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Teuerung: Den Gemeinden geht das Geld aus. Ohne Hilfspaket der Regierung drohen höhere Gebühren
Auf die Österreicherinnen und Österreicher könnten schmerzhafte Gebührenerhöhungen zukommen. Den Gemeinden geht nämlich dank Corona und Teuerung das Geld aus. Wenn die Bundesregierung kein Hilfspaket für sie schnürt, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten: Schule und Kindergarten zusperren und Bauvorhaben einstellen – oder höhere Gebühren. Die SPÖ-Gemeindevertreter:innen wollen das verhindern und machen Druck auf ÖVP und […] Weiterlesen
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in Kärnten, Österreich
Kurz ist weg – wo bleibt jetzt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung?
Weil Sebastian Kurz unbedingt Kanzler werden wollte, hat er 2016 den schon fertig ausverhandelten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Österreich abgeschossen. Die SPÖ-Gemeindevertreter präsentieren jetzt einen 5-Stufen-Plan, wie der flächendeckende Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz doch noch kommen soll. 2016 verhandelte der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit seinem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über 1,2 Milliarden Euro, die in […] Weiterlesen
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in Kommentar
Kommentar: Seit Jahren diskutieren wir über das Recht auf Kinderbetreuung. Zeit für Taten statt Worte!
Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament, mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Einzig eine politische Kraft, mit einem Frauen- und Familienbild aus dem vorvorigen Jahrhundert, blockiert die Umsetzung. Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen Kinderbetreuung/-bildung immer […] Weiterlesen
