NeueZeit Redaktion
Jede zweite Gemeinde könnte in Oberösterreich schon heuer Pleite sein, 90 Prozent bekommen finanzielle Schwierigkeiten. Ried im Innkreis trifft es nun noch einmal schwer. Wir erinnern uns: Die Eishalle musste schließen, die Absage einer Schulsanierung stand bereits im Raum. Insgesamt fehlen der Gemeinde 6 Millionen Euro.
Eine in Oberösterreich seit dem Antritt von Schwarz-Blau bekannte Geschichte: Der Stadt Ried am Innkreis fehlt das Geld. Aufgrund von Budgetkürzungen der Landesregierung muss die Stadt ihre Investitionen drastisch kürzen. Die Rücklagen der Gemeinde müssen angezapft werden, Ried wird zur Pleitegemeinde. Die Stadt untersteht damit der Finanzaufsicht des Landtags, die kürzt drastisch.
Wien hat auf Einwohner:innenzahl gerechnet 1000-Fache Sozialbudget
Die Folgen zeigen sich bereits jetzt. Das Sozialbudget wird auf 10.000 Euro gekürzt, bei einer Stadt von 12.000 Einwohner:innen eine mickrige Summe. Zum Vergleich: Wien gibt bei 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern 2,7 Milliarden Euro für Soziales aus. Auf die Einwohner:innenzahl gerechnet also das 1000-Fache von Ried. Soziale Sicherung von Gemeindeseite ist praktisch ausgeschlossen – in Folge trifft es wohl die Ärmsten der Armen zuerst. Damit aber ist es noch nicht getan. Kulturförderungen hat die Gemeinde komplett gestrichen, genauso die Sportförderungen. Das zeigte sich bereits: Eine Eishalle musste Ried schließen, Fußballplätze und Schwimmbäder könnten als nächstes dran sein.
Ried im Innkreis: 5 Mio. Euro fehlen – Eishalle geschlossen, Skaterhalle folgt
“Die ÖVP ist der Pleitegeier der Gemeinden“, Vizebürgermeister Ried im Innkreis
Doch wie kam es so weit? Vor einigen Jahren war Ried finanziell für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Zum einen, so hört man, trägt vor allem die schwarz-blaue Landesregierung die Schuld. Diese spare schon seit längerem die Gemeinden in Oberösterreich kaputt, um die eigenen Finanzen aufzubessern. Andererseits ist wohl auch der Bund verantwortlich, der für den Finanztopf für die Gemeinden 2024 statt den geforderten 7 Milliarden nur 3 Milliarden Euro bereitstellte.
“Die ÖVP ist der Pleitegeier der Gemeinden“
bringt es Peter Stummer (SPÖ), Vizebürgermeister Rieds, auf den Punkt. Die Folgen davon würden vor allem 2025 erstmals sichtbar werden, “seine” Stadt hat es vor allem aufgrund ihrer Größe schnell eingeholt. ”Dieses Jahr werden 90 Prozent aller Gemeinden große Finanzierungsprobleme zeigen, die Vorräte der letzten Jahre sind nun aufgebraucht.” Eingeschränkte Lebensqualität wegen schwarz-blauer Sparpolitik- ein bekanntes Lied.
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