NeueZeit Redaktion
ÖVP-Urgestein und Noch-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka blickt auf eine abwechslungsreiche politische Karriere voller Skandale zurück: Sie reicht von Spekulationen mit öffentlichen Geldern bis zu Novomatic-Spenden an sein Orchester. Weil man nach 32 Jahren skandalöser Karriere schon mal den Überblick verlieren kann, haben wir die drei haarsträubendsten Fails des Wolfgang Sobotka gesammelt.
Bürgermeister, Landesrat, Innenminister und zum krönenden Abschluss Nationalratspräsident. Wolfang Sobotka blickt auf eine abwechslungsreiche Karriere zurück, die ihn vom niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs bis nach Wien führte. Dass in 32 Jahren das eine oder andere Hoppala passieren kann, wundert kaum. Die Menge an empörenden Skandalen rund um Wolfgang Sobotka lässt dann aber doch aufhorchen.
Während Rekord-Teuerung: Sobotka wirft 3.000 Euro Steuergeld pro Monat für vergoldeten Flügel raus
Goldener Flügel: Erst mieten, jetzt doch kaufen – um knapp 200.000 Euro. Für Wolfgang Sobotka ist nichts zu teuer. pic.twitter.com/RT21N60gRz
— SPÖ (@SPOE_at) April 11, 2023
Als Nationalratspräsident ließ Wolfgang Sobotka im Parlament einen vergoldeten Klavierflügel der High End-Marke Bösendorfer aufstellen. Im Zuge der fünfjährigen Umbauarbeiten des Parlamentsgebäudes wurde auch die Innenausstattung erneuert. Ein Kostenpunkt: Die monatliche Miete für das goldene Instrument, auf dem nicht einmal regelmäßig gespielt wurde, belief sich auf satte 3.000 Euro. Die Opposition kritisierte das teure “Spielzeug” Sobotkas. Gerade in Zeiten der Rekordteuerung könnte sich die gewählte Volksvertretung nicht mit vergoldeten Instrumenten unterhalten lassen. Mittlerweile wurde er durch einen schlichten schwarzen Flügel ersetzt, der sogar regelmäßig seinem Zweck – dem Klavierspielen – dienen kann.
Wohnbaudarlehen und Spekulationsgeschäfte: Wegen Sobotka ging eine Milliarde Steuergeld auf den Finanzmärkten flöten
Eine Milliarde Euro hat Wolfgang Sobotka an den Finanzmärkten verzockt. Während seiner Zeit als niederösterreichischer Finanzlandesrat verscherbelte Sobotka Wohnbaudarlehen und Landesbeteiligungen in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro an private Investoren. Alles im Namen des Landes Niederösterreich.
Damals herrschte Goldgräberstimmung auf den Märkten – diese hielt aber nicht für immer. Das war auch absehbar, und sollte wohl auch einem Finanzlandesrat bekannt sein. Dennoch beharrte Sobotka auf dem Verkauf der Forderungen. Und so war die Rendite eher mau, in Summe ging eine Milliarde Euro flöten. Auch der Rechnungshof kritisierte die Spekulationsgeschäfte Sobotkas massiv.
Steuergelder verzockt? Egal, solange die Novomatic zahlt!
Zwischen den Jahren 2012 und 2021 flossen über 100.000 Euro von der Novomatic an Sobotkas Alois-Mock-Institut. Im Zuge der Ermittlungen rund um den “Ibiza-Skandal” wurde auch Sobotkas Think Tank untersucht. Der Verdacht von illegalen Parteispenden durch den niederösterreichischen Glücksspielkonzern stand im Raum. Schließlich hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian-Strache im “Ibiza-Video” behauptet:
„Novomatic zahlt alle“
Das war nicht der einzige Skandal um das Alois-Mock-Institut: Sobotka soll im Finanzministerium interveniert haben, um einer unliebsamen Steuerprüfung zu entgehen.
Ab dem Jahr 2019 konnte sich das Kammerorchester Waidhofen über Zuwendungen der Novomatic freuen. Dessen Dirigent? Niemand geringerer als Wolfgang Sobotka.
Wolfgang Sobotka wird 1956 in Waidhofen an der Ybbs geboren. 1982 zieht Sobotka für die ÖVP in den Gemeinderat von Waidhofen an der Ybbs ein. Nach eigener Aussage wurde er von der Volkspartei gefragt, ob er in die Politik gehen möchte. 1996 wird er Bürgermeister von Waidhofen. Zwei Jahre später wird Sobotka Finanzlandesrat in Niederösterreich.
Das war scheinbar nicht genug: Ab 2009 fungierte er als Stellvertreter von Landeshauptmann Erwin Pröll. Im April 2016 wechselt Sobotka in die Bundespolitik und wirde Innenminister. Da die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landespolitik wechselt, soll er in der Bundesregierung Augen und Ohren für Erwin Pröll sein. Seit 2017 ist er Erster Präsident des Nationalrats. Bei der kürzlich geschlagenen Nationalratswahl trat Wolfgang Sobotka nicht mehr an und gab bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen.
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