebeutet. Die Pflegereform II bringt zwar etwas mehr Geld für Familien. Doch Pfleger:innen sollen für den gleichen Lohn bis zu drei Pflegefälle gleichzeitig betreuen. Kann das gute Pflege für Oma und Opa bringen?
Die Pflegereform II kommt – und mit ihr noch mehr Arbeitslast und weiterhin schlechte Bezahlung für 24-Stunden-Betreuerinnen und Betreuer. Zwar hat das Sozialministerium rund um Sozialminister Johannes Rauch erst Ende Mai den Vorhabenkatalog der Bundesregierung präsentiert. Mitunter erhöht wird die Förderung für Familien für die 24-Stunden-Betreuung von bisher 640 Euro auf 800 Euro. Doch wer dabei leer ausgeht, sind wieder einmal die Pflegerinnen und Pfleger selbst.
“Es gibt keine gute Pflege und Betreuung ohne gute Arbeitsbedingungen!”, plakatiert die Interessensgemeinschaft der 24-Stunden-Betreuerinnen und protestiert deswegen am Dienstag gegen die Neuerungen der Pflegereform. Am 27. Juni lädt sie vor das Sozial- und Wirtschaftsministerium zu einer Kundgebung. Sie fordern: “Keine Pflegereform ohne faire Arbeitsbedingungen für die 24h-Betreuer:innen!” Die Pflegereform II hätte Verbesserungen für’s Pflegepersonal bringen sollen. Von Interessensvertreterinnen und -vertretern wird sie aber kritisiert. Vor allem, dass eine 24-Stunden-Betreuerin oder Betreuer gleich mehrere Menschen gleichzeitig pflegen soll, stößt auf Widerstand und Unmut.
“Selbstständige 24-Stunden-Betreuer:innen dürfen künftig bis zu drei Personen in einem privaten Haushalt betreuen. Die zu betreuenden Personen müssen dafür in keinem Familien- bzw. Verwandtschaftsverhältnis stehen. Die Teilbarkeit der 24-Stunden-Betreuung eröffnet neue Möglichkeiten der Betreuung im gemeinsamen Wohnen.”
Ist auf der Seite des Sozialministeriums zu den Neuerungen der Pflegereform II zu lesen. 24-Stunden-Betreuerinnen und Betreuer sollen in Zukunft bis zu drei Personen in einem Haushalt – egal ob verwandt oder nicht – betreuen können. Die Betreuerinnen und Betreuer schreiben auf ihrer eigenen Webseite:
“Alle paar Wochen reisen wir, mehrheitlich Frauen, aus Rumänien, der Slowakei, Bulgarien, Kroatien oder Ungarn nach Österreich, um hier körperlich und/oder psychisch meist schwer kranke Menschen in ihrem Zuhause zu betreuen und zu pflegen.
Unsere soziale Absicherung ist kaum vorhanden, für uns gibt es keinen arbeitsrechtlichen Schutz, Wir arbeiten für beschämende zwei bis drei. Euro pro Stunde, 24 Stunden am Tag.”
Darunter leiden nicht nur die Pflegerinnen und Pfleger, auch die zu pflegenden Personen – oft unsere eigenen Großeltern, Tanten, Onkel – spüren zum Teil, dass die Pflege seit Jahren kaputtgespart wurde. Dabei verdient jeder Mensch eine gute Pflege im Alter.
Am Dienstag Nachmittag versammeln sich unzählige Menschen im 1. Wiener Bezirk. Vor dem Sozial- und Wirtschaftsministerum protestieren sie gegen die Neuerungen, die die Pflegereform II bringen soll. Weil viele von ihnen in der 24-Stunden-Pflege unersetzbar sind, können sie nicht an der Kundgebung teilnehmen. Einige sind aktuell auch turnusfrei in ihren Herkunftsländern. Die IG 24 hat deswegen eine Schilderaktion gestartet, bei der am Dienstag verhinderte Pflegerinnen und Pfleger, Fotos von sich eingeschickt haben.
“Dreifache Arbeitsbelastung, dafür aber dieselben miesen Arbeitsbedingungen, niedrige Honorare, niedrige Pensionen und keinen Schutz vor Ausbeutung durch das Arbeitsrecht. Das ist nicht die Pflegereform, die uns versprochen wurde!” protestiert die IG24, die Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Betreuerinnen und Betreuer mit einer Fotoaktion.
Damit die Menschen in Österreich die Pflege erhalten, die sie verdienen, müssen auch die Löhne der 24-Stunden-Betreuer:innen rauf und die Arbeitsbedingungen besser werden. Sonst werden bald auch die Pfleger:innen aus dem Osten keine Lust haben, in Österreich eine Arbeit zu suchen.
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