Ibiza-U-Ausschuss
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in Österreich, PolitikKurz-Anklage: Sind das die Chats, die ihn hinter Gitter bringen?
Seit 2021 ermittelt die WKStA gegen Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Dort hatte er behauptet, nicht in die Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand eingebunden gewesen zu sein. In Chats klinge das allerdings ganz anders, meint die WKStA. Kurz habe sehr wohl mitentschieden, sagen die Staatsanwälte. Kontrast hat die Chats vor […] Weiterlesen
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in Politik
Niete Nehammer? Noch-Kanzler bei weltweitem Regierungs-Chef-Ranking auf letztem Platz
Nicht einmal mehr ein Drittel der Österreicher:innen vertraut Türkis-Grün. Noch nie war eine Bundesregierung in Österreich unbeliebter. Auch im internationalen Vergleich stürzt Bundeskanzler und Noch-Regierungschef Karl Nehammer auf den letzten Platz ab. Das Beratungsunternehmen Morning Consult führte in 22 Ländern Umfragen durch. Mit einem Vertrauenswert von Minus 42 Punkten in die Führungsspitze schneidet Nehammer sogar […] Weiterlesen
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in Österreich
Blümel zahlte 180.000€ Steuergeld für Gutachten, um sich vor Akten-Lieferung an U-Ausschuss zu drücken
Die unendliche Geschichte der Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an den Untersuchungs-Ausschuss hat jetzt ein teures Nachspiel. Blümel kaufte insgesamt sieben Gutachten, um die Lieferung seiner Akten zu verhindern oder zu verzögern. Schlussendlich bekam der U-Ausschuss aber doch alle Blümel-Dokumente. Kostenpunkt der ganzen Aktion: 180.000 Euro Steuergeld. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weigerte sich monatelang, angeforderte […] Weiterlesen
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Kein Scherz, sondern ÖVP-Realität: Nur in OÖ kann die Opposition keinen U-Ausschuss einsetzen
Oberösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die Opposition keinen Untersuchungs-Ausschuss zur Kontrolle der Regierungsarbeit einsetzen kann. Das geht nur mit Stimmen der regierenden Parteien – ein schlechter Scherz, schließlich wird sich die Landesregierung kaum selbst kontrollieren. Und ausgerechnet die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verhindern, den U-Ausschuss auch in Oberösterreich zum Minderheitenrecht zu machen. Untersuchungs-Ausschüsse […] Weiterlesen
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in Österreich
Ex ÖVP-Politiker Khol rät Parteikollegen: „SMS jeden Tag löschen“ & „Rechtsstaat ertragen“
Diesmal sind es keine geheimen Chats, sondern ein öffentliches Interview des Ex-ÖVP-Politikers Andreas Khol, das Einblick in das Weltbild der Türkisen gibt. Khol rät jungen Politikern, SMS „jeden Tag“ zu löschen. Und Politiker seien in Wahrheit arm dran: „Ohne Brotberuf wird man als Politiker schnell zum Sozialfall.“ Der ehemalige ÖVP-Klubchef und Nationalratspräsident Andreas Khol nimmt […] Weiterlesen
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in Österreich, Wissen
Geheime Akten lesen & Skandale aufdecken: Darum haben Mächtige Angst vor U-Ausschüssen
Noch nie hat jemand so sehr gegen Untersuchungsausschüsse Stimmung gemacht, wie es die ÖVP im Moment tut. Zu Unrecht: Denn U-Ausschüsse gehören zu den wichtigsten Instrumenten des Parlaments. Ein Angriff auf sie ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Die NeueZeit beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema: Was genau ist ein Untersuchungsausschuss, wie kann er […] Weiterlesen
