Philipp Stadler
Oberösterreich ist mittlerweile das einzige Bundesland ohne eigene Landes-Hilfen gegen die Teuerung. Das bleibt auch so, denn die ÖVP-FPÖ-Landesregierung hat am Donnerstag im Landtag einmal mehr alle Teuerungshilfen blockiert. Auch einen Zuschuss von einer Million Euro für die überlasteten Sozialmärkte im Bundesland haben ÖVP und FPÖ abgelehnt. Und das, obwohl wegen der Teuerung heuer schon 175 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen in die Landeskassen geflossen sind.
Die Teuerung kletterte im Juni auf 8,7%. Das leert nicht nur unsere Geldbörsen, sondern füllt auch die Kassen des Landes Oberösterreich. Höhere Preise bedeuten schließlich auch mehr Steuereinnahmen. Die Ertragsanteile des Bundes an das Land OÖ stiegen allein im heurigen Jahr um 175 Millionen Euro. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der SPÖ an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hervor.
„Stelzer hat deswegen genug Spielraum, um Teuerungsmaßnahmen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf den Weg zu bringen“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner. Die Sozialdemokraten wollen die Mehreinnahmen des Landes mit Hilfspaketen an die Bevölkerung zurückgeben.
OÖ ist das einzige Bundesland ohne eigene Teuerungs-Hilfen
Genau das – eigene OÖ-Hilfen gegen die Teuerung wie etwa mehr Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss – beantragten Lindner und seine SPÖ am Donnerstag im Landtag. Bisher hatte die schwarz-blaue Landesregierung alle Anträge zu Teuerungshilfen verzögert und in Ausschüsse abgeschoben. Diese Verzögerungstaktik wollte die SPÖ mit einem sogenannten Fristsetzungsantrag beenden. Bedeutet: Spätestens bis September müssen die vorliegenden Anträge auf Hilfsmaßnahmen entschieden werden.
Aber nicht einmal dazu konnten sich ÖVP und FPÖ durchringen: Sie stimmten gegen die Fristsetzung. Hilfen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind auf unbestimmte Zeit verschoben.
Damit ist Oberösterreich mittlerweile das einzige Bundesland ohne eigene Maßnahmen gegen die Teuerung. Alle anderen Länder haben längst Hilfen wie Direktzahlungen, Gutscheine oder mehr Wohnbeihilfe beschlossen.
SPÖ beantragte Zuschuss für Sozialmärkte in Oberösterreich
Auch eine andere Entlastungsmaßnahme gegen die Teuerung scheiterte am Donnerstag an den Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ. Die Sozialmärkte in Oberösterreich sind wegen des großen Ansturms und der steigenden Energiekosten völlig überlastet. Vor dem Sozialmarkt in Freistadt müssen die Menschen bis zu zwei Stunden warten, um sich und ihre Familien mit preiswerten Lebensmitteln versorgen zu können. Im SOMA-Markt in Linz müssen gewisse Lebensmittel sogar schon rationiert werden.
Die SPÖ beantragte im Landtag einen Zuschuss von einer Million Euro für die Sozialmärkte im Bundesland. „Denn anders als bei anderen Unternehmen können sie die Kostensteigerungen nicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben“, begründet SPÖ-Chef Lindner.
SPÖ, Grüne und NEOS stimmten für die „Sozialmarkt-Million“, ÖVP, FPÖ und MFG dagegen – abgelehnt.
Strengere Regeln für illegales Glücksspiel & mehr Schutz für Opfer von Hundebiss-Attacken
Neben der Teuerung standen am Donnerstag noch einige andere Themen auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Einigen konnten sich alle Parteien etwa auf eine Resolution für strengere Regeln gegen illegales Glücksspiel. Rund 15.000 Menschen gelten in Oberösterreich als spielsüchtig. Sie sollen künftig besser geschützt werden: Durch eine anbieterübergreifende Sperre für süchtige Spielerinnen und Spieler sowie einen wirkungsvolleren Jugendschutz. Dazu haben die Landtagsparteien mit der Resolution die Bundesregierung einstimmig aufgefordert.
Mehr Schutz gibt es in Zukunft auch für Opfer von Hundebiss-Attacken. Gleichzeitig werden die Gemeinden von administrativen Aufgaben in Sachen Hundehaltung entlastet. Alle Parteien stimmten dem neuen Hundehaltegesetz zu.
Keine Mehrheit erhielt ein Initiativantrag der NEOS zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen. Weil seit Ausbruch der Corona-Pandemie immer mehr junge Menschen mit psychischen Krankheiten zu kämpfen haben, forderten die NEOS den Ausbau von Beratungsangeboten sowie mehr Kapazitäten in der Kinderpsychiatrie am Kepler Klinikum. SPÖ, Grüne und MFG stimmten zu, aber ÖVP und FPÖ blockierten den Antrag mit ihrer Regierungsmehrheit.
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