Philipp Stadler
Der neue Kanzler Alexander Schallenberg will den Kurs von Sebastian Kurz fortsetzen und die Notstandshilfe für Corona-Arbeitslose um 50 bis 60 Millionen Euro kürzen. Anderswo ist die Regierung weniger sparsam: Die Steuerreform bringt ein 750 Millionen Euro schweres Steuergeschenk für Konzerne wie Red Bull, OMV und Coca-Cola.
Neuer Kanzler, neue Politik? Wohl kaum. Schon in seinen ersten Tagen im Amt machte der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg deutlich, dass er mit dem nunmehrigen ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz „selbstverständlich sehr eng zusammenarbeiten“ werde. Das dürfte auch für die Sozialpolitik gelten.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Heute“ sagt Schallenberg auf die Frage, ob er eine Kürzung bei der Notstandshilfe und eine Verschärfung der Arbeitslosenregeln durchpeitschen werde: „Ja, der Kurs wird jedenfalls fortgesetzt.“
Das bedeutet für rund 200.000 Haushalte eine Kürzung der Notstandshilfe um 50 bis 60 Millionen Euro.
Schallenberg will die Notstandshilfe für Corona-Arbeitslose wieder kürzen
Betroffen davon sind vor allem Menschen, die während der Hochphase der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben. Für sie führte die Regierung im Frühjahr 2020 eine Sonderregelung ein.
Das Arbeitslosengeld kann nur für 20 Wochen bezogen werden. Mit zunehmendem Alter und zunehmenden Arbeitsjahren erhöht sich die maximale Bezugsdauer auf ein Jahr. Danach rutschen die Bezieher in die Notstandshilfe ab – sie beträgt im Normalfall nur 92 Prozent des ohnehin schon niedrigen Arbeitslosengeldes.
Weil es während der Corona-Krise besonders schwer ist, wieder Arbeit zu finden, stockten ÖVP und Grüne die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auf. Diese Sonderregelung lief Ende September 2021 aus. Wenn die Regierung nicht doch noch handelt, wird den Betroffenen nach Ende des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe wieder gekürzt. Und genau das hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg vor, wie er im „Heute“-Interview klarstellte.
Bei Corona-Arbeitslosen sparen, aber Konzerne beschenken
Die Kürzung der Notstandshilfe trifft Langzeitarbeitslose, die es auch ohnedem schon schwer genug haben. Je länger man arbeitslos ist, desto schwieriger wird die Jobsuche. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld von 980 Euro pro Monat liegt unter der Schwelle für Armutsgefährdung. 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen gelten auch tatsächlich als armutsgefährdet.
Besonders erstaunlich: Die Beschneidung der Notstandshilfe für Corona-Arbeitslose „spart“ der Regierung nur 50 bis 60 Millionen Euro. Für Konzerne beschloss Türkis-Grün aber gerade erst ein Steuergeschenk von 750 Millionen Euro: die Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuer.
Die Gewinnsteuer-Senkung von 25 Prozent auf 23 Prozent spart Konzernen wie Red Bull, OMV oder Coca-Cola Millionen. Dem Staat entgehen dadurch jährlich rund 750 Millionen Euro Steuereinnahmen. Geld, das nun offenbar bei Corona-Arbeitslosen wieder eingespart wird.
