NeueZeit Redaktion
Banken und Energiekonzernen verdienen gut am Krieg in der Ukraine. Und zwar auf Kosten der Bevölkerung, die sich ihr Leben nicht mehr leisten kann. Die spanische Regierung will diese Gewinne der Bevölkerung zurückgeben. Deshalb erhebt sie eine Steuer auf kriegs- und krisenbedingte Übergewinne. Sie soll jährlich 7 Milliarden Euro bringen.
Spanien will Profite, die wegen des Kriegs in der Ukraine erwirtschaftet wurden, zusätzlich besteuern. Genaue Prozentzahlen, wie hoch die Steuer angesetzt werden wird, gibt es zurzeit noch nicht. Das Gesetz muss erst durch das spanische Parlament. Doch das Ziel ist bekannt: 2 Milliarden Euro will die spanische Links-Regierung von Energie- und Treibstoffkonzernen einnehmen. Weitere 1,5 Milliarden sollen von Banken kommen – und das pro Jahr.
Erdölkonzern Repsol verdient 15 Mal mehr als im Vorjahr
Die Steuer kommt zur rechten Zeit, denn der spanische Tankstellenbetreiber Repsol hat seit Beginn des Jahres 15-mal mehr an Gewinnen verzeichnet als im Vorjahr. Im Jahr 2021 waren das 1.3 Milliarden US-Dollar. Das liegt maßgeblich daran, dass Russland als zweitgrößter Rohölproduzent durch seinen Krieg gegen die Ukraine wegfällt. So steigt zwar die Nachfrage nach Treibstoff wie gewohnt, die gelieferte Menge wird aber immer kleiner. Dadurch wird Sprit immer teurer.
Aber auch die Strom- und Heizkosten explodieren vielerorts aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Ein weiterer Grund für die hohen Profite bei den Energiekonzernen ist nämlich, dass sich der Strompreis am teuersten Kraftswerkpreis, derzeit Gas, orientiert. Deshalb klettern die Energiepreise, auch in Regionen, die erneuerbaren Strom günstig herstellen können, in die Höhe.
Auch auf die spanischen Banken kommen nach der Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank höhere Gewinne zu. Die spanische Regierung will dafür sorgen, dass die zusätzlichen Gewinne infolge des Krieges in soziale Projekte investiert werden, anstatt in Manager-Boni – wie dies gerade bei OMV und Verbund in Österreich geschehen ist.
Was tun mit den neuen Steuern?
Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch bereits Pläne vorgelegt, was mit dem Geld passieren soll: So will die spanische Regierung, allein in Madrid, 50.000 öffentliche Wohnungen bauen. Damit will Sánchez günstigen Wohnraum schaffen und verhindern, dass die Mieten steigen. Mehrfachfahrkarten wie Monats- und Semestertickets der spanischen Eisenbahn sind außerdem von September bis Jahresende 2022 kostenlos, um den Menschen den Weg zum Arbeitsplatz zu vergünstigen.
Zusätzlich fördert die Regierung Stipendien für eine Million Studentinnen und Studenten. So bekommen junge Studierende 100€ mehr im Monat. „Niemand sollte wegen finanzieller Probleme mit dem Studium aufhören“, betont Sánchez.
Sondersteuer nur nächster Schritt
Die vorgeschlagene Sondersteuer ist eine weitere Maßnahme, der linken Regierung in Spanien gegen die Teuerung. Bereits im April wurde vom Parlament das „Paket zur Entlastung der Haushalte“ beschlossen. Mit diesem Paket hat Spanien eine Obergrenze für Mietsteigerungen eingeführt. Auch der Gaspreis bekam einen Deckel. Maximal 40€ kostet die Kilowattstunde Gas, anstatt der 100€, die man zuvor im Schnitt am freien Markt zahlen musste.
Europaweite Diskussionen
Auch SPD und Grüne in Deutschland sprechen sich inzwischen für eine „Übergewinnsteuer“ aus, mit der die zusätzlichen Profite von Energie- und Treibstoffkonzernen zurück an die Menschen gehen sollen. Der dritte Koalitionspartner, FDP, blockiert aber bisher alle Vorschläge in diese Richtung. Anfang Juni hat die Stadt Bremen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem deutschen Bundestrat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dieser ist aber Ende Juni bereits abgelehnt worden.
