NeueZeit Redaktion
Wolfgang Sobotka denkt nicht an Rücktritt. Dabei ist die Liste seiner Skandale bald länger als sein Lebenslauf: Wohnbaugelder verspekuliert, Chats zu Postenvergaben, Party mit dem Wirecard-Mastermind und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek, fragwürdige Geldflüsse in seinem Alois-Mock-Institut und so weiter. Wir haben ein paar Highlights gesammelt.
Trotz der neuen Vorwürfe sieht der erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) keinen Grund zum Rücktritt. Es gibt ja auch keinen. Na gut: Vielleicht die Sache mit den gut 2 Milliarden aus den NÖ-Wohngeldern, die ihm abhandengekommen sind. OK …. das gemeinsame Foto mit dem flüchtigen Wirecard-Mastermind Jan Marsalek in Moskau von einer Feier für Sobotka war vielleicht ungünstig. Die Schmiergeldvorwürfe gegen sein Alois-Mock-Institut … auch unschön. Dass er dann auch noch darauf bestand, den U-Ausschuss dazu zu leiten, war vielleicht auch nicht optimal. Und stimmt schon: Dann waren da auch noch die verdächtigen Chats mit seinem Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller, in die bösartige Medien Postenschacher hineininterpretieren wollten.
Aber sonst ist Wolfgang Sobotka ein sehr guter erster Nationalratspräsident. Immerhin ist er stets beherrscht – wenn er nicht gerade einen Tobsuchtsanfall hat. Und dank ihm hat das Parlament ein hübsches, goldenes Klavier. … OK: Hatte.
2,3 Milliarden Wohnbaugelder in NÖ verspekuliert
Als Finanzlandesrat in Niederösterreich war Sobotka auch für die Wohnbaugelder zuständig – also auch für die Wohnbaudarlehen. Damals verkaufte das Land Niederösterreich Forderungen aus 166.000 dieser Darlehen. Klingt schlau: Schulden verkaufen und so zu Geld machen. Blöd nur: Das Land hat diese Forderungen wohl für ihren halben Wert verkauft. Auf dem Antrag, mit dem das im Landtag beschlossen wurde, ist Sobotkas Unterschrift. Und weil es gerade so gut lief, investierten die Finanzexperten der ÖVP-Landesregierung in Niederösterreich den Erlös aus dem Verkauf. Wer konnte das ahnen: Auch dabei schaute weit weniger heraus als erhofft.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher kostete der Spaß insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro, schätzen Experten.
Sobotka leitet U-Ausschuss, der gegen ihn ermittelt
Im Ibiza-U-Ausschuss ging es unter anderem um das Alois Mock Institut. Das ist eine ÖVP-nahe „Denkfabrik“ und Sobotka ihr Gründer und Präsident. Ausgerechnet an dieses Institut überwiesen Unternehmen des Landes Niederösterreich in nur zwei Jahren 150.000 Euro. Auch die Novomatic hat fleißig ans Institut gespendet.
Die ganze Sache – und damit auch Wolfgang Sobotka – landete im Ibiza-U-Ausschuss. Trotzdem bestand er darauf, den U-Ausschuss zu leiten, der gegen ihn selbst ermittelte.
Schmid soll für Sobotka Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut verhindert haben
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll außerdem seinen Einfluss genutzt haben, um unliebsame Steuerprüfungen bei zwei ÖVP-nahen Vereinen bzw. Stiftungen zu verhindern. Das gab Thomas Schmid in einer seiner Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Sobotka selbst bestreitet die Vorwürfe.
Schmid sagte aus: „Mag. Sobotka intervenierte bei mir (…) dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend Alois-MOCK-Institut oder die Alois-MOCK-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-PRÖLL-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne. Es sei zu erledigen.“
Postenschacher-Verdacht
Sobotka geriet auch ins Visier der Korruptionsermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im März 2022 leitete sie ein Verfahren wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen ihn ein. Es ging um eine Postenvergabe in der Landespolizeidirektion Wien. Er wies alle Vorwürfe zurück.
Zudem sind Chats aus Sobotkas Zeit als Innenminister aufgeflogen, die … zumindest Fragen aufwerfen. So schrieb der damalige Minister seinem Kabinettschef in Zusammenhang mit einer Postenvergabe im Einflussbereich des Ministeriums: „Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der FCG (Fraktion christlicher Gewerkschafter; Anm.) recht fleißig ist, mach ich das gerne.“
Sobotka dreht Abgeordneten vor der Nehammer-Befragung die Mikros ab
Der neue Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP-Korruption hatte noch gar nicht richtig begonnen, da sorgte Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) schon für den ersten Aufreger. Er hatte die Mikrofone der Abgeordneten, die Kanzler Karl Nehammer befragen sollten, so eingestellt, dass nur er sie ein- und ausschalten konnte. Abgeordnete der Opposition sollten also nur dann sprechen, wenn Sobotka es erlaubte.
Party mit Wirecard-Mastermind in Moskau
Als Sobotka 2017 Innenminister war, organisierte die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft einen Abend für ihn in Moskau. Da feierte Sobotka unter anderem mit Wirecard-Mastermind Jan Marsalek. Ein Foto der beiden sorgte für Aufregung.
Marsalek selbst ist mittlerweile auf der Flucht vor Interpol und soll sich wieder in Moskau aufhalten. Mittlerweile deutet immer mehr darauf hin, dass er russischer Spion ist, beziehungsweise war.
Tobsuchtsanfall im Nationalrat
Das Amt des ersten Nationalratspräsidenten ist das zweithöchste Amt im Staat. Er soll die Sitzungen des Nationalrats überparteilich und sachlich leiten. Dementsprechend sollte auch sein sonstiges Verhalten im Nationalrat der Position angemessen sein. Daran haben sich in der Geschichte der zweiten Republik alle ersten, zweiten und dritten Nationalratspräsidentinnen und -präsidenten gehalten – mit einer Ausnahme: Wolfgang Sobotka.
Highlight: Als es im Nationalrat um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ging, zuckte er völlig aus und bekam einen Tobsuchtsanfall. Minutenlang brüllte Sobotka herum und pöbelte den Redner Jörg Leichtfried (SPÖ) an.
Parlamentsumbau unter Sobotka: 80 Millionen zu teuer
Doch Sobotka ist auch ein Schöngeist und Mann der Künste. Vor allem Musik hat es dem ehemaligen Musiklehrer angetan. Und praktischerweise war er für die Renovierung des Parlaments verantwortlich.
Stimmt schon: Das Dach war von vornherein undicht. Das Ganze wurde auch um 80 Millionen teurer und dauerte über 2 Jahre länger als geplant. Dafür kümmerte sich Sobotka persönlich um ein schickes, goldenes Klavier fürs Parlament. Und das für nur 33.000 Euro pro Jahr. Nach heftigen Protesten musste er sich davon trennen.
Das Pilnacek-Tape: Wollte Sobotka Prozesse gegen die ÖVP beeinflussen?
Bei einem Gespräch mit Freunden und Bekannten spricht der inzwischen verstorbene Justizbeamte Christian Pilnacek über Interventionsversuche der ÖVP bei ihm. Was er nicht weiß: Einer der Gesprächspartner nimmt alles mit seinem Handy auf.
„In jedem Gespräch sagt der Sobotka, Du hast selber versagt, Du hast es nie abgedreht. Aber das geht nicht und ich mache es nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Christian Pilnacek
Der spielt den Mitschnitt wenige Tage nach Pilnaceks Tod den Medien zu. Im Gespräch berichtet der einst mächtige Sektionschef im Justizministerium: Immer wieder hätten ihn die ÖVP, allen voran Wolfgang Sobotka, gedrängt, in Verfahren einzugreifen.
