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Pleite-Gemeinden in Niederösterreich: Weil Land versagt, soll jetzt EU einspringen

Uoaei1, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Jeder zweiten Gemeinde in Österreich geht das Geld aus. Was in Oberösterreich schon lang erkennbar war, droht nun auch beim Nachbar Niederösterreich zu eskalieren. Doch eine Idee könnte das aufhalten: Die SPÖ will eine Milliarde Euro vom Bund für die Gemeinden und direkten Zugriff auf Fördermittel der EU.

Den Gemeinden in Niederösterreich fehlt das Geld, da sind sich SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl von der ÖVP einig. In einem Arbeitsgespräch haben sie eruiert, wie man den Gemeinden am besten helfen kann. Eine Milliarde Euro muss her – und mehr direkte Fördermittel von der EU.

Ohne Umwege: Gemeinden sollen Fördergelder direkt bei EU ansuchen können

Neben dem Bund, von dem Kocevar und Pressl die Gemeindemilliarde fordern, spielt aber auch die Europäische Union eine tragende Rolle. EU-Förderprojekte haben in den letzten Jahren Kommunen in ganz Österreich und anderen EU-Mitgliedsländern unterstützt. Bisher konnten die Gemeinden diese Förderungen nur über einen Umweg über die Landesregierung (also doch LR und nicht Bund?)

beantragen. Damit das in Zukunft leichter geht, möchte der SP-Kommunalsprecher Kocevar und der niederösterreichische Europa-Abgeordneter Günther Sidl (SPÖ) eine Erleichterung vorantreiben. Sidl fordert:

„Die EU muss endlich in allen Gemeinden und Städten spürbar werden und das geht nur, wenn wir anfangen, direkt mit Brüssel zusammenzuarbeiten“

Teuerung und hohe Personalkosten: Gemeinden in Niederösterreich stecken in Krise

Die anhaltende Teuerung, höhere Personalkosten und eine schlechte Wirtschaftslage machen den Gemeinden in ganz Österreich zu schaffen. In Oberösterreich hat die NeueZeit über unzählige sogenannte Abgangsgemeinden berichtet – jenen Gemeinden, die nicht mehr eigenständig ihr Budget ausgleichen können.

Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Johannes Pressl (ÖVP) beim Austausch über die Gemeindefinanzen in Niederösterreich.

Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Johannes Pressl (ÖVP) befürchten, dass das auch für die Menschen in Niederösterreich immer stärker spürbar wird. Nach dem unrühmlichen Abgang von Ex-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl freut sich Kocevar jedenfalls auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Johannes Pressl:

„Ich bin davon überzeugt, dass der niederösterreichische Gemeindevertreterverband der SPÖ, der Gemeindebund und der Städtebund in den kommenden Jahren gemeinsam an einem Strang ziehen werden, um die Situation der Städte und Gemeinden in Niederösterreich zu verbessern.“

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