Philipp Stadler Die unendliche Geschichte der Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel an den Untersuchungs-Ausschuss hat jetzt ein teures Nachspiel. Blümel kaufte insgesamt sieben Gutachten, um die Lieferung seiner Akten zu verhindern oder zu verzögern. Schlussendlich bekam der U-Ausschuss aber doch alle Blümel-Dokumente. Kostenpunkt der ganzen Aktion: 180.000 Euro Steuergeld.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) weigerte sich monatelang, angeforderte Akten an den mittlerweile beendeten Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss zu liefern. Dabei ist die Rechtslage klar: Ein U-Ausschuss darf Unterlagen von allen Organen des Bundes anfordern – dazu zählt auch das Finanzministerium. Blümel hatte aber offenbar so große Angst davor, was durch seine Mails und Dokumente ans Tageslicht kommen könnte, dass er die Aktenlieferung mit allen Mitteln verhindern wollte.
Auch mit Rechtsgutachten. Blümel ließ insgesamt sieben Gutachten erstellen, um die Lieferung seiner Akten zu verhindern oder zu verzögern. Genutzt haben sie dem Finanzminister im Endeffekt nichts: Schlussendlich landeten alle angeforderten Blümel-Unterlagen beim Parlament.
Die Gutachten kosteten insgesamt 180.000 Euro. Bezahlt hat das Finanzministerium – mit Steuergeld.
Aufgeflogen sind die teuren Blümel-Gutachten jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer. Der SPÖ-Politiker fordert: „Blümel soll dem Steuerzahler die 180.000 Euro aus seiner Tasche zurückzahlen.”
180.000€ für Gutachten zur Blümel-Aktenlieferung
Begründet hat Blümel seine monatelange Liefer-Blockade mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei stellte der Verfassungsgerichtshof schon länger klar, dass private Mails sowieso nicht mitgeliefert werden müssen. Allein 93.000 Euro zahlte Blümel für ein Gutachten, dass die Umsetzung dieses Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses prüfte.
Eines hat sich Blümel mit seinen teuren Gutachten jedenfalls erkauft: Zeit. Am 22. Jänner 2020 forderten die U-Ausschuss-Abgeordneten erstmals Akten vom Finanzminister an. Erst am 9. Juli 2021 lieferte das Landesgericht für Strafsachen nach Aufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle Blümel-Dokumente in den Ausschuss. Mit fast eineinhalb Jahren Verspätung.
Papierstapel von Blümel kostet weitere 6.500€ Steuergeld
Selbst nach allen Gutachten trieb ÖVP-Finanzminister Blümel weiter seine Spielchen auf Kosten der Steuerzahler. Der Finanzminister lieferte die Akten zunächst nicht digital, sondern ausgedruckt auf 65.000 Seiten Papier und klassifizierte sie in Geheimhaltungsstufe 3 – streng geheim. Das machte zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig.
Für die Unmengen an gedruckten und geheimen Papierseiten musste das Parlament zusätzliche Tresore aufstellen. Und wegen deren hohen Eigengewichte mussten Stahlträger zur Verteilung der Last auf dem Fußboden angeschafft werden.
Zusätzliche Kosten durch die Trickserei von Blümel: 1.230 Euro für die Statik, 837,60 Euro für den Tischler und 4.488,01 Euro für den Stahlbau. Summe: 6.555,61 Euro Steuergeld.
