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U-Ausschuss: ÖVP-NÖ wollte Fragen zu Mikl-Leitners Verbindungen zu Kurz verhindern

Bild: BKA/Christopher Dunker

Bei der Befragung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich sehr deutlich, wer in der ÖVP das Sagen hat. Den Vorsitz führte ein niederösterreichischer Landesbeamter. Bei kritischen Fragen zu Mikl-Leitners Verbindungen zu Sebastian Kurz grätsche ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazwischen. Auch er ist Mitglied der ÖVP NÖ. Der U-Ausschuss zeigte vor allem eines: In der türkisen ÖVP zieht Johanna Mikl-Leitner nach wie vor die Fäden.

Die ÖVP machte Johanna Mikl-Leitners Befragung im U-Ausschuss zum Heimspiel der ÖVP NÖ. Den Vorsitz führte diesmal zwar nicht ihr niederösterreichischer Parteifreund Wolfgang Sobotka. Doch stattdessen leitete ein Mitarbeiter Mikl-Leitners deren Befragung. Nämlich der karenzierte niederösterreichische Landesbeamte Friedrich Ofenauer. Er ist derzeit Nationalrat der ÖVP NÖ. Sobald es für die Landeshauptfrau ungemütlich zu werden drohte, ging der nächste niederösterreichische Türkise dazwischen: Christian Stocker. Er verdankt Mikl-Leitner seinen Job als ÖVP-Generalsekretär.

Gemeinsam setzten sie alles daran, die Befragung der niederösterreichischen Landeshauptfrau zu verunmöglichen. Endgültig eskalierte die Situation als der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Fragen nach der Verbindung zwischen der niederösterreichischen Landeshauptfrau und Sebastian Kurz zuließ. ÖVP-NÖ-Mann und ÖVP-Generalsekretär Stocker tobte und griff Pöschl frontal an.

Interventionen für Topjobs: Für Mikl-Leitner ganz normal

In den Chats ihres ehemaligen Kabinettchefs Michael Kloibmüller waren zahlreiche Hinweise auf Interventionen Mikl-Leitners bei Postenbesetzungen aufgetaucht. Dass sie Getreuen zu Spitzenjobs verhalf, stellte die niederösterreichische Landeshauptfrau als völlig normalen Umgang mit Bürgeranliegen dar. Sobald es ans Eingemachte ging, setzte bei Mikl-Leitner die Erinnerung aus.

Von Sebastian Kurz‘ “Projekt Ballhausplatz”, in dem er seine Machtübernahme geplant hatte, oder diversen “Spendenrallyes” habe sie nichts gewusst – so die niederösterreichische Landeshauptfrau. Dabei geht in der ÖVP bekanntlich nichts ohne Rückendeckung aus Niederösterreich. Die Opposition will deshalb nicht glauben, dass all das ohne Wissen der damaligen Innenministerin und Kronprinzessin Erwin Prölls gelaufen sein soll. Sie hat Mikl-Leitner für 7. Dezember erneut vorgeladen.

„Hanni, es ist vorbei“

Draußen protestierte die Sozialistische Jugend Niederösterreich gegen die Landeshauptfrau. „Hanni, es ist vorbei – ÖVP Allmacht abwählen“, war auf ihren Transparenten zu lesen.

„Auch weit über den Landesgrenzen zieht die niederösterreichische Landeshauptfrau die Fäden. Sie ist die Erfinderin des türkisen Systems. Ohne Schattenkanzlerin Mikl-Leitner hätte es Kurz und seine Clique nie gegeben!” Amelie Muthsam, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich

Die ÖVP Niederösterreich versucht sich vor der Landtagswahl im Jänner 2023 eigentlich von der ÖVP zu distanzieren. Das nimmt teils groteske Züge an. Den bisherigen Höhepunkt lieferte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Er behauptete über die ÖVP NÖ: “Wir waren nie ÖVP”. Die Ereignisse bei der Befragung Mikl-Leitners zeigten allerdings ein komplett anderes Bild.

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