Jonathan Kaspar Wo waren Sie am 17. Mai 2019? Eine Frage, die viele Östereicher:innen beantworten können, denn am Abend des 17. Mai publizierten Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video mit Knalleffekt. Die Ibiza-Affäre war geboren, setzte die politische Landschaft in Österreich unter Schock und sprengte die Regierung aus Sebastian Kurz’ ÖVP und Heinz Christian Straches FPÖ. Die NeueZeit hat diesen Skandal fünf Jahre später in “5 Akten” zusammengefasst.
Das Video
Am Abend des 17. Mai 2019 veröffentlichten Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video, das wie eine Bombe in der österreichischen Politlandschaft einschlug. Denn rund zwei Jahre zuvor, im Juli 2017 tappten der damalige Vizekanzler HC‐Strache und der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Finca auf Ibiza in eine Falle.
Bei einem gemeinsamen Abendessen mit einer Fake-Oligarchin sinnierten die beiden über vermeintliche Korruptionspläne. Das Video machte deutlich, wofür Strache bereit gewesen wäre, um an die Macht zu kommen. Er versuchte, die vermeintliche Oligarchin vom Kauf der Kronen Zeitung zu überzeugen. Im Gegenzug dazu versprach er ihr im Falle einer Regierungsbeteiligung staatliche Autobahn Aufträge. Auch einige Zitate aus dem Video sind bis heute gut in Erinnerung geblieben. So bezeichnete Strache Journalist:innen als „die größten Huren des Planeten“.
Die “b’soffene G’schicht”
Wenig überraschend hatte die Veröffentlichung ein politisches Erdbeben zur Folge. Bereits am darauffolgenden Tag gaben Strache und Gudenus den Rücktritt von all ihren politischen Ämtern bekannt. Strache versuchte in seiner Abschiedspressekonferenz sein Verhalten mit den Worten: „ja, es war eine b’soffene G’schichte“ zu relativieren.
Der Misstrauensantrag
Nach den Eskapaden im Video war das Ende der schwarz-blauen Bundesregierung der nächste logische Schritt. Dieser Schritt wurde dann vom damaligen Bundeskanzler Kurz, der sich die FPÖ als Koalitionspartner selbst ausgesucht hat, verkündet. Der damalige Innenminister und jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl war trotz des Ibiza-Videos nicht bereit, als Innenminister zurückzutreten.
Am 27. Mai 2019 wurden der damalige Bundeskanzler Kurz und die gesamte Regierung mittels Misstrauensantrags, der von der SPÖ eingebracht wurde, abgewählt. Dieses Misstrauensvotum ist in der österreichischen Geschichte einzigartig.
Straches Eskapaden
Nach dem Ibiza-Video kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus. Auslöser für diese Hausdurchsuchung war die Aussage von Strache „Novomatic zahlt eh alle“ im Ibiza-Video und eine bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangene Anzeige. Im Raum stehen Absprachen zwischen FPÖ und Novomatic. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Herbst 2019 wurde Strache`s Spesen-Affäre publik. Der ExFPÖ-Chef soll seine private Putzfrau etwa der Partei verrechnet haben. Neben Bier und Kaviar soll die FPÖ auch 2000 bis 3000 Euro für das Straches Handy-Spiel „Clash of Clans“ im Monat gezahlt haben. Daraufhin startete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen.
Im April 2021 wurde Anklage gegen den Ex-Vizekanzler Strache erhoben. Die WKStA vermutete Zusammenhänge zwischen einer Parteispende eines Privatklinikbetreibers und einem FPÖ-Initiativantrag im Nationalrat. Später wurde Strache in dieser Causa zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auf die Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien erfolgte im zweiten Rechtsgang jedoch ein rechtskräftiger Freispruch.
Der Ibiza U-Ausschuss
Am 11.12.2019, also etwas mehr als ein halbes Jahr nach Auftauchen des Ibiza-Videos, bringen SPÖ und NEOS im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines Ibiza-Untersuchungsausschusses ein. In diesem müssen zahlreiche Ex-Regierungsmitglieder und FPÖ-Funktionär:innen aussagen. Erklärtes Ziel des U-Ausschusses: herauszufinden, ob die Bundesregierung in den Jahren von 2017 bis 2019 korrupt war.
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an
So führte der U-Ausschuss zu Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker. Im Juni 2020 musste dann auch Ex-Kanzler Kurz vor dem U-Ausschuss aussagen. Dort passiert der nächste Skandal: Kurz soll vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben – eine Straftat. Im Februar 2024 wurde er nach einem mehrwöchigen Gerichtsprozesses schuldig gesprochen, weil er die Rolle, die er als Kanzler bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG innehatte, heruntergespielt haben soll. Kurz wird gegen das Urteil Einspruch erheben.
Gelernt hat die FPÖ aus ihren Fehlern kaum. Das zeigt ein Blick in die Steiermark. Dort soll die FPÖ mutmaßlich hunderttausende Euro an Steuergeldern über Klubförderungen veruntreut und für private Zwecke missbraucht haben. Auch hier laufen noch Ermittlungen und es gilt wieder einmal: die Unschuldsvermutung.
