Wolfgang Sobotka
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U-Ausschuss: ÖVP-NÖ wollte Fragen zu Mikl-Leitners Verbindungen zu Kurz verhindern
Bei der Befragung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich sehr deutlich, wer in der ÖVP das Sagen hat. Den Vorsitz führte ein niederösterreichischer Landesbeamter. Bei kritischen Fragen zu Mikl-Leitners Verbindungen zu Sebastian Kurz grätsche ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazwischen. Auch er ist Mitglied der ÖVP NÖ. Der U-Ausschuss zeigte vor allem eines: In der türkisen ÖVP […] Weiterlesen
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Korruptionsermittlungen: Mikl-Leitner soll in den U-Ausschuss vorgeladen werden
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sollen in den U-Ausschuss vorgeladen werden. Die ÖVP-Niederösterreich sieht ihre Chefin als Opfer, das zu Unrecht befragt werden soll. Dabei führen viele Spuren in den Affären um Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach Niederösterreich. Ohne Mikl-Leitner und die ÖVP-NÖ wäre das System Kurz undenkbar gewesen. Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard […] Weiterlesen
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Mikl-Leitner will Schmid/Kurz-Causa aussitzen – SPÖ NÖ fordert Neuwahlen
Das Geständnis von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich in Bedrängnis. Schmid wirft unter anderem Nationalratspräsident und ÖVP NÖ Parteigrande Wolfgang Sobotka vor, in Steuerfragen für zwei ÖVP-Vereine interveniert zu haben. Aber Johanna Mikl-Leitner und ihre Landespartei schweigen, obwohl die „Buberl-Partie“ von Sebastian Kurz in der ÖVP-Parteizentrale in St. Pölten ein und aus gegangen […] Weiterlesen
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Schmid-Geständnis: Sobotka soll Steuerprüfung von ÖVP-Vereinen verhindert haben
Das große Geständnis von Thomas Schmid bringt die ÖVP Niederösterreich wenige Monate vor der Landtagswahl ins Schwitzen: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll 2014 heimlich Steuerprüfungen für zwei ÖVP-Vereine verhindert haben. Sobotka war zu dieser Zeit Landesrat in NÖ – und ausgerechnet für Finanzen zuständig. Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid, der im Zentrum mehrerer ÖVP-Skandale steht, packte aus: Er […] Weiterlesen
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Absurd: ÖVP-Sobotka will trotz Ermittlungen gegen ihn weiter U-Ausschuss Vorsitzender bleiben
Jetzt wird auch gegen ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ermittelt. Er soll in seiner Zeit als Innenminister bei einer Postenbesetzung in der Wiener Polizei eine qualifizierte Bewerberin übergangen haben, weil sie politisch auf der anderen Seite stand. Es gilt die Unschuldsvermutung. Trotz Korruptions-Ermittlungen gegen ihn selbst will Sobotka weiter Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses bleiben. So weit ist es […] Weiterlesen
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in Österreich
U-Ausschuss: ÖVP-Sobotka dreht Abgeordneten vor der Nehammer-Befragung die Mikros ab
Befragungstag eins im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“ startete gleich mit einem Aufreger. Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang-Sobotka (ÖVP) drehte den Abgeordneten der Opposition ihre Mikros ab. Sie waren so eingestellt, dass nur Sobotka selbst sie ein- und ausschalten konnte. Erst nach heftiger Kritik wurden die Mikrofone wieder umprogrammiert. Später wollte sich Kanzler Karl Nehammer bei seiner Befragung im Ausschuss nicht filmen […] Weiterlesen
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Umfrage: Die absolute Mehrheit von Johanna Mikl-Leitner ist weg
Wären heute Landtagswahlen in Niederösterreich, würde die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren. Kein Wunder: Beinahe jeden Tag fliegt durch die BMI-Chats ein neuer Skandal auf, an dem die ÖVP-Niederösterreich beteiligt ist. Wenn es für Mikl-Leitner eng wird, könnte es das Ende der Bundesregierung sein. Das Jahr fängt für die ÖVP Niederösterreich nicht gut an. Denn […] Weiterlesen
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Minus 19%! ÖVP verliert bei Wahlen in Sobotka-Heimatgemeinde Waidhofen die absolute Mehrheit
Die ÖVP hat bei den Gemeinderatswahlen im niederösterreichischen Waidhofen 19% und ihre absolute Mehrheit verloren. Wahlgewinner sind SPÖ und MFG. Für die einen ist es ein politisches „Erdbeben“, für die anderen jedenfalls „kein erfreulicher Tag“. Die niederösterreichische Gemeinde Waidhofen an der Ybbs hat am Sonntag einen neuen Gemeinderat gewählt – und der ÖVP eine historische […] Weiterlesen
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ÖVP-Zensur in Niederösterreich? Wochenzeitung „NÖN“ lehnt Sobotka-kritisches Inserat ab
Die Gewerkschaft vida erinnert den ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in einem Zeitungs-Inserat an das 8. Gebot: „Du sollst nicht lügen!“ Den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) ist das wohl zu viel der ÖVP-Majestätsbeleidigung – die Zeitung befindet sich zwar in kirchlichem Eigentum, wollte das christliche Gebot aber aus „ethischen“ Gründen nicht abdrucken. NÖN lehnen Sobotka-kritisches Inserat ab „Du […] Weiterlesen
