Philipp Stadler Die zehn reichsten Österreicher 2021 vergrößerten ihr Vermögen ausgerechnet in der Corona-Krise um 14,6 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite waren vergangenes Jahr 1,5 Millionen Menschen auf Jobsuche oder in Kurzarbeit. „Der Markt regelt eben nicht alles“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er will den Sozialstaat langfristig absichern und dafür internationale Konzerne und Superreiche zur Kasse bitten.
Die zehn reichsten Österreicher 2021 vergrößern ihr Vermögen um insgesamt 14,6 Mrd. Euro
Nicht allen geht es schlecht in der Corona-Krise. Im Gegenteil: Die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher wurden mitten in der Krise sogar noch reicher. Der Investor Michael Tojner vergrößerte sein Vermögen zwischen 2020 und 2021 um satte 89,5%. Red Bull Boss Dietrich Mateschitz wurde um 63% reicher – er ist mit einem Vermögen von 22,1 Milliarden Euro nach wie vor der reichste Mann des Landes. Alle im Klub der österreichischen Milliardäre konnten im vergangenen Krisenjahr ihren Geldhaufen weiter vergrößern.
Ohne Sozialleistungen würden 43% unter der Armutsgrenze leben
Aber nicht alle können es sich so richten wie die Milliardäre. Nach Ausbruch der Pandemie waren im Frühjahr 2020 1,5 Millionen Menschen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auf neun Jobsuchende kam nur eine einzige freie Stelle. „Der Markt regelt eben nicht alles“, sagt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Kaiser will in den kommenden Wochen einen Schwerpunkt auf den Ausbau des Sozialstaats legen, denn „der Sozialstaat ist unverzichtbar für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. Er sorgt dafür, dass unsere solidarische Gesellschaft funktioniert.“ Auch die „SPÖ muss noch stärkeres soziales Profil zeigen“, sagt Kaiser Richtung Bundespartei in Wien.
Ohne Sozialleistungen wie Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung würden 43% der Österreicherinnen und Österreicher unter der Armutsgrenze leben. Wie wichtig eine staatliche soziale Absicherung ist, habe die Pandemie mehr als deutlich gemacht.
„Man stelle sich vor, wie viel schlimmer es geworden wäre, hätten sich beispielsweise jene durchgesetzt, die erst vor wenigen Jahren in Kärnten 140 Millionen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einsparen wollten“, sagt Landeshauptmann Kaiser und spielt damit auf die Forderung der ÖVP-dominierten Industriellenvereinigung an, das Kärntner Gesundheitswesen drastisch zusammen zu kürzen.
Amazon Europa macht 44 Milliarden Rekord-Umsatz & zahlt 0 Cent Steuern
Über die zukünftige Finanzierung des Sozialstaats will Kaiser ohne Tabus diskutieren. So sollen die internationalen Konzerne endlich auch dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne einstreifen. Bisher können sich Internet-Riesen wie Amazon ganz legal an der Steuer vorbeischwindeln.
Der Online-Versandhändler machte im Krisenjahr 2020 einen Rekord-Umsatz von 44 Milliarden Euro in Europa, zahlte aber keinen einzigen Cent an Gewinnsteuern in der EU. Alles, was der Konzern dafür machen muss, ist eine doppelte Verschiebung: Zuerst werden die Gewinne aus dem Versandhandel aus ganz Europa in die Unternehmenszentrale nach Luxemburg verschoben. Und von dort weiter in die hauseigene Kommanditgesellschaft „Amazon Holding“. Durch das Hin- und Herschieben von Gewinnen machte die Konzernzentrale 2020 offiziell einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro – und kassierte wegen des Minus sogar noch eine Steuergutschrift von 56 Millionen Euro.
Geht es nach Kaiser, soll mit diesen Steuerstricks Schluss sein: Wenn ein Konzern in Österreich Umsatz macht, dann soll er auch hierzulande seine Steuern zahlen.
Kaiser will über Vermögenssteuern für Superreiche diskutieren
Auch über Steuern für Superreiche will die SPÖ Kärnten diskutieren. Wer mehr als eine Million Euro besitzt oder erbt, soll dafür mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten. Das würde auch die zehn österreichischen Milliardäre treffen, die in der Corona-Krise noch reicher geworden sind.
Derzeit müssen die Reichsten des Landes vergleichsweise wenig beitragen. Die OECD-Länder nehmen durchschnittlich 5,6 Prozent ihrer Steuern aus Vermögen ein. In Großbritannien, Kanada oder den USA sind es sogar über 10 Prozent. In Österreich hingegen stammen nur 1,3 Prozent der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern.
