Österreich

Gaspreisdeckel, günstigerer Sprit, billige Öffis: Andere Regierungen handeln – Türkis-Grün beobachtet

Der größte heimische Stromanbieter, der Verbund, erhöht seine Preise um 50 %. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt im Jahr ca. 250 Euro mehr. Das Teuerungspaket von ÖVP und Grünen besteht hingegen hauptsächlich aus einem Gutschein über 150 Euro. Der Rest kommt großteils Besserverdienern zugute. Andere Regierungen tun mehr gegen die Teuerung: Sie deckeln Gaspreise, senken die Steuern auf Sprit und halbieren die Öffi-Preise.

Der Mai begann für viele Menschen in Österreich mit dem nächsten Preisschock. Der größte heimische Stromanbieter, der Verbund, gönnt sich saftige Preiserhöhung. Das bringt dem Konzern Rekordgewinne und den Aktionären üppige Dividenden. Und die Bundesregierung? Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärt in Interviews meist, sie “beobachte” die Lage. Finanzminister Magnus Brunner kassiert bei der Teuerung über die Mehrwertsteuer kräftig mit. Nicht nur das: er verdient auch an den astronomischen Strompreisen beim Verbund mit. Denn der Republik gehören 51 % des Stromanbieters. Andere Staaten sind deutlich weiter und unterstützen die Bevölkerung mit Höchstpreisen auf Gas, weniger Mineralölsteuer und Gratis-Öffis

Teuerung: Spanien deckelt den Gaspreis

Was die Bundesregierung bisher strikt verweigert, ist in Frankreich schon passiert. Die dortige Regierung hat die Steuer auf Mineralöl gesenkt. Diese Maßnahme soll besonders Menschen entlasten, die für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen sind. Denn dadurch wird der Sprit spürbar günstiger.

Auch Spanien und Portugal wollen bald drastische Maßnahmen setzen. Sie planen, den Preis für Gas zu deckeln. Maximal 40 Euro soll dann die Kilowattstunde Gas kosten. Derzeit zahlen die Spanierinnen und Spanier für die gleiche Menge Gas über 100 Euro.

Neuseeland macht Öffis und Sprit billiger

Auch die Labour-Regierung von Janice Ardern in Neuseeland hat bereits reagiert. Sie bekämpft Teuerung und Klimawandel zugleich. Denn sie halbiert die Öffi-Preise. So bietet sie den Autofahrerinnen und Autofahrern eine kostengünstige Alternative zum immer teureren Autofahren. Doch auch, wer nicht auf Öffis umsteigen kann, kommt nicht zu kurz. Ardern senkt nämlich zusätzlich die Verbrauchersteuern auf Sprit und Mautgebühren. Das hilft den Neuseeländerinnen und Neuseeländern im Umgang mit der hohen Inflation und reduziert gleichzeitig den CO₂-Ausstoß des Inselstaats.

Noah Dueker

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