Europäische Union
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„Leben retten darf kein Verbrechen sein!“ – Kommentar zur Seenotrettung von Schutzsuchenden
„Die Pflicht zur Seenotrettung ist im internationalen Seerecht verankert. Leben retten darf nicht als Verbrechen behandelt werden. Die wahren Verbrechen begehen jene, die wissentlich und willentlich tausende Tote in Kauf nehmen.“ Wenn man an den EU-Außengrenzen einem schutzsuchenden Menschen hilft und zuerst dessen Puls und danach seinen Reisepass kontrolliert, so hat man ein Verbrechen begangen. […] Weiterlesen
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Um Steuertricks zu verhindern: EU-Staaten fixieren Mindeststeuer für Konzern-Gewinne
Die EU-Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer für Unternehmens-Gewinne geeinigt. Schon ab Ende nächsten Jahres sollen Konzerne und große Unternehmen mindestens 15% ihrer Profite in Europa per Steuer abgeben müssen – egal, wo in der EU sie ihren Firmensitz angemeldet haben. Große Konzerne und Unternehmen in Europa sollen für ihre Gewinne mindestens 15% Steuern zahlen. […] Weiterlesen
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EU-Parlament will Verkauf von Produkten verbieten, die den Regenwald zerstören
Alle 90 Sekunden wird Regenwald-Fläche in der Größe eines Fußballfeldes abgeholzt. Das Europäische Parlament hat sich nun auf eine Verordnung geeinigt, die diese weltweite Abholzung stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung zur Zerstörung der Regenwälder beitragen, sollen in Zukunft nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Bis das Verkaufsverbot in Kraft tritt, müssen […] Weiterlesen
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in Gastbeiträge, Kärnten
„Europa ist eine Glaubensfrage. Kärnten hat die richtige Antwort“ – Kommentar von LH Peter Kaiser
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser äußert anlässlich des Europatages am 9. Mai seine politischen – und persönlichen – Gedanken zu Krieg, Neutralität und Frieden. Und dazu, was ein gemeinsames Europa für Kärnten bedeutet. Jetzt ist schon wieder was passiert. Der berühmte erste Satz vieler Krimis von Wolf Haas passt auch als Start für meine Gedanken zu […] Weiterlesen
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EU-Kommission: Plattformen wie Uber, Mjam und Co sollen ihre Mitarbeiter anstellen!
Digitale Plattformen profitieren von der Selbstausbeutung und Scheinselbstständigkeit ihrer „Mitarbeiter:innen“. Die EU-Kommission schlägt jetzt für die europäischen Staaten Richtlinien vor, die das verhindern sollen. Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Anstellung der Lieferanten und anderen scheinselbstständigen Mitarbeiter:innen. Kaum Rechte, aber schlechte Arbeitsbedingungen bei Mjam und Co Prekäre Arbeitsverhältnisse, keine Planungssicherheit, gesundheitliche Risiken und Stress, Stress, […] Weiterlesen
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EU-Kommissionschefin von der Leyen flog von Wien nach Bratislava: Auf Steuerkosten 60km im Privatjet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gönnte sich im Sommer eine Dienstreise der besonderen Art. Die konservative Politikerin flog im Privatjet von Wien ins nur 60 Kilometer entfernte Bratislava. Auf etwa 60 Straßenkilometer kam die Kommissionschefin trotzdem: Die Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten waren genauso lang wie die Strecke Wien-Bratislava insgesamt. Bezahlt haben die […] Weiterlesen
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in Kärnten
„Sind Manager ohne Management-Gehalt“: Kärntner SPÖ-Bauern fordern Grundeinkommen für Landwirte
„Wir sind Managerinnen und Manager ohne Management-Gehalt“, sagt Franz Matschek von den Kärntner SPÖ-Bauern. Die roten Landwirte fordern bei der Landwirtschaftskammerwahl 2021 mehr Förderungen für kleine Betriebe und ein Grundeinkommen für alle Landwirte. 62.500 Bauern aus Kärnten sind wahlberechtigt. 62.500 Landwirtinnen und Landwirte leben und arbeiten in Kärnten. Sie sorgen für Qualitätsprodukte aus der Region. […] Weiterlesen
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Unfallversicherung & Mindestlohn: Neues EU-Gesetz soll Arbeitsrechte von Essens-Lieferanten & Co verbessern
Die Branche der Essens-Lieferanten und Paket-Zusteller boomt seit der Corona-Krise, aber die Beschäftigten müssen immer noch ohne Unfallversicherung, geregelte Arbeitszeiten oder einen Mindestlohn schuften. Das soll sich bald ändern: Das EU-Parlament will für Essens-Lieferanten und Co die gleichen Arbeitsrechte wie für andere Arbeitnehmer. Der Beschluss im Europa-Parlament ist schon durch, jetzt muss die Kommission einen […] Weiterlesen
