NeueZeit Redaktion
Na, heuer schon Steuern bezahlt? Ja? Dumm gelaufen: Viele Konzerne haben sich das nämlich gespart. Sie verschieben einfach Teile ihrer Gewinne innerhalb Europas. Österreich haben sie damit allein 2021 um 1,2 Milliarden Steuern gebracht. Die Bundesregierung tut nichts dagegen – im Gegenteil: Sie sorgt dafür, dass Konzerne noch weniger Steuern zahlen müssen.
Der Trick dahinter heißt „Profit Shifting“. Dafür müssen die Unternehmen ihre Gewinne aber keineswegs in berüchtigte Steuerparadiese nach Übersee verschieben. Denn Unternehmensgewinne werden auch in vielen europäischen Staaten geringer besteuert als hierzulande. Am beliebtesten sind Belgien, die Niederlande, Luxemburg und die Schweiz.
2021 brachten Konzerne die Republik damit um 1,2 Milliarden Steuergeld – ein Rekordwert. Doch auch die Jahre zuvor ersparten sich Unternehmen knapp 1 Milliarde Euro jährlich. Selbst im Krisenjahr 2020 waren es 770 Millionen Euro.
ÖVP und Grüne senken Steuern für Konzerne
Bis auf die Schweiz handelt es sich um EU-Staaten. Die Bundesregierung könnte also durchaus zumindest versuchen, dem einen Riegel vorzuschieben. Doch weder ÖVP noch Grüne tun etwas dagegen. Sie prüfen nicht einmal, wer trotz Gewinnverschiebungen ins Ausland heimische Corona-Hilfen bezogen hat, um die zurückzufordern.
Im Gegenteil: Die Regierungsparteien sorgen dafür, dass Konzerne noch weniger Steuern zahlen müssen. Mit der angeblich „ökosozialen“ Steuerreform senken sie die Steuer auf Unternehmensgewinne, die KÖSt. Die Corona-Hilfen und Subventionen für Konzerne zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die brav ihr gesamtes Einkommen versteuern.
